Oldenburger Stern: Das Schwarze Loch

Rot-grün könne nicht mit Geld umgehen, urteilte NWZ-Kommentator Exner unter der Überschrift "Verbrannte Erde", nachdem sich Grüne und SPD für einen Neubau der BBS IV ausgesprochen hatten (NWZ 27.9.). CDU-Stratmann, Finanzausschuß-Vorsitzender, forderte SPD und Grüne auf, "endlich finanzpolitische Vernunft walten zu lassen". Es komme nun darauf an, "durch strenge Disziplin zusätzliche Ausgaben zu vermeiden". Oberbürgermeister Poeschel wies bei der Vorstellung des städtischen Haushaltsentwurfs für 1998 darauf hin, daß die Stadt ohne eigenes Verschulden im strukturellen Defizit stecke. Von Bund und Land auferlegte Pflichtaufgaaben zehren den Etat auf und zwingen zur Kreditaufnahme (siehe Kasten). Entsprechende Einnahmen werden den Kommunen nicht zur Verfügung gestellt. Letztlich habe man vielleicht fünf bis sechs Millionen Mark tatsächlich disponibler Masse, gerade mal ein Prozent des Haushalts, meinte Poeschel. Nur über diese Summe kann die Stadt frei verfügen.

Die größte Baumaßnahme in Oldenburg, der Oldenburger Stern und seine Folgeprojekte, wird bei alledem überhaupt nicht erwähnt. Unter großem Beifall der Monopolpresse und der Parteien CDU-SPD sind hier zig-Millionen Mark verplant und verbuddelt worden, millionenträchtige Folgebauten wie die Verlegung der Donnerschweerstraße sind gleich mitbeschlossen worden. Still und leise stimmten CDU einschließlich Stratmann und SPD in den letzten Tagen für eine weitere teure Baumaßnahme: den Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der Zufahrtstraße. Stadt, CDU und SPD ließen sich nicht lumpen: ihre Luxusvariante kostet 6,25 Millionen DM! Die NWZ berichtete davon ohne Kommentar...

ZOB Südseite: Neubaukosten

Zwar werden 75 Prozent der Kosten des Oldenburger Sterns durch Bundeszuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert (bekanntlich hat es der Bund ja dicke), aber den Rest muß die Stadt selber zahlen. Das sind beim Bahnhofsvorplatz ca. 1,6 Mio. DM. Zum Teil geschieht dies aus der "Stellplatzrücklage", die für Bauinvestitionen festgelegt ist. Doch Schulreparaturen und Turnhallenbauten sind auch Bauinvestitionen...

Im Einzelnen kosten der Umbau des Bahnhofsvorplatzes ca. 2,7 Mio. DM, die geplante Fahrradabstellanlage für 1 800 Plätze ca. 2 Mio. DM, die Neubepflanzung 0,25 Mio. DM und der Straßenumbau 1,3 Mio. DM.

Alte Straße breit genug

Der Neubau der Zufahrt zum Bahnhofsvorplatz wäre nicht nur teuer, er würde auch zwölf Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 237 Zentimeter kosten. Diese stehen den von CDU und SPD gutgeheißenen Plänen der Verwaltung entlang der Straße Bahnhofsplatz im Weg und müßten gefällt werden. Die Grünen stimmten gegen diese Absicht. Sie halten die geplante Verbreiterung der Zufahrtsstraße nicht für notwendig. Sie haben genau nachgemessen: Nach Angaben der Verwaltung hat die Straße Bahnhofsplatz heute eine 9,50 m breite Fahrbahn. Geplant sind 2,50 m für den Gehweg, ganze 1,60 m für den Radweg, 3 m für Warte- bzw. Grünstreifen und dicke 7 m für Busse und Autos. Die Grünen halten bei 1 800 Stellplätzen 2 m für den Radweg erforderlich, entsprechend den Planungsleitfäden der deutschen Verkehrsplanungsbehörden. Für den Gehweg sehen sie dagegen 1,50 m als ausreichend an. Insgesamt wären also 13,50 m erforderlich. Ihre Messungen von der nördlichen Bordsteinkante bei den Bäumen bis zur gegenüberliegenden Hauswand ergaben an der engsten Stelle genau die notwendigen 13,50 m Breite. Straßenumbau und Ersatzpflanzung könnten also gespart, die schönen Plantanen könnten erhalten bleiben. Dazu wäre es allerdings erforderlich, beide Bushaltestellen an der Straße als Fahrbahnhaltestellen ohne Buchten auszuführen. Auch wäre es möglich, die Haltestelle, die lt. Aussage der Verwaltung für die Bewohner des Bahnhofsviertels gedacht ist, weiter Richtung Stadt zu verlegen. Die Bahnreisenden sollen ja nicht dort, sondern an den Haltestellen am ZOB aussteigen.

Busse als Vorwand?

Als weiteren Grund für die Fahrbahnverbreiter ung nannte die Verwaltung ihren Plan, nach Fertigstellung des ZOB neben den Überlandbussen auch alle Stadtbusse der VWG über den ZOB fahren zu lassen. Schon früher hielten SPD und Grüne dies für völlig unsinnig. Die Verwaltung scherte sich aber nicht darum und begründete mit dem dann hohen Busaufkommen die Notwendigkeit einer Busbucht und der Straßenverbreiterung.

Nur Mini-Radanlage?

Während die Verbreiterung der Straße in den Ausschüssen schon beschlossene Sache ist, ist die Realisierung der geplanten 1 800 Fahrradstellplätze noch Zukunftsmusik. In einer ersten Baustufe sollen auf der Ostseite lediglich 1 000 bewachte und unbewachte Stellplätze errichtet werden. Das entspräche genau der 1997 gezählten Menge an abgestellten Fahrrädern. Ein weiterer Zuwachs könnte so nicht verkraftet werden, obwohl 1992 nur 680 Drahtesel am Bahnhof gezählt wurden. "Bei Bedarf", so heißt es in der Verwaltungsvorlage, "kann die Kapazität der Anlage verdoppelt werden". Da der Etat für den ZOB aber allein @urch die Kosten des Wettbewerbs um die Planung der Nordseite um mindestens 500 000 DM höher ausfallen als geplant, kann mensch sich ausfallen, daß gerade diese zweite Baustufe am Ende hinten runterfallen wird.

Vorschlag zur Radwegführung

Die Verwaltung plant, den Radweg bei den einmündenden Wegen der Bahnhofstraße und Klävemannstraße auf Fahrbahnniveau abzusenken. Die Grünen schlagen dagegen vor, die Radwege "teilaufgepflastert" über die einmündenden Fahrbahnen zu führen. Das würde bedeuten, daß das Höhenniveau des Radweges auf der einmündenden Straße gleich bliebe und für die Autofahrer eine Bodenwelle entstünde. Diese würde bewirken, daß die Autos verlangsamen müßten und die RadlerInnen mehr Komfort hätten.

Fakten schaffen

Die Verwaltung plant, so schnell wie möglich nach dem Ratsbeschluß zum Bahnhofsvorplatz die zwölf Bäume fällen zu lassen. Sie will offensichtlich schnell Fakten schaffen, ohne daß die Finanzierung ihrer Planungen ausführlch erörtert worden ist. Es wäre ja durchaus denkbar, daß im Rahmen der Beratungen um den Haushalt 1998 und die Vorgaben der Bezirksregierung nicht nur Sozialausgaben und Schulbauten in Frage gestellt werden würden...

achim