Kriegsgeschäft und Friedenspreis

Frankfurter Paulskirche, Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an den türkischen Schriftsteller und Bürgerrechtler Yasar Kemal im Oktober 97. Was oft eine nette Feier war, in der hohe Staatsgäste Nettes hörten, alle strahlten und klatschten und niemandem wehgetan wurde, geriet dieses Mal zu einem richtigen öffentlichen Streit über deutsche Innen- und Außenpolitik. Günter Grass hielt die Laudatio auf Yasar Kemal, und anläßlich dieses Preisträgers nutzte Grass den Moment der öffentlichen Aufmerksamkeit, um einige (bekannte) Wahrheiten laut auszusprechen:

Todbringender Handel

Auf diese Passage in Grass` Rede folgte weder ein wütendes Dementi der angeklagten Regierung noch überhaupt eine Erklärung von oben. Absolutes Schweigen. Zu offensichtlich und international zu peinlich ist der Wahrheitsgehalt. Hatte doch gerade noch Innenminister Kanther den Friedenszug nach Kurdistan verboten, waren doch zu oft die deutschen Waffenlieferungen und der Einsatz deutscher Panzer in Kurdistan dokumentiert worden. Allerdings regt sich in Deutschland nur wenig Widerstand gegen die Bonner Türkeipolitik und die Unterdrückung der politischen Tätigkeit kurdischer Oppositioneller in der Bundesrepublik. Daß z.B. Oldenburger Frauen, die an der Friedensfahrt nach Kurdistan teilgenommen hatten und während einer Pressekonferenz von der türkischen Polizei zusammengeschlagen worden waren, vor kurzem zu einem Prozeßtermin in die Türkei zurückgekehrt sind, ist hierzulande kaum beachtet worden. Passive Mittäterschaft tritt so häufig in Form von Desinteresse oder Weggucken auf - eine Haltung, die von der (Nicht-)Berichterstattung der NWZ jedoch aktiv gefördert wird.

Barbarische Abschiebepraxis

Die meisten der Abgeschobenen sind abgelehnte AsylbewerberInnen, die oft vor lebensgefährli cher Bedrohung in Deutschland Schutz suchten. Politische Verfolgung spielt jedoch bei einem Asylanerkennungsverfahren keine Rolle, wenn Asylsuchende bei ihrer Flucht auf dem Landwege in die Bundesrepublik gekommen sind und notgedrungen Länder durchquert haben, die sie nicht politisch verfolgen. Seit der Grundgesetzänderung durch CDU, CSU, FDP und SPD reicht solch ein Landweg als Abschiebegrund in den heimatlichen Verfolgerstaat aus.

Im Klima der gesteigerten Ausländerfeindlichke it der letzten Monate haben SPD und CDU/CSU/FDP eine andere Abschieberegelung weiter verschärft. Im Juni 1997 wurde das Ausländergesetz geändert. Schon bei einfachem Landfriedensbruch, als was bereits eine Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration mit Polizeieinsatz gewertet werden kann, können AusländerInnen abgeschoben werden, ohne daß sie verurteilt wurden. Das drohende Mindesstrafmaß, das eine sofortige Ausweisung zur Folge hat, wurde von fünf auf drei Jahre Haft herabgesetzt.

Aus Niedersachsen wurden 1997 bisher 259 Türken und 155 Kurden abgeschoben (nach SZ vom 22.10.97).

"Randalierer erhalten Motorradhelm"

Eine Sprache, die einen erschauern läßt. Kein Fünkchen Mitleid. Dumpfe Klassifizierung nach dem Aussehen: Afrikaner und Algerier! Kann es nicht auch einem BGS-Beamten in den Sinn kommen, daß Menschen, die nach Algerien abgeschoben werden sollen, möglicherweise panische Angst vor Massakern oder Foltern in Gefängnissen haben?

