Oldenburger STACHEL Ausgabe 2/99      Seite 4
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Es kann nur einen geben!

Die doppelte Staatsangehörigkeit oder "Rechts vorbei ist voll daneben"

Schon wird in Bonn insgeheim gemunkelt und doch öffentlich bereits dementiert, daß die SPD sich vom Juniorpartner zugunsten der Pünktchenpartei trennen könne. Es läßt sich eben leichter und auch ungenierter an Absprachen vorbei regieren, wenn alle an der Regierungsmacht Beteiligten eines Geistes sind. Die Einrichtung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit stand, so scheint's, bereits als unverzichtbarer Koalitionsvertragsbestandteil am Tage 1 des Jahres 0 nach Kohl zur Disposition. Und wen wundert's, daß der alternativen Modelle viele sind und schon nach kürzester Zeit der parlamentarischen Diskussion zugeführt wurden. Könnte es sein, daß Herr Stoiber nur den Hannemann spielte, damit via Herrn Schäuble und auch Herrn Koch aus Hessen die alte Tante aus der Baracke an den Spieß sich rufen ließ, um gegen das Ungeheuer der "kriminalitäts-fördernden" doppelten Staatsangehörigkeit zu Felde zu ziehen. Wenn's politisch und menschlich nicht so abgrundtief dreist und brandstiftend wäre, würde ich über die sieben Schwaben und die Schildbürger erhaben lächeln. Mag ich aber nicht, denn - es kann nicht oft genug wiederholt werden -hier wird nicht nur am rechten Rand gewildert, nein, die Grau- , bzw. Braunzone der bürgerlichen Wohlanständigkeit und der Lufthoheit über deutschen Stammtischen ist bereits rechtes Kampfgebiet. Es gibt so viele gute Argumente gegen diese bürgernahe Unterschriftenaktion und gegen die Forderung nach deutschloyaler Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft. Zwar nicht unbedingt in der Ebene der Ahnungslosen, eben Oldenburg und umzu,denn die meinungsfreiheitliche lokale Monopolpresse wägt nicht Für und Wider und bietet kein Material zur Meinungsbildung an, aber wer sich informieren will, kann das eben in anderen Medien besorgen. Nun können wir uns in dieser Stadt schon fast glücklich und fortschrittlich nennen, da die örtliche CDU - Formation sich der Unterschriftensammlung offiziell enthält und ( hier hat die NWZ allerdings breit hofberichterstattet ) zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 8. März / 20 Uhr in die Harmonie / Osternburg einlädt. Sogar Ausländerinnen und Ausländer sollen geladen sein. Vielleicht ergeht ja doch noch eine gezielte Einladung an Oldenburger Selbsthilfegruppen, Solidaritätsinitiativen, Vereine und Verbände, die in den Bereichen Migration, Flucht und Asyl, Rassismus und Diskriminierung arbeiten, um Sachkenntnis und kosmopolitisches Denken in den Ring werfen zu können. Denn das scheint bitter nötig für Oldenburg zu sein, daß "unglückliche Formulierungen" nicht zur endschuldenden Höflichkeitsfloskel verkommen, sondern daß stets Roß und Reiter genannt werden und, wenn Bürgerin und Bürger schon nicht, wie andernorts geschehen, gegen Ausländer unterschreiben können, sollten sie wenigstens die Chance erhalten, zum Thema "Landfahrerplatz" ihrer wahren Haltung Ausdruck verleihen zu können:

Osternburg den Osternburgern ( auch wenn die Ausländer sind!). Wäre noch zu fragen, was denn der Ausländerbeauftragte der Stadt Oldenburg; Werner Vahlenkamp zur doppelten Staatsangehörigkeit sagt. Möglicherweise haben wir damit in unserer Stadt gar keine Probleme.....?

Ulrich Hartig

 

 
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