Oldenburger STACHEL Ausgabe 12/99      Seite 10
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Radio-Frequenzen für Oldenburg

Die Themen:

Warnung vor Bioethik-Konvention

Zahlreiche Verbände und Organisationen verlangten von der Bundesregierung, sich eindeutig gegen einen Beitritt Deutschland zur sogenannten Bioethik-Konvention auszusprechen. Die Konvention schränke fundamentale Menschenrechte ein, anstatt sie zu schützen, erklärte das "Gen-ethische Netzwerk" in Berlin. Das Übereinkommen trat Ende November in Kraft.

Die Verbände kritisieren, daß die Konvention unter anderem "fremdnützige Forschung" an Menschen erlaube, die nicht einwilligen könnten. Zudem werde die Verwendung von Gentests beim Abschluß von Arbeits- und Versicherungsverträgen ermöglicht. Auch der Keimbahnmanipulation und dem Klonen würden beim Übereinkommen Hintertüren geöffnet.

In einem offenen Brief an die Bundesministeri en für Justiz, Gesundheit und Forschung, Hetha Däubler-Gmelin (SPD), Andrea Fischer (Grüne) und Edelgard Bulmahn (SPD), fordert das Netzwerk "ein klares und endgültiges Nein zum Beitritt". Zudem sei eine "grundlegende parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung" über den Schutz der Menschenrechte gegenüber der Biomedizin nötig.

Der Brief an die Bundesregierung ist von 40 Organisationen und Verbänden unterzeichnet worden, darunter die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und der Bundesverband der Körper- und Mehrfachbehinderten. Die Initiative hat europaweit bereits über drei Millionen Unterschriften gegen das "Menschenrechtsübere inkommmen zur Biomedizin" gesammelt. Die Öffentlichkeit müsse über Gesetzesvorhaben wie etwa Änderungen am Embryonenschutzgesetz informiert werden, fordert das Netzwerk. Das Biomedizinübereinkommen in seiner jetzigen Form sei nicht geeignet, die Rechte einzelner Menschen gegenüber den Begehrlichkeiten biomedizinischer Forschung und der Anwendung neuer Technologien zu schützen.

Veranstaltungen gegen Krieg

Der Initiativkreis Studierende und Lehrende gegen Krieg sowie die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KiegsdienstgegnerInnen DFG-VK und die Grüne Linke Liste GrüLiLi laden zu Veranstaltungen im Dezember, Januar und Februar, jeweils um 20 Uhr, Universität A4-419 (AVZ oben) ein:

Wolf Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte analysiert den NATO-Krieg in Jugoslawien am Freitag, 17.12..

Die weiteren Termine sind jeweils mittwochs: 12.1.2000 Ursula Renner von Ohne Rüstung leben zum Dialog-Projekt in Mazedonien 26.1. Christine Schweitzer von einem Balkan Peace Team zu deren Arbeit, 9.2. Tanja Schulz von Kurve Wustrow zum Projekt "Unterstützung gewaltfreien Widerstands in der Türkei".

Da es Terminverschiebungen geben kann, bitte im neuen Jahr aktuelle Hinweise beachten oder bei Juliane, Tel. OL-7770024 oder Prof. Nitsch, Tel. OL-54211 nachfragen.

ElektroSmog auf dem Gabentisch?

Nein, danke! Seit dem bewegenden Bericht eines privaten Fernsehsenders ist klar: Auch mobile Hausfunktelefone können die Gesundheit beeinträchtigen. Besonders kritisch zu betrachten sind Geräte, die mit dem "DECT"-Standard senden. Insbesondere sind diese Geräte ständig am senden, auch wenn nicht telefoniert wird. Wenig überraschend: Die ausgesendeten Signale unterscheiden nicht zwischen Geräte-Eigentümer und NachbarInnen oder BesucherInnen. Nun denn: Gute Heilige Nacht.

10.12.: Tag der Menschenrechte

Mehmet und Achmet Cicek flüchteten als Kinder aus einem im Krieg völlig zerstörten Dorf aus der Südost-Türkei. Sie kamen vor dem 1.7.93 in die Bundesrepublik. Sie sind nach offizieller Auffassung nicht berechtigt, Asyl zu erhalten. Als Kinder konnten sie keine eigenen politischen Aktivitäten vorweisen.

Die "Altfall-Stichtags-Regelung" gilt für Familien mit mindestens einem Kind. Da sie ohne die Begleitung ihrer Eltern kamen, gelten sie nicht als "Altfall". Ist diese Regelung in bewußter Perversion so gestaltet worden, oder haben die Verantwortlichen die minderjährigen Kinder ohne Begleitung einfach "vergessen"?

Mittlerweile erwachsen, verweigerte Mehmet öffentlich am Tag der Menschenrechte 1998 gemäß Artikel 18 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (vgl. Resolution der Vollversammlung der UNO 1989) aus Gewissensgründen den Kriegsdienst. Die Behörden jedoch waren sich bei der Auslegung der Vorschriften so sicher, daß sie sogar die Annahme des Asylfolgeantrages verweigerten.

