Wardenburg fällt -
Sieg der Demokratie?
"Öko-Gemeinde" bleibt am EWE-Netz
Politik hat nichts mit Moral zu tun
Mit der Unterschrift unter den EWE-Vertrag ist, wie es scheint, alles gelaufen. Die Sieger dieses Wettlaufes sind zufrieden. Bei der CDU-FDP dürfte die Freude über einen politischen Erfolg vorherrschen, bei der EWE werden die Sektkorken knallen. Denn die scheinbaren Peanuts von Wardenburg stellen für den Konzern gleichwohl einen nicht unbeträchtlichen Prestigeerfolg dar. Selbst die Unentschlossenen unter den Gemeinderäten sind froh, daß die Kuh vom Eis ist.
Ist sie es aber? Sicherlich, Politik hat nichts mit Moral zu tun, und deshalb dürfte es jenen Gemeinderäten schnurz sein, daß sie für weitere 20 Jahre einen Atomkonzern ins Boot geholt haben und sich damit so nebenbei zu Mitverantwortlichen an der nuklearen Verseuchung, dem ungelösten Atommüllproblem, möglichen weiteren Atomunfällen und der fortschreitenden Kinderleukämie gemacht haben. Die Folgen dieser Entscheidung sind viel weittragender, als es der Zeitraum von 20 Jahren ahnen läßt. Was mit diesem Votum an ökologischen und gesundheitlichen Risiken verbunden ist, kann schlechterdings kaum ermessen werden und muß von den Gemeinderäten ob seiner Ungeheuerlichkeit einfach verdrängt worden sein. Die Wardenburger Abgeordneten, oder doch zumindest diejenigen, die mit knapper Mehrheit diesen ökologisch-gesundheitlichen Tiefschlag verantworten, standen mit Ihrer Entscheidung nicht allein. Sie können sich darauf berufen, daß in der gesamten Weser-Ems-Region fast zweihundert Gemeinden mit rund 8000 Gemeinderäten den gleichen Beschluß faßten, und das nicht selten einstimmig. Man kann also sagen, daß der EWE-Vertrag auf der breiten Basis der Zustimmung von mindestens 5000 Gemeinderäten beruht. Ein gutes Gefühl?
SPD-Linie immer noch contra Atomkraft?
Eine demokratisch geprägte Erziehung läßt uns diesen Sachverhalt spontan als beruhigend empfinden. Was aber, wenn diese Entscheidung nicht nur ökologisch-gesundheitlich verhängnisvoll ist (was bekanntlich vielen Mandatsträgern eine gleichgültige Kategorie ist), sondern sie auch in vielen Fällen ihrem eigenen Parteiprogramm und gleichzeitigen politischen Willensbekundungen zuwiderläuft? Von CDU und FDP mal abgesehen, läuft die offizielle SPD-Linie immer noch contra Atomkraft. Dies schlägt sich in punktuellen Maßnahmen nieder, wie zum Beispiel dem Verbot der Verladung von Atommüll über den Emder und Wilhelmshavener Hafen. Ebenso haben die Oldenburger Mandatsträger die Einrichtung von Schacht Konrad zum Atommüllager abgelehnt und die Nutzung der Atomenergie im übrigen verurteilt. Gleichzeitig stimmten sie für den EWE-Vertrag. Muß man Politiker sein, um Roß und Reiter so trennen zu können?
Die Wortführer unter den Mandatsträgern haben manchen verbalen und inhaltlichen Spagat gemacht, um das Offensichtliche zu leugnen. So konnten sie ihren Fraktionen einreden, daß wirtschaftliche Vorteile nur mit EWE zu haben seien, ohne EWE könne es dagegen nur Pleiten geben. Obwohl die Tatsachen dagegen sprechen, konnten sie ihre Versionen politisch durchsetzen. Ob das nun alles rein demokratisch zuging, mag sich jede/r vor dem Hintergrund, daß die EWE über stattliche Summen verfügt und den als Aufsichtsräten delegierten Gemeinderäten regelmäßige Zuwendungen und andere Begünstigungen zukommen läßt, selbst beantworten. Im Fall Wardenburg ist bemerkenswert, daß es zwei mit dem Ratsbeschluß von 1994 unzufriedene SPD-Räte waren, die aus der Fraktion ausstiegen, die Mehrheit kippten und in erster Amtshandlung den Ausstiegsbeschluß in eine Vertragsverlängerung mit EWE umwandelten. Woher ihre Unzufriedenheit im Einzelnen rührte und wie sie in eine Zufriedenheit verwandelt wurde, dürfte eine für unser demokratisches Verständnis interessante Frage sein.