Auszug

"Wie sonst irgendwo im Roman "Zorn des Meeres" räumt Yasar Kemal hier, im Kaffeehaus, dem großsprecherischen Haß Redefreiheit ein. Zwar ist von reinrassigen Türken und minderwertigen Kurden, Lasen, Juden, Tscherkessen die Rede, doch kommt es dem Leser vor, als spreche sich ein international besetzter, also auch deutschsprachiger Stammtisch so hemmungslos aus. Nicht nur Polizisten reden derart faschistisch freiweg; war es nicht ein deutscher Politiker von Rang, der vor einiger Zeit vor der "Durchrassung des deutschen Volkes" gewarnt hat? (...)

In Yasar Kemals Büchern ist die Darstellung des Rassenwahns als Ausdruck offizieller Regierungspolitik kenntlich. Deshalb ist der Autor den Herrschenden lästig. Deshalb zerren sie ihn immer wieder vor Gericht. Deshalb mußte er Gefängnis und Folter erleiden. Deshalb - und um rechtsradikalen Anschlägen zu entgehen - suchte er im Ausland einige Jahre lang Zuflucht. Doch er kehrte nach Istanbul zurück und wird dort, wo er in seiner Sprache und deren Legenden gebettet ist, weiterhin der herrschenden Regierung lästig bleiben. (...)

Ob jahrelang in Berlin oder neuerdings in Lübeck, wo immer ich lebte und also schrieb, gehörten Türken zum Straßenbild, waren und sind türkische Kinder Mitschüler meiner Kinder und Enkelkinder. Und immer war mir gewiß, daß diese täglichen Berührungen mit einer anderen Lebensart nur fruchtbar sein können, denn keine Kultur kann auf Dauer von eigner Substanz leben. Als im 17. und 18. Jahrhundert französische Hugenotten nach Deutschland und mit Vorzug in Brandenburg einwanderten, belebten diese Emigranten zusehends die Wirtschaft, den Handel und nicht zuletzt die deutschsprachige Literatur; wie dürftig wäre uns das 19. Jahrhundert überliefert, gäbe es nicht Theodor Fontanes Romane. Ähnliches läßt sich schon heute vom bereichernden Einfluß der über sechs Millionen Ausländer sagen, wenngleich ihnen, im Gegensatz zu den Hugenotten, denen ein Toleranzedikt bürgerliche Rechte zusprach, nach wie vor ausgrenzende, in der Tendenz fremdenfeindliche Politik hinderlich bleibt, der Ruf "Ausländer raus!" steht nicht nur auf Wände geschmiert.

Doch vielleicht kann der Friedenspreis einen Anstoß, nein, mehrere Anstöße geben. Das wäre im Sinne des Preisträgers Yasar Kemal, dessen Kritik sich ja nicht nur an den inneren Zuständen seines Landes reibt. In einem vor wenigen Jahren im "Spiegel" veröffentlichten Artikel hat er die Verfolgung der Kurden in seinem Land beklagt und zugleich die westlichen Demokratien an ihre Mitverantwortu ng erinnert. "An der Schwelle zum 21. Jahrhundert kann man keinem Volk, keiner ethnischen Volksgruppe die Menschenrechte verwehren. Dazu fehlt jedem Staat die Macht. Schließlich war es die Kraft der Menschen, welche die Amerikaner aus Vietnam, die Sowjets aus Afghanistan verjagte und das Wunder von Südafrika vollbrachte. Die Türkische Republik darf durch die Fortsetzung dieses Krieges nicht nicht als fluchbeladenes Land ins 21. Jahrhundert eintreten. Das Gewissen der Menschheit wird den Völkern der Türkei helfen, diesen unmenschlichen Krieg zu beenden. Besonders die Völker der Länder, die dem türkischen Staat Waffen verkaufen, müssen dazu beitragen..."

Dieser Appell ist auch an die deutsche Adresse gerichtet. Wer immer hier, versammelt in der Paulskirche, die Interessen der Regierung Kohl/Kinkel vertritt, weiß, daß die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren Waffenlieferungen an die gegen ihr eigenes Volk einen Vernichtungskrieg führende Türkische Republik duldet."

(achim)