Oldenburger STACHEL Ausgabe 7/98      Seite 10
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Radio-Frequenzen für Oldenburg

Die Themen:

Aufenthaltsverbote eingeschränkt

Einige von den Aufenthaltsverboten der Stadt Oldenburg Betroffene haben sich an die Gerichte gewandt und geklagt. Eine Grundsatzentscheidung wurde noch nicht gefällt , doch mehrere Verbote sind in ihrer Geltung vorläufig aufgehoben oder eingeschränkt worden.

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes wurde bei einem Methadon-Substituierten wieder hergestellt. Der Mann braucht ärztliche und sozialpädagogische Betreuung, besucht regelmäßig die "Rose 12" und hat den zweiten Wohnsitz mitten in Oldenburg. So sei der "Platzverweis" der Stadt "räumlich nicht klar abgegrenzt" von seinem sonstigen Lebensbereich in der Stadt, entschied das Gericht und hob ihn vorläufig auf. Ob er überhaupt zulässig ist, wird in dem Hauptverfahren entschieden, dessen Urteil erst in ein bis eineinhalb Jahren vorliegen wird.

In einem zweiten Verfahren wurde das Aufenthaltsverbot räumlich zum Teil aufgehoben. Die betroffene Person lebt zur Zeit in einer Oldenburger Straße, deren "Baufluchtlinie" direkt an einen Sperrbezirk des "Platzverweises" grenzt. Sie könnte also ihr Haus nicht verlassen, ohne gegen das Aufenthaltsverbot zu verstoßen. Deshalb wurden die Sperrbezirke eingeschränkt.

Bei einer dritten Person sah das Gericht nicht ein, daß ein von der Stadt ausgesprochenes "Verbot einer Kontaktsuche zu Drogenabhängigen" gerechtfertigt wäre. Dem Menschen konnte außer einer Kontaktsuche nichts vorgeworfen werden. Strafbare Handlungen hatte er nicht begangen, drogenabhängig war er nicht. Ohne einen klaren Hinweis auf eine Drogenabhängigkeit oder zumindest dem Fund eines Gramms Rauschgift oder Haschisch in der Tasche erkennen die Gerichte ein "Verbot einer Kontaktsuche zu Drogenabhängigen" offensichtlich nicht an.

Ausländer unerwünscht?

Im Computer des Arbeitsamtes Oldenburg "Stellen-Informations-Service" erschien folgende Anzeige:

"Beruf: Verzinkerhelferq#l Beschreibung: Helfertätigkeiten in der Putzerei...

Kenntnisse: Wohnung muß bezogen werden (90qm, 3Zi., Kü.B.), Umgang mit Kunden, AG WÜNSCHT KEINE AUSLÄNDER (Hervorheb. durch d. Stachel)

Arbeits-Ort: Hude

....

Arbeitgeber: Grossverzinkerei Weser-Ems..."

Der Stau sind wir!

Der CDU-Wahlkampfberater Tietje scheint seine Arbeit erfolgreich aufgenommen zu haben: Kampagnenmäßig erscheinen in der Bildzeitung Schlagzeilen, die eine angebliche "Regierungsunfähigkeit" der Wahlgegner und den Schaden suggerieren, den sie als Regierung der Bevölkerung zufügen würden. So traf es auch die Grüne Gila Altmann, die zufällig die Uraltforderung der Grünen nach einem 100km/h-Tempolimit aussprach.

Ob es unbedingt dieses Tempolimit sein muß, sei dahingestellt. Aber daß der Autobahnverkehr ohne Tempolimits nicht mehr möglich wäre, ist eine Binsenweisheit. Auf der Mehrzahl der deutschen Autobahnkilometer gilt bereits eine Tempobeschränkung, und im ganzen europäischen Ausland ist sie überall selbstverständlich. Es gibt ja auch genügend gute Gründe dafür:

Raumsparend

Bei unbeschränkten Geschwindigkeiten drängeln sich 70 Prozent der Fahrer auf der Überholspur. Eine vierspurige Autobahn hat bei einem 100km/h-Limit die gleiche Aufnahmekapazität wie eine sechsspurige ohne Beschränkung. Und mit Autobahnbau sollte in Deutschland nun endlich Schluß sein, wenn Ressourcen geschont und Luft wie Wasser nicht noch stärker verschmutzt werden sollen. Gleichmäßiges Dahinfahren, wie es auf ausländischen Autobahnen zu beobachten ist, verhindert am ehesten das Entstehen von Staus. Das ist aber nur durch Tempolimits zu erreichen.

