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Diskriminierung durch die NWZ

Die Chefredaktion der NWZ räumte ein, daß der LeserInnenbrief durch die Formulierung "Hunderttausende" eine Pauschalisierung aller Flüchtlinge enthält. Der deutsche Presserat schreibt dazu: "Der Ausschuß gelangte daher zu der Meinung, daß durch diese Pauschalisierung eine Diskriminierung von Ausländern vorliegt."

Aufgrund des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot wurde der Redakktion der Nordwest Zeitung schließlich gemäß @ 10 Beschwerdeordnung ein Hinweis erteilt.

Arbeitskreis Asyl Oldenburg

Superlanger Samstag: Kritik der HBV

Als gierig und maßlos hat die Gewerkschaft HBV den Antrag des CMO auf einen "superlangen Sonnabend" am 10. April bezeichnet. "Wir haben letztes Jahr bereits bei der Wiedereinführung des verkaufsoffenen Sonntags zum Kramermarkt unsere Befürchtung geäußert, daß die Einzelhändler nie genug bekommen. Reicht man denen die Hand, wollen sie den ganzen Arm" sagte Uwe Liebe, Sekretär der HBV. "Wir werden dagegenhalten. Die Arbeitszeiten im Einzelhandel dürfen nicht immer weiter unattraktiver werden. Wir wollen qualifiziertes und engagiertes Personal. Durch Auspressen der Arbeitskraft erreicht man genau das Gegenteil. Die entscheidenden Politiker sollten sich nicht auf das Niveau von Kleinstädten und Dörfern begehen" so Uwe Liebe.

Regionalkonferenz Asyl e.V. tagte in Leer

Neben vielen konkreten "kleinen" Problemen und Fragen wurde vor allem die Lage der Flüchtlinge aus Kosovo-Albanien besprochen. Die Abschiebung von Kosovo-Albanern ist seit September 1998 ausgesetzt. Grund dafür ist allerdings nicht die Kriegssituation im Kosovo, sondern das "Flugembargo", das seitens der Europäischen Union gegenüber Jugoslawien verhängt wurde. Obwohl mit der Aufhebung dieses Embarguos in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, herrrscht unter den Flüchtlingen zum Teil eine große Angst, die durch das Verhalten der Ausländerbehörden hervorgerufen wird. Vertreter/innen von Asylinitiativen aus den Landkreisen Ammerland und Leer berichteten, daß die dortigen Ausländerbehörden Flüchtlinge aus dem Kosovo immer wieder vorladen würden und ihnen die Abschiebung in das Kriegsgebieten androhten. Die Regionalkonferenz beschloß daraufhin, sich mit den Ausländerbehörden in Verbindung zu setzen, um diesen Zustand abzustellen.

Neben der Situation im Kosovo spiegelt sich auch der Krieg in Türkisch-Kurdistan in unserer Region wieder. In fünf Kirchengemeinden (in Norden, Aurich, Emden, Warsingsfehn und Papenburg) befinden sich kurdische Familien im Kirchenasyl. Während die Behörden den Familien das Asyl verweigerten, halten es die Kirchengemeinden für unverantwortlich, diese menschen in das Kriegsgebiete zurückzuschicken. Die Vertreter/innen der Kirchanaslylgruppen vereinbarten, in nächster Zeit ein Extratreffen aubzuhalten, um sich über Vorgehensweise und Erfahrungen auszutauschen.

Die Regionalkonferenz diskutierte abschließend zwei Schreiben an die Innenministerkonferenz und die Landesregierung, in denen die Politiker aufgefordert werden, sich für humanitäre Lösungen für die Kirchenasylfälle einzusetzen und eine großzügige Altfallregelung für Flüchtlinge, die sich seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik aufhalten, zu schaffen.

Das nächste Treffen der Regionalkonferenz Asyl e.V. wird am 20. Februar 1999 in Warsingsfehn stattfinden.

Kontakt: Johanna Adickes (04921/29489) und Aiso Heinze (0441/776904).

100 Tage "welthaus oldenburg"

Die beiden ökonomischen Pfeiler des entwicklungspolitischen Projektes am Friedensplatz - der "weltladen" und das "café & bar" - finden trotz der üblichen Anlaufschwierigkeiten eine zufriedenstellende Resonanz in der Bevölkerung. "Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern", sagt Geschäftsführer Uwe Erbel. Und ergänzt: "Das werden wir auch tun!"

Über 1.000 Oldenbürgerinnen und Oldenbürger nutzten bisher das Angebot, im "weltladen" fair gehandelte Produkte von über 70 Projekten aus 25 Ländern kaufen zu können.

Und auch das "café & bar" mit seinen zumeist biologisch angebauten oder fair gehandelten Getränken und Speisen lockte, besonders abends, viele Besucherinnen und Besucher an.

Mit bereits drei gezeigten Ausstellungen und ebenso vielen Lesungen setzt das "welthaus oldenburg" seinen Anspruch, ein Ort kultureller Ereignisse zu sein, in die Tat um. Zufrieden ist Marco Klemmt, Öffentlichkeits- und Pressereferent des "welthaus", auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit oldenburger Schulen: "Wir haben konkret mit der IGS Marschweg ein Projekt zum Thema "Schokolade" durchgeführt, was allen Beteiligten sehr viel Spaß gemacht hat". Auch andere Schulen, die sich über die Thematik "Fairer Handel" an Ort und Stelle informieren möchten, suchten bisher Kontakt zum "welthaus". Weitere bildungspolitische Veranstaltungen sollen 1999 noch hinzu kommen.