Nutzung der Atomenergie festgeschrieben
Mit der Tatsache, daß mit den EWE-Verträgen die Nutzung der Atomenergie festgeschrieben, der Einstieg in umweltverträgliche Energieformen mindestens aufgeschoben und den BürgerInnen zum Schaden der Gemeinde das Geld aus der Tasche gezogen wird, ist dem Allgemeinwohl wenig gedient. Mit der Tatsache, daß diese Beschlüsse mit Unterstützung jener strukturellen Korruption aus den Chefetagen und politischen Lobbies zustande kam, ist der Demokratie wenig gedient.
Strommonopole - Ein nationalsozialistisches Erbe
Der Stromkonzern EWE gehört zu den größten Regionalverteilern Deutschlands. Dieser nationalsozialistischen Zwangsgründung von 1942 hatten sich alle Städte und Gemeinden anzuschließen. Die Kommunen in Weser-Ems, die sich erfolgreich weigerten, wurden nach dem Krieg Stück für Stück geschluckt. In anderen Regionen der BRD waren die Konzerne nicht so erfolgreich. Noch heute gibt es in Baden-Württemberg und in Westfalen Hunderte von freien Gemeinden. Ihre Zahl wächst derzeit unaufhaltsam. Insgesamt hatte noch in den 50er Jahren ein lebhaftes Bewußtsein von der Schmach des Zwangsanschlusses und dem damit verbundenen Verlust an politischer Selbstbestimmung bestanden. Die Städte- und Gemeindenvertretungen hatten sich um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen dieser Knebelvorschriften bemüht. Das Energiewirtschaftsgesetz von 1935, ein weltweit einzigartiges Kuriosum, wurde aber von keiner Bundesregierung in Frage gestellt.
Im Kern enthält es zwei Bestimmungen:
1. Ein Regionalversorger erhält das Monopol auf die Energieversorgung.
2. Die Kreise und Kommunen halten Aktienanteile am Konzern. Den Rest hält ein Strom-Großkonzern.
Der Anschlußzwang, der von den Nazis teilweise noch mit vorgehaltener Waffe durchgesetzt (nicht bildlich gemeint) wurde, besteht heute in dem Interesse der bereits angeschlossenen Kommunen an dem Wachstum "ihres" Unternehmens. Beispiel EWE: 74 Prozent der Aktionäre sind in Händen der Landkreise (und damit Gemeinden) und kreisfreien Städte. Damit scheint die Konzernpolitik von der politischen Ebene auszugehen. Tatsächlich setzt sich in den Richtungsentscheidungen immer der Mutterkonzern durch, das ist in diesem Fall der Atombetreiber PreussenElektra. Und außerdem sind die Interessen des Atomkonzerns und der Städte und Gemeinden in einem Punkt gleich: es geht um "ihr" Unternehmen, das Dividende, Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben einbringt.
Geld verschenkt!
Was die Politiker aus den Augen verloren haben oder was ihnen im Dickicht der politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen abhanden kam, ist: Dividende, Gewerbesteuer und Konzessionsabgabe können gegenüber den Einnahmen aus dem Strom- und Gasverkauf klein sein, und sie sind es in der Regel auch. Die eigentlichen Gewinne macht also der Konzern. Es wäre nun zu kurz gedacht, anzunehmen, daß aufgrund der Dreiviertel-Aktienmehrheit der Städte und Gemeinden ihnen auch Dreiviertel der Profite zufließen. Der Konzern versteht mehr von Wirtschaft als die Räte einer 15000-Seelen-Gemeinde und weiß, wie man Dividenden und Steuern durch stille Reserven und Reinvestitionen klein hält. EWE investiert zum Beispiel Hunderte von Millionen in Beteiligungen in den Neuen Ländern und branchenfremden Projekten, etwa Entsorgung, Müllverbrennung, Kläranlagen und ähnliches. Nichts gegen Investitionen unserer Stromgroschen im Osten. Aber es macht einen Unterschied, ob sie aufgrund politischer Beschlüsse oder dem wirtschaftlichen Kalkül eines Konzern getätigt werden.
Wird das die Zukunft?
Ist es schon unerträglich und jenseits jeglichen demokratischen Sinngehalts, daß Atomkonzerne über die Form unserer privaten Energieversorgung bestimmen, dann ist die weitere Entwicklung geradezu beängstigend. Es ist zu befürchten, daß die Energiekonzerne am Ende nicht nur alle technisch-organisatorischen Dienstleistungen in den Kommunen übernehmen, sondern auch die sozialen, und dann sind Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser in der Hand eines Managements, das nur formal von der Öffentlichkeit, faktisch aber von Atomstromkonzernen besetzt ist.Ingo Harms
Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.