Lebenerhaltend

Erwiesen ist, daß niedrigere Geschwindigkeite n zu weniger Unfällen mit Toten führen. Auf deutschen Autobahn-Teststrecken mit Tempo 130 entstehen 30 Prozent weniger Unfälle mit 20 Prozent weniger Toten. Nachdem in Texas die Höchstgeschwindigkeit auf Highways von ca. 100 auf 120 km/h erhöht worden war, stieg die Zahl der Unfallopfer um 17 Prozent. Österreich zählte nach Einführung eines Tempolimits etwa 15 Prozent weniger Tote und Verletzte.

Weniger Schadstoffe

Auch der Benzinverbrauch und der Ausstoß von Schadstoffen verringert sich bei Tempolimits. Wenn nur 70 Prozent der Autofahrer nicht schneller als 130 km/h fahren würden, bliesen ihre Motoren nach Angaben des Bundesumweltamt es Berlin neun Prozent weniger Kohlenmonoxid, sechs Prozent weniger Kohlendioxid und sieben Prozent weniger Stickoxide in die Luft.

Es ist erfreulich, daß die Grünen nach den populistischen Attacken aus anderen Parteien nicht von ihrer Tempolimitforderung abrückten. Ist der Wahlkampf vorbei, wird es viele Experten geben, die diese konkret unterstützen und belegen werden.

Bundesrat beschließt Gentech-Kennzeichnung

Eine Negativkennzeichnung für Lebensmittel, die keine Gentechnik enthalten, beschloß der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Mit der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" können in Deutschland künftig solche Produkte versehen werden, bei denen alle Komponenten einschließlich der für die Produktion verwendeten Hilfs- und Zusatzstoffe ohne Genmanipulationen hergestellt wurden. In Niedersachsen läuft zur Zeit ein Volksbegehren, welches darauf abzielt, eine ähnliche Kennzeichnung für gentechnik-freie Produkte aus Niedersachsen per Gesetz einzuführen. Das Bündnis aus Naturschutzverbänden, Verbraucherzentrale und anderen hat in Oldenburg bereits 3000 Unterschriften gesammelt. In ganz Niedersachsen sind es mittlerweile 30 000. Benötigt werden jedoch rund 600 000 Unterschriften.

Stopp für atomare Verseuchung der Nordsee gefordert

Die Greenpeace Gruppe Oldenburg hat anläßlich einer Demonstrationsveranstaltung in Oldenburg am 8. Juli auf die Mitverantwortung des Niedersächsischen Sromproduzenten Preussen-Elektra und des Stromverteilers EWE an der radioaktiven Verseuchung von Meeresböden und Stränden in England und Frankreich hingewiesen. Bei Messungen an den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield /GB und La Hague in der Normadie hat GREENPEACE so hohe radioaktive Belastungen festgestellt, daß die Bodenproben vom Meeresgrund nach deutschem Recht als Atommüll einzustufen sind. Radioaktive Belastungen, die vom Betrieb der beiden Wiederaufbereitungsanlagen herrühren, sind sowohl an der deutschen als auch an der norwegischen Küste festgestellt worden. Eine fünf-Länder-Initiative von Island, Norwegen, Dänemark, Belgien und Irland verlangt ebenso wie Greenpeace den Stopp radioaktiver Einleitungen in das Meer. Dies soll auch Gegenstand einer Konferenz der Nordsee-Anrainerstaaten im Juli sein.

Greenpeace verlangt außerdem den sofortigen Stopp sämtlicher Transporte von hochradioaktivem deutschen Atommüll nach La Hague und Sellafield, außerdem die Lagerung der radioaktiven Abfälle in den vorhandenen Lagerbecken der Atomkraftwerke, bis die Lagerkapazität ausgeschöpft ist. Danach sollen die AKW sofort abgeschaltet werden.