Mittlerweile wurde durch das Verwaltungsgericht Oldenburg sein Rechtsschutzbedürfnis bestätigt. Somit darf Mehmet, der den Waffeneinsatz ablehnt, wenigstens auf eine Prüfung seines Asylantrages in einem Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht hoffen. Dies gilt inzwischen auch für Achmet.

Am diesjährigen Tag der Menschenrechte, am 10.12., soll deshalb vor dem türkischen Konsulat in Hannover, An der Christuskirche 3, von 10-12 Uhr eine Mahnwache stattfinden, mit der Menschenrechte statt Panzerlieferungen eingefordert werden sollen. Außerdem sind die Mahnenden gegen die Auslieferung von Kriegsdienstverweigerern in die Türkei.

Kontakt: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. Oldenburg, 04407,424 (Q)

Gemeinsam gegen Rechts

Die ALSO und der DGB Oldenbuurg laden ein zu einer offenen Diskussionsveranstaltung zum Thema "Gemeinsam gegen Rechts - aber wie?". Anlaß für die Veranstaltung sind die gehäuften Übergriffe der Faschisten in der letzten Zeit, die Versuche einer organisierten Gegenwehr und die öffentliche Verarbeitung der Vorfälle, insbesondere durch die NWZ.

Auf der Veranstaltung soll ein gemeinsamer Informationsstand über die Vorfälle und die aktuellle Situation in und um Oldenburg erarbeitet werden. Auf dieser Basis soll das bisherige antifaschistische Vorgehen (oder Nicht-vorgehen) aller Organisationen kritisch diskutiert werden. Schlielich soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Aktionsbündnis auf der Verantwortung vieler Organisationen aufzubauen. Ort der Veranstaltung ist das DGB-Haus, Kaiserstraße 4-6 am Donnerstag den 16.12. um 18 Uhr.

Mare Balticum

Die Kulturetage zeigt sich "äußerst zufrieden" mit der Veranstaltung "Mare Balticum". 18 Tage lang wurden Theater, Tanz, Musik, Lieteratur und Film aller Ostsee-Anrainerstaaten präsentiert.

Ein besonderes Augenmerk lag auf den aktuellen künstlerischen Entwicklungen in den drei baltischen Staaten. Ihre zeitgenössische Kultur wurde zum ersten Mal in dieser Konzentration in Deutschland präsentiert. Kunst und Kultur spiegeln geopolitische und gesellschaftliche Veränderungen wider.

Algerier verschleppt

Zum internationalem Tag der Menschenrechte, dem 10.12.1999 möchte die Oldenburger Gruppe von amnesty international auf das Schicksal von Mohamed Qualid aufmerksam machen. Am 27. Dezember 1993 wurde der Algerier verhaftet. Bekannt ist, daß er am Magenta Hotel in Oran festgehalten und dort zu einem Gefängnis in Dar el Beida gebracht wurde. Seitdem ist Mohamed Qualid in Dar el Beida verschwunden. Alle Nachforschungen seiner Familie und amnesty international blieben bislang erfolglos. Amnesty international ist davon überzeugt, daß es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt. Am Samstag, den 11. Dezember gibt die ai-Gruppe Oldenburg Gelegenheit, sich an ihrem Stand in der Innenstadt bei der Hirschapotheke von 10 bis 18 Uhr an einer Unterschriftenaktion zugunsten von Mohamed Qualid zu beteiligen.

Gewaltfreie Konfliktloesung

Heike Kammer von PBI (Peace Brigades International http://www.igc.apc.org/pbi) kommt nach Oldenburg um von PBI und ihrer Friedensarbeit in Chiapas/Mexico zu berichten. Am 6. Dezember 1999 um 20:00 Uhr im neuen Ökologischen Zentrum der Uni-Oldenburg Ecke Uhlhornsweg/Ammerländer Heerstr., Seminarraum im 1. Stock

Gegen Rechts - wie?

Arbeitslosenselbsthilfe ALSO und der DGB Kreis Oldenburg laden angesichts der seit dem Kramermarkt in Oldenburg zunehmenden Überfälle zu einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 16.12.99, 18 Uhr DGB-Haus Kaiserstraße ein.

Aktueller Anlaß für diese Initiative sind die gehäuften Übergriffe der Faschisten in der letzten Zeit, die Versuche einer organisierten Gegenwehr, aber auch die öffentliche Verarbeitung der Vorfälle, insbesondere durch die NWZ.

Auf der Veranstaltung soll durch Betroffenenberichte und Analysen ein gemeinsamer Informationsstand über die Vorfälle und die aktuelle Situation in und um Oldenburg erarbeitet werden. Auf dieser Basis soll das bisherige antifaschistische Vorgehen (oder Nicht-Vorgehen) - aller Organisationen - in Oldenburg kritisch diskutiert werden.

Schließlich soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Aktionsbündnis "Gemeinsam gegen rechts" auf der Verantwortung vieler Organisationen aufzubauen. Dazu könnten erste praktische Schritte, Forderungen und Aktionen überlegt werden.

ALSO-Sylvester-Party

Kein Millenium-Horror bei der ALSO!

