130000,- DM für Rechtsanwalt

Der Geschäftsführer der Weser-Ems-Hallen GmbH, Jan Axel Wartemann hatte von der GmbH sich 115.000,00 DM auszahlen lassen, die er für seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Kurt Holger Steckel aus Meerbusch bei Düsseldorf benötigte.

Im Sommer 1997 war Wartemann in einem gegen ihn laufenden Korruptionsprozeß vom Landgericht Oldenburg freigesprochen worden. Sein Verteidiger wollte sich aber nicht mit den gesetzlichen Regelgebühren begnügen, die er aus der Staatskasse erhält, nachdem sein Mandant freigesprochen worden war. Er beanspruchte auf Grund einer "Honorarvereinbarung" noch 115.00,00 DM extra, die ihm dann Wartemann über die Weser-Ems-Halle zukommen ließ. Seine Gebührenrechnung begründete dieser Rechtsanwalt mit einem Stundensatz von 650,00 DM. Dies hat die Olli PDS Fraktion herausbekommen, nachdem die Akteneinsicht genommen hatte. Darüber hinaus ließ sich Wartemann auch noch einen Zinsschaden von mehreren tausend DM erstatten. Hier hatte die Stadtverwaltung sogar Bedenken, die der Aufsichtsrat der Weser-Ems-Halle dann jedoch mit großer Mehrheit beiseite geschoben hatte.

Da der jährliche Verlust der Weser-Ems-Halle regelmäßig aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen wird, hat es letztlich die Stadt Oldenburg getroffen, die rund 130.000,00 DM für Wartemanns "Starverteidiger" bezahlt hat. Soll doch keiner behaupten, im Stadtsäckel sei kein Geld. Die Olli PDS Fraktion will in der Sache weiter nachfassen und ein Überprüfungsverfahren einleiten.

H.-H. Adler