Von Preußen Elektra und EWE verlangt Greenpeace eine Umorientierung. Statt auf Atomstrom sollen sie auf Effizienzsteigerung, Kraft-Wärme-Koppelung, Energiesparanreize und vor allem die massive Förderung der Erneuerbaren Energien setzen.

Winterprogramm Osteresch

Das Frauenbildungshaus Osteresch hat sein Winterprogramm veröffentlicht. Für die Zeit von Oktober bis März werden Seminare und Tagungen zu den Themen "Tanz und Bewegung", "Körperarbeit und Gesundheit", "Anderes Wissen und Spiritualität", "Fragen - Denken - Handeln", "Sinnlichkeit und Begehren", Lesben", "Handwerk - Kunst" sowie "Beruf und Wissen" angeboten. Viele Seminare sind als Bildungsurlaub anerkannt. Zusätzlich wird eine Ausbildung für Frauen in traditioneller chinesischer Medizin vorgestellt. Das Winterprogramm des Frauenbildungshauses und Informationen zum Tagungshaus bekommt frau bei Frauenbildungshaus Osteresch, Strautweg 4, 4846 Hopsten-Schale, Tel. 05457/1513. Bei Programmanforderung 1,10 DM in Briefmarken beilegen!

gewaltfrei - ökologisch - ungehorsam

Auch in diesem Jahr gibt's wieder - aus gegebenen Anl"ssen - das Sommercamp im Wendland. X-tausendmal quer, Kurve Wustrow, Patchwork und das Jugenumweltbüro Wendland bieten ein umfangreiches inhaltliches Programm zur Aktionsplanung, Gruppenarbeit, Gesellschaftskritik, praktischen Wiederstand und sozialen und politischen Alternativen. Im Camp treffen sich Aktive aus allen Bewegungen im Wendland zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, zur Vorbereitung von Aktionen und zur Entwicklung von Strategien. Neben dem Programm ist genug Zeit und Raum für spontane Aktionen und Arbeitsgruppen vorhanden, z.B. eine Nachbereitung vom Tag X4 in Ahaus, aber auch Yoga, Taiji, Jonglieren, Theater und so weiter. Auch Menschen, die nicht die Zeit finden die ganze Woche zu bleiben, können jederzeit einsteigen. Das Camp wird wieder in der N"he von Lüchow aufgebaut und l"uft vom 2. bis 9. August. Weitere Informationen erhaltet ihr bei: Sommer-Camp im Wendland, X-tausendmal quer, Bahnhofstraße 9, 29479 Jameln.

Wildwasser Veranstaltungprogramm 1998

Ein vielseitiges Programm für die 2. Hälfte des Jahres '98 stellt die Beratungsstelle Wildwasser gegen sexuellen Mißbrauch jetzt vor. Den Schwerpunkt bilden Veranstaltungen für Mädchen, wobei nach wie vor den Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskur sen für Mädchen eine besondere Bedeutung zukommt. Neben offenen Angeboten für alle Mädchen ab 12 wie z.B. Spiele- und Filmnachmittage befindet sich auch ein Tagesworkshop für betroffene Mädchen und jumge Frauen (17-27 Jahre) mit dem Titel "Feel your Body - and move" in dem Programm. Für Eltern, die sich mit der Frage ob und wie sie ihre Kinder vor sexueller Gewalt schützen können auseinandersetzen wollen, gibt es ebenso entsprechende Angebote, wie für Frauen, die ihre Gesprächskompetenzen im Umgang mit betroffenen Mädchen erweitern wollen. Das Programm ist ab sofort bei Wildwasser Oldenburg, Tel. 16656, Kaiserstr. 19 erhältlich.

Gerstensaft!

Wenn eine Austellung diese drei Worte in ihrem Namen trägt werden vielleicht auch Leute die sich sonst eher selten im Museum blicken lassen bewogen, sich doch mal da umzusehen. Diese Leute hergehört: Staatliches Naturkundemuseum Oldenburg. Bis 13. September: "Gerstensaft und Hirsebier - 5000 Jahre Biergenuß". Kulturgeschichte des Bieres. Biergefäße. Trinkszenen. Brauzubehör. Bierkonsum in Afrika und Südamerika. Biertrinken im Mittelalter und der Neuzeit. Und vieles mehr.

