Der Euro kommt, wir kommen auch
Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
Die Märsche sind eine Initiative von unten, gestartet von der französischen "Agir contre le chomage" (AC), die 1994 einen nationalen Arbeitslosenmarsch organisiert hat. Anlaß ist das europäische Regierungstreffen Mitte Juni 1997 in Amsterdam. Die Märsche sollen im Vorfeld des Regierungsgipfels möglichst viele Menschen für Beschäftigungs- und Sozialpolitische Forderungen mobilisieren.
Ab dem 14. April werden sich Europaweit die Protestmärsche in Richtung Amsterdam in Bewegung setzen. In der Bundesrepublik gibt es vier sogenannte "Marschsäulen": Eine entlang der Rheinschiene, eine von Polen über Berlin und das Ruhrgebiet, eine von München über Mannheim, und eine sogenannte Nordschiene. Die Bundesdeutsche Koordination wird von zahlreichen Erwerbslosen- und Gewerkschaftsinitiativen und Antirassismus- und Frauengruppen unterstützt. In den auf dem Weg der einzelnen Marschsäulen liegenden Orten sollen Gespräche mit Betriebsräten, Arbeitslosengruppen, aber auch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Kundgebungen und Kulturveranstaltungen stattfinden.
Die ALSO wird mit dem Arbeitslosenverband Deutschland (ALV) aus Mecklenburg-Vorpommern eine Fahrraddemo von Demmin über Rostock, Hamburg, Oldenburg/Wilhelmshaven, Leer und Groningen nach Amsterdam organisieren. Am 9. Juni starten wir von Oldenburg aus nach Leer.
Was wird in Amsterdam verhandelt?
Die Arbeitslosigkeit klettert mittlerweile in der EU auf über 20 Mio.; die Zahl derer, die unter der Armutsgrenze liegen, auf über 50 Mio. Aber die Arbeitslosigkeit wird in Amsterdam nicht Thema sein. Dort soll es ausschließlich um die politische Union gehen, um eine gemeinsame europäische Polizei, aber vor allem um eine Reform der Spielregeln der Willensbildung: Der Mehrheitsentscheid (z.B. über einen Militäreinsatz) soll den bisherigen Konsensentscheid ersetzen.
Die geplante Währungsunion stößt mittlerweile bei immer mehr Menschen auf Skepsis und Widerstand, und das nicht nur aus nationalistischen Gründen. "Die europäische Währungsunion wird im Hochlohn-Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen, sie wird eher weitere vernichten. Gewinner der EWU wird erstmal nur die Großindustrie sein, die beim #f2global playing#f1 ihre Währungsverluste verringern kann. Wer allerdings glaubt, die Unternehmen würden diese Millionen in neue Arbeitsplätze investieren, der ist in Zeiten des #f2shareholders value#f1 ein Phantast." (Die Woche, 14.3.97)
Für ein anderes Europa
Die europaweite Bewegung gegen die Maastricht-II-Kriterien fordert in ihrem Aufruf eine radikale Politik der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine solche Politik muß als vorrangige Maßnahme allen Erwerbslosen, Gelegenheitsjobbern und Verarmten ein Leben in Würde ermöglichen. Das bedeutet - auch für EinwandererInnen - das Recht auf Wohnung, Bildung, Gesundheit, Freizügigkeit sowie eine gleiche Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zwischen den Geschlechtern.
Eine solche Politik muß zum Ziel haben:
- Ein Europa der Vollbeschäftigung, in dem alle, die es wollen, für ein existenzsicherndes Einkommen arbeiten können.
- Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Umweltschutz, wo schon heute gesellschaftlicher Bedarf besteht.
- Eine andere Verteilung des vorhandenen Reichtums, vor allem durch die Besteuerung der Finanzspekulation.
- Eine massive Verringerung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust verbunden mit sofortigen Neueinstellungen.
Mitarbeit möglich
Die Erwerbsloseninitiativen in Weser-Ems, als Mitorganisator der Fahrraddemo, wollen sich aus diesem neuen Europa nicht aussperren lassen und werden verschiedene Veranstaltungen zum Thema Europa durchführen. Sie sind dabei auf Mitarbeit und Unterstützung angewiesen.
Kontakt: ALSO, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg, Tel. 0441/16313, Fax 16394.
Zwei Veranstaltungen im Rahmen des Euro- Marsches:
24.4., 20h ALSO-Halle: Britische Dock-Arbeiter aus Liverpool berichten über ihren anderthalbjährigen Streik gegen Niedriglohn und Rationalisierung.
6.5., 20h Alhambra: Vertreterin von "sans papiers" (Arbeits-Immigrantinnen ohne Papiere) aus Paris zum Thema Rassismus in Frankreich.
Kontakt: Also, Kaiserstr. 19, 26122 OL, (0441) 16313
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