Für die nahe Zukunft plant das "welthaus oldenburg" darüberhinaus, sich zu vergrößern: der "weltladen" zieht ins Erdgeschoß neben das "café & bar", was sicherlich die Attraktivität des "welthaus" noch steigern wird. Zudem werden dann auch verschiedene entwicklungspolitischen Initiativen endlich ihr Domizil im "welthaus" beziehen und ihre Arbeit aufnehmen können.

Geld sparen beim Telefonieren -

Günstigere Telefontarife wählt mensch beim "Call-by-Call-Verfahren", wenn also die zusätzliche Vorwahl eines Netzanbieters verschieden von der Telekom mitgewählt wird. Bei der "Nah"-Zone lohnt sich derzeit dieses Verfahren nicht. In Oldenburg betrifft das die Vorwahlen 0440-2 bis -8 sowie 0448-1 bis -7. Außerhalb dieses Gebietes sind derzeit am günstigsten Viatel (01079), TelDaFax (01030) und Arcor (01070).

Folgende Telefonfirmen sind nicht empfehlenswert, da sich dahinter die Atommafia verbirgt: VIAG Interkom (VIAG (Bayernwerke AG)), o.tel.o (RWE AG + VEBA), tesion (Energie Baden-Württemberg), EWE Tel (PreussenElektra), VEW Telnet (VEW). Diese Liste ist unvollständig und darf gerne ergänzt werden durch Mitteilung an den STACHEL.

Bagdad-Bomben: AStA protestiert

"Sie (die USA) feuern aus sicherer Distanz. Eine Cruise Missile nach der anderen. So schwer haben die Amerikaner den Irak selbst im Golfkrieg 1991 nicht beschossen. Über 250 Marschflugkörper in den ersten beiden Angriffswellen. Zahlreiche Raketen schlugen in Bagdad ein, mehr noch als in der ersten Nacht."

Nach der Auffassung des AStA stehen die Bombardierung Bagdads und die damit verbundene Zahl unschuldiger Opfer stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur bloßen Behinderung von UNO-Mitarbeitern im Irak.

Zudem fand der Angriff ohne vorherige Absprache mit der UNO und dem UN-Sicherheitsrat statt. Während der UN-Sicherheitsrat tagte und nach friedlichen Lösungsmöglichkeiten suchte, wurde der Irak bombardiert. Dies ist ein offener Bruch des Völkerrechts, welches zu verteidigen die USA und Großbritannien vorgeben.

"Wenn man der Washington Post glauben darf, wurde der Bericht, den Richard Butler von UNSCOM geschrieben hat, massiv von Clintons Beratern beeinflußt," so kommentierte Stephan Brües, Mitarbeiter der Bundes-Infostelle der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK).

Die angebliche Verbindung vom derzeitig laufenden Impeachment gegen Bill Clinton - wie es von einem großen Teil der Medien dargestellt wird - mit den Bombardierungen im Irak bezweifeln wir stark und sehen darin nur einen Versuch, von den eigentlichen Hintergünden abzulenken. Dieser Kampfeinsatz stellt für uns ein weiteres kalkuliertes Vorgehen von NATO-Mitgliedsstaaten dar, um eine unipolare Weltaufteilung der reichen Industrieblöcke unter der Führung der USA zu konstituieren. Zu dieser Politik gehört das völkerrechtswidrige, militärische Vorgehen gegen alle diejenigen Völker und Nationen, die sich dieser neuen Ordnung nicht fügen wollen. Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten sind gerade dabei, die entsprechenden Passagen des NATO-Vertrages (Artikel 7) zu verändern, denen zufolge solche Kampfeinsätze ausschließlich durch ein Mandat der Vereinten Nationen befohlen werden dürfen. Zukünftig will die NATO allein entscheiden können und nach dem "Faust(un)rechtsprinzip" die Interessen ihrer Mitglieder durchsetzen.

Der Segen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zeigt, daß sie den Umbau der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem globalen Interventionsbündnis mittragen. Durch den Bundestagsbeschluß vom 12.10.98 zum Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo hat auch die neue Bundesregierung bereits Dreck am Stecken. Dabei handelt es sich um die Planung eines verfassungswidrigen Angriffskrieges. Dieser steht den Bestimmungen des Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegen. Dies stellt einen offenen Völkerrechtsbruch dar, da die Vereinten Nationen kein Mandat zu militärischem Vorgehen beschlossen haben.

Der AStA der Carl von Ossietzky Universität kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Wir fordern folgende Alternativen zur bisherigen an Militarisierung und Unterdrückung orientierten Politik der reichen Industrienationen, die die NATO immer weiter zu einem Unterdrückungsinstrument ausbauen:

- die Besetzung der UNSCOM mit MitarbeiterInnen neutraler Staaten

- die Versorgung der IrakerInnen mit Lebensmitteln und die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Irak

- den Einstieg in die weltweite Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten, bei denen gerade USA, Rußland, Großbritannien und auch die BRD große Gewinne abschöpfen und damit weitere Kriege erst ermöglichen

- das Verbot und den schrittweisen Abbau aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen und das beispielhafte Vorangehen der Atommächte in dieser Frage

- der "Sicherheitsrat" darf nicht weiter ein Instrument der G7-Staaten sein

- da die Verteidigungs- und Außenminister der NATO es als legitim ansehen, mit Atomwaffen gegenüber Staaten der sog. "Dritten Welt" zu drohen, müssen sie vor ein internationales Tribunal gestellt werden. Denn der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Den Hag hat im Sommer 1998 geurteilt, daß eine solche Drohung einen Bruch der Menschenrechte und einen Verstoß gegen das Internationale Völkerrecht darstellt.