Sommerakademie

Vom 23. - 26.7. findet am Fachbereich 2 die erste Sommerakademie des Aufbaustudiums Kulturwissenschaftliche Geschlechterstudien statt. Vorträge von Referentinnen aus In- und Ausland werden die Repräsentation des weiblichen in der Politik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Die Selbstinszenierung von Politikerinnen der Bundesrepublik wird ebenso Thema sein wie das Phänomen der "First Ladies" in den USA. Am Beispel von Marie Antoinette wird die Rolle von Frauen in der Politik in der Umbruchzeit zur Moderne erörtert werden; die Bedeutung von Körper und Geschlecht in der politischen Repräsentation der Republik Jugoslavien und insbesondere die Analyse politischer Führerinnenfiguren in der "Dritten Welt" werden eurozentrische Traditionsmuster befragen lassen.

"Mutig, aber gesetzeswidrig"

Hühnerbaron Pohlmann läßt inzwischen in den vereinigten Staaten seine Eier legen, und zwar wie zu hören war immer noch nicht von glücklichen Hühnern. Auch in Niedersachsen gibt es leider immer noch Leute, die durch Hühner-Massenbatterien Geld machen wollen. Einige Gemeinden haben den Versuch unternommen, dem Bau weiterer Betriebe zu verhindern, indem sie keine Baugenehmigung erteilen. Zum Beispiel Brake: "Mutig, aber gesetzeswidrig" nennt die Oldenburger Bezirksregierung die Entscheidung des Kreistags, auf diese Weise von einer weiteren Hähnchenmastanlage verschont zu bleiben. Auch im Wangerland gibt es großen Widerstand gegen zwei geplante Ställe für jeweils 34.000 Hähnchen, die Bewohner haben nicht nur gesundheitliche Bedenken wegen der Ammoniak-, Schimmelpilz-, Bakterien- und Virenhaltigen Luft aus den Betrieben, sondern fürchten auch Konsequenzen für den Tourismus. Schlechte Karten haben die Kommunen wegen des Baugesetzbuches, dieses schreibt vor, Bauvorhaben der Landwirtschaft und der gwererblichen Tierhaltung privilegiert zu behandeln, wenn keine "besonderen Gründe" dagegen sprechen. Eine Weigerung der Gemeinden kann ohne Vorliegen solcher Gründe - Gesundheit der Bevölkerung und der Hühner zählen nicht dazu - vom Landkreis oder der Bezirksregierung als nächsthöhere Instanz aufgehoben werden. Die Bezirksregierung "sucht nach einem gemeinsamen Ausweg aus der Misere" (Sprecherin Heycken), räumt aber andererseits den Gemeinden wenig Chancen ein. Die Lösung wird wahrscheinlich so aussehen, daß Gemeinden Sondergebiete ausweisen und so den Bau weiterer Mastställe nicht verhindern, aber zumindest den Standort bestimmen kann. Den Hühnern wird das wenig helfen.

Wunschzettel der Großkonzerne

Zwischen 1995 und 1997 wurde hinter verschlossenen Türen, im Rahmen der OECD,der Entwurf eines Multilateralen Investitionsabkommens entwickelt. Dies allein it schon ein Skandal: Ein Vertrag mit derart weitreichenden Konsequenzen muß von Anfang an öffentlich diskutiert werden.

Die wichtigsten Ziele des Mai sind die uneingeschr"nkte Öffnung der M"rkte für ausl"ndische Investoren und deren garantierte Schutz vor staatlichen Auflagen und Reglementierungen. Damit werden die Steuerungspotentiale der Staaten eingeschr"nkt und es schrumpfen die Möglichkeiten sozial gerechter und umweltorientierter Politik.

N"heres zum MAI und zu Möglichkeiten des Widerstandes gibt es beim ,Dritte Welt"-Informationszentrum und -Laden, Auguststr. 50, Tel. 776777

 

  
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