Speisung der Erwerbslosen in Oldenburg
Schöne Protestform zeitigt Erfolg
Auch in Oldenburg ging es am 5. bundesweiten Aktionstag gegen Armut, Ausgrenzung und Erwerbsarbeitslosigkeit im Schwerpunkt um die Ern"hrung.
Wer offen war, konnte sich darüber informieren lassen, daß im Rahmen der Sozialhilfe 270 DM monatlich für die Ern"hrung vorgesehen sind. Dieser Betrag wurde z.B. vom Institut für Ern"hrungswissenschaft und Verbrauchslehre der Uni Kiel bereits 1996 für zu niedrig bewertet (damals fehlten den WissenschaftlerInnen 80 DM). In diesem "Regelsatz" ist keine "Bewirtung von G"sten" vorgesehen: Immerhin gibt es laut Rechtssprechung bei Beerdigungen von engen Verwandten 10 DM extra für Bewirtungskosten. Silberhochzeiten sind überhaupt nicht vorgesehen. Bewirtung von Geburtstagsg"sten hingegen soll durch den Betrag von 270 DM bereits gedeckt sein.
Arbeitslose müssen Spargel stechen aber ihre B"uche bleiben leer!
In über der H"lfte der Sozialhilfehaushalte reicht die Sozialhilfe nur 19,5 Tage. Besonders an der Ern"hrung wird daher in 70 Prozent der Sozialhilfehaushalte gespart. 20 Prozent der SozialhilfebezieherInnen haben im letzten Drittel des Monats kein Geld für eine warme Hauptmahlzeit.
40 Prozent der SozialhilfebezieherInnen nehmen im letzten Drittel des Monats "ußerst notdürftige Hauptmahlzeiten zu sich, die aus folgenden Zutaten bestehen: Reis mit Tomatenmark; Reis mit Zimt und Zucker; Kartoffeln mit Butter; Nudeln mit Ketchup etc.. 12 Prozent der SozialhilfebezieherInnen haben am Monatsende überhaupt kein Geld, um sich etwas zum Essen zu kaufen. Sie sind auf Einladungen (Verwandte etc.), Reste von anderen, verdorbene Waren von Wochenm"rkten etc. angewiesen oder sie müssen hungern.
Immerhin können in öffentlich ausgestellten Fernsehapparaten die Bundespr"sidentengattin und andere Erlauchte KöchInnen beim Vorkochen mit erlesenen Zutaten bewundert werden, w"hrend selbst allenfalls das physische Überleben gesichert wird und eine bedarfsgerechte oder gar gesunde Ern"hrung nicht statt findet.
Das kann so nicht bleiben
Deshab trafen sich am 9.6. verst"ndlicherweise ca. 100 Erwerbsarbeitslose in Oldenburg, um gemeinsam "einkaufen" zu gehen. Nach einem gemeinschaftlichen Spaziergang (der teilweise f"lschlich in den Medien als "Demonstration" gewertet wurde - jedoch: Oldenburg wurde in den Verkehrsinformationen nicht genannt) trafen sich die Menschen am "Amadeu Kiowa Platz" - den meisten besser als "Waffenplatz" bekannt. Bei dem dortigen Supermarkt waren drei gefüllte Einkaufswagen mit Lebensmitteln des t"glichen Bedarfs gefüllt worden. Es gab Verhandlungen mit der Gesch"ftsleitung, welchen Preis diese Waren haben sollten. Nach einiger Zeit spendete die Firmenleitung die Waren zur
Speisung der Armen.
Selten habe ich beobachten können, wie sich Menschen so freuen können, nur weil sie mit "normalen" Speisen sich mal sattessen können, wie in den Gesichtern der Menschen, die nach der Aktion vom Waffenplatz hinzukamen. Insoweit war der Protest "ußerst erfolgreich: Unter den Beteiligten gab es eine ausgesprochen gute Stimmung - danke an den Gesch"ftsführer der Firma PLUS. Er erntete spontanes Schulterklopfen und Beifall. In einigen Medien fanden auch die Hintergründe und die Forderungen ihren Niederschlag. Im Monopolistischen Schweinebl"ttchen wurde konsequentes Totschweigen geprobt. Der HundeREP druckte als "Aufreißer" etwas von "Mundraub". In Oldenburg wird immer noch ger"tselt, welche Münder denn nun geraubt wurden.
Darum geht es
* Die Rücknahme aller Kürzungen und Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte!
* Ein garantiertes Existenzgeld für alle Menschen von 1.500 DM plus Warmmiete, unabh"ngig von Nationalit"t, Geschlecht und Familienstand und OHNE den Zwang zur Arbeit!
* Radikale Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit. Die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 30 Stunden (bei einer t"glichen Höchstarbeitszeit von 6 Stunden) bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Außerdem das Verbot von Überstunden als Anfang für einen solidarischen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit!
* Eine gerechte Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Menschen!
Warum bei PLUS? oder Großes Fressen im Einzelhandel
Die Konzentration im Einzelhandel schreitet rasend schnell voran. Geld für immer neue Firmenübernahmen ist offenbar reichlich vorhanden. W"hrend eine Vielzahl von Supermarktnamen, wie z.B. PLUS, Kaiser, Obi oder Takko (alles Firmen der Tengelmann Gruppe) beinharten Wettbewerb signalisieren sollen, vereinigen die 10 größten Einzelhandelsgruppen bereits 84% aller Umsatzerlöse auf sich. Die Tengelmann-Gruppe ist mit 25,7 Mrd. DM Jahresumsatz 1996 die Nummer 4 im Einzelhandel gewesen. Der gesamte Umsatz - USA, Kanada, Polen, Tschechien, Niederlande - betrug 52 Mrd. DM.
Zugleich wurden von 1991-95 91.000 Menschen gefeuert. Die Arbeitsbedingungen wurden drastisch verschlechtert - z.B. gab es wesentlich ausgeweitete Ladenöffnungszeiten, es wurden "geringfügige Besch"ftigungen" ohne soziale Absicherung wesentlich ausgeweitet und die Arbeitszeiten der Menschen so umgestellt, daß "allzeit bereit" "kapazit"tsorientiert" gearbeitet werden muß (Kapovaz), und nicht, wenn z.B. die Situation in der Familie dies zul"ßt.
Nicht gegen die Belegschaft
Dies vor dem Hintergrund geradezu k"rglicher Löhne - die oft Erg"nzende Sozialhilfe erforderlich machen, da es trotz Berufst"tigkeit nicht zur Abdeckung des Nötigsten reicht. Deshalb richtete sich der Protest auch nicht gegen die Besch"ftigten, die unter der ungleichen Verteilung des Reichtums dieser Gesellschaft ebenso zu leiden haben. Die Forderung nach einem einheitlichen Existenzgeld könnte teilhaben, daß zukünftig niemand mehr zu solchen Hungerlöhnen und unter so miserablen Bedingungen arbeiten muß!
Gerold Korbus
Verwendete Quellen u.a. von DONNA 45 und ALSO
Weitere Aktionstage:
7.7. und 6.8.98
Gemeinsame bundesweite Aktion in Berlin am 12.9.98:
* Garantiertes Mindesteinkommen
* Radikale Arbeitszeitverkürzung
* Existenzsichernde Arbeitspl"tze
* Qualifizierte Arbeitspl"tze
* Gerechte Verteilung von Arbeit und Reichtum
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