Die ALSO feiert am 31.12.1999 ihre "stinknormale" Sylvester-Party. Denn der Jahrtausendwechsel findet erst zum Jahr 2001 statt. Die ALSO-Millenium-Party feiern wir beim nächsten Mal. Also: 31.12.1999 um 22h in der Halle, Kaiserstr. 19.

Einladung zum offenen Gewaltfreien Aktionsplenum

Der Begriff Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Unsere Ziele sollen - soweit es geht - in unseren Kampf- und Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschafts- und Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein. Das können öffentliche Blockaden und Besetzungen sein, aber auch Sabotageaktionen, bei denen Menschen nicht gefährdet sind.

Schwerpunkte unserer Arbeit lagen bisher in den Bereichen Antimilitarismus und Ökologie. Themen der letzten Zeit waren der Krieg gegen Jugoslawien und der zukünftige Atommülltransport.

Das gewaltfreie Aktionsplenum soll ein regelmäßiges öffentliches Treffen sein, in dem Gruppen und Einzelpersonen Informationen und Termine austauschen können. Hier kann für Aktionen und Veranstaltungen geworben werden. Interessierte können sich über die bestehenden Gruppen und deren Aktivitäten informieren.

Zum Anderen soll das Plenum auch ein Minimum an Absprache und Organisation gewährleisten, falls es zu einer Situation kommt, in der schnelles politisches Handeln gefragt ist, z.B. einen erneuten Kriegseintritt der Bundesrepublik.

Erster Termin des Plenums wird der 10.12.1999 um 19.30 Uhr sein. Der Ort ist der A-Laden in Berlin-Moabit in der Rathenower Straße 22, 10559 Berlin, Tel.: 030/3946167.

Traum aller Arbeitenden

Mit 51 in Ruhestand und bis zum Pensionsalter noch 1,3 Millionen DM an Gehaltfortzahlung und Pensionsleistungen. Wer möchte nicht mit Regierungssprecher Jürgen Koerth tauschen? Aber die neidischen Grünen gönnen es ihm nicht. Sie schlagen vor, er solle die Leitung der niedersächsischen Landesregierung in Berlin übernehmen, in der in Kürze besagte Stelle frei wird. Dies würde dem Land weniger Geld kosten.

Aufgrund des geänderten Beamtengesetzes würde Herr Koerth, falls er zu Beginn des kommenden Jahres in Ruhestand geht nur noch ein zehntel der obigen Summe erhalten. Was ein Monat länger arbeiten doch ausmachen kann? Vermutlich müßte Herr Koerth sogar noch draufzahlen, wenn er noch 10 Jahre arbeiten würde. Da kann man doch nicht wirklich neidisch sein; man muß es ihm einfach gönnen.

Bioethik-Konvention

Seit mehreren Jahren wird unter dem Begriff "Bioethik" in Wissenschaftskreisen über den Wert des Lebens alter, kranker und behinderter Menschen diskutiert. Maßnahmen zur Selektion treten dabei vor dem Hintergrund einer "Kostenverminderung" verstärkt in den Vordergrund. Die Entstehung wie auch der zunehmende Einfluß bioethischen Denkens liegt begründet in den zunehmenden Machbarkeiten der modernen Medizin und Biologie, die mehr und mehr mit traditionellen Werten und Standards in Konflikt geraten. Aufgabe der Bioethik ist nun, das Machbare auch als ethisch vertretbar und richtig erscheinen zu lassen. Die Bioethik ist die Legitimationsethik für die modernen Biotechnologien, zu denen z.B. Gentechnologie, Humangenetik sowie Reproduktions- und Transplantationsmedizin gehören.

Die Bremer Behindertenpädagogin und Buchautorin Swantje Köbsell hält zu diesem Thema Vorträge und schreibt Artikel. In der Dezemberausgabe der Alhambra-Zeitschrift ist ein umfangreiches Werk mit langer Literaturangabe zu lesen (passend mit Bildern aus dem Endzeitcomic "Akira" ausgestattet). Für Interessierte sicher empfehlenswert.

Broschüren über Neofaschismus

Die Bundeskommission Neofaschismus der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) schließt mit der Broschüre "Neofaschismus und Konservatismus - Totalitarismus- und Extremismusdoktrin - Antifaschistische Politik" ihre dreiteilige Reihe "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" ab. Die ersten beiden Hefte ("Ideologie des Neofaschismus" und "Organisationen des Neofaschismus") erfuhren rege Nachfrage. Bezug: VVN-BdA, Rolandstraße 16, 30161 Hannover; Preis 5 DM, 56 Seiten

Alternative Naturwissenschaften

Beim Hannoveraner ASTA sucht man nach der "Alternativen Naturwissenschaft - naturwissenschaftlichen Alternative". Es soll ein Arbeitskreis gegründet werden, der allen Interessierten die Möglichkeit des Gedankenaustausch bietet und letztlich auch zu Aktivitäten führen soll. Ziel: Naturwissenschaft als revolutionäre Praxis, die subversiv nicht den Atomstaat durch Solarkapitalismus oder Cyberparlamentarismus ersetzt, sondern mit naturwissenschaftlicher Theorie und Praxis Patriarchat und Staat unterminiert.

 

  
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