Land will internieren

Modellversuch des niedersächsischen Innenministeriums: Je 50 Flüchtlinge werden in Oldenburg und Braunschweig zusammengezogen, um "die Staatsangehörigkeit zu klären".

Nach der Anweisung "Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit" vom niedersächsischen Innenministerium vom 6.2.1998 werden in einem Modellversuch je 50 Flüchtlinge mit offiziell ungeklärter Staatsangehörigkeit in den Zentralen Anlaufstellen (ZASt) in Oldenburg und Braunschweig zusammengezogen. Zur Abschiebung von Flüchtlingen benötigen die Ausländerbehörden Reisepapiere (sog. TC, travel certification), die in der Regel durch die Botschaften ausgestellt werden. Einige Botschaften, wie z.B. die liberianische Botschaft, verweigern grundsätzlich diese Ausstellung von Reisepapieren (Es sei denn, ein Paß liegt vor, was bei Menschen aus Kriegsgebieten eher selten ist). Da die Ausländerbehörden ohne Papiere nicht abschieben können, versuchen sie häufig, Reisepapiere für andere Staaten zu bekommen, denn nach dem Ausländergesetz, können Personen auch in ein Land abgeschoben werden, das nicht ihr Heimatland ist. Bisher wurden mit diesen Flüchtlingen regelrechte Botschaftstouren gemacht, d.h. es werden mehrere Botschaften besucht, um Papiere zu bekommen. Außerdem wurde den Personen häufig vorgehalten, sie kämen aus anderen als dem von ihnen angegebenen Land. Die Androhung und Anordnung von Abschiebehaft ist gang und gäbe. Nun hat sich der niedersächsische Innenminister Glogowski mit der o.g. Anweisung etwas Neues einfallen lassen, was u.E. ganz klar den ersten Schritt auf den Weg zu einer Internierung darstellt. Die betroffenen Personen müssen nicht nur in den ZASten leben, sondern sie werden dort auch einem gesonderten Verfahren unterzogen, das mit "kontinuierlichen und intensiven Bemühungen durch die mit dieser Aufgabe betrauten Bediensteten" durchgeführt wird. Zu den Bediensteten zählen SozialarbeiterInnen, DolmetscherInnen und SachbearbeiterInnen der Ausländerbehörden. Die Flüchtlinge müssen sich zweimal in der Woche sogenannten Anhörungsgesprächen stellen und sich dreimal die Woche bei ihrer SachbearbeiterIn melden. Botschaftsvorführungen, Paßersatzpapieranträge usw. laufen wie gewohnt weiter. Mit Hilfe des Sozialdienstes sollen zudem "Zukunftsperspektiven" entwickelt werden. Dies alles geschieht, um das "Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit und Beschaffung von Heimreisepapieren zu verbessern". Als mögliche Gründe zum Verlassen der ZASt wird die "freiwillige Ausreise", die "Abschiebung" und "Sonstiges" angegeben. Der Arbeitskreis Asyl Oldenburg konnte zu einigen der betroffenen Personen in der ZASt Oldenburg Kontakt herstellen. Wie wir bisher in Erfahrung bringen konnte, läuft das Verfahren schleppend an, da die zuständigen Bediensteten selber noch nicht so recht wissen, was wie gemacht werden soll. Auch sind noch nicht alle betroffenen Flüchtlinge in der ZASt eingetroffen. Erschreckend ist die Art und Weise, wie den Flüchtlingen ihr zwangsweiser Umzug in die ZASt mitgeteilt wurde. Nach einem Musterbrief des Innenministeriums wurde ihnen mitgeteilt, daß sie "kein Recht mehr haben, sich in Deutschland aufzuhalten" und dadurch "eine besondere Belastung für dieses Land darstellen". Diese Wortwahl macht ganz klar deutlich, wieviel Menschlichkeit noch in der Umgangsweise mit diesen Personen liegt. Menschen als eine "Belastung" zu bezeichnen war vor allem im Nationalsozialismus verbreitet. Mit dieser neuen Anweisung hat das Innenministerium einen Weg eingeschlagen, der ganz klar Richtung Internierung von Flüchtlingen geht. Noch dürfen diese Personen die ZASt verlassen, falls sie sich nicht gerade Anhörungsverfahren o.ä. stellen müssen, es ist aber nur noch ein kleiner Schritt bis auch das verboten wird.

Der AK Asyl fordert das Innenministerium in Hannover auf, diese Regelung sofort zurückzuziehen, und die Städte Oldenburg und Braunschweig, zu verhindern, daß bei ihnen mit diesem "Modellversuch" der Weg Richtung Internierungslager für Flüchtlinge eingeschlagen wird.

Nicht die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind eine Belastung für dieses Land, sondern diejenigen, die sie von hier vertreiben wollen!

Arbeitskreis Asyl Oldenburg