Für eine Welt ohne Waffen und ohne Grenzen

Ist die Welt seit 1989 friedlicher geworden? Das Gegenteil ist der Fall!

Im Osten und Südosten Europas und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sind kriegerische Auseinandersetzungen, bei denen es um wirtschaftliche Interessen einzelner "Nationalitäten" geht, an der Tagesordnung. Die Regierung der Bundesrepublik hat massives Interesse an diesen Konflikten.

Sie nimmt Einfluß durch:

- enorme Waffenexporte in Kriegs- und Kriesengebiete (wie z.B. Türkei)

- politische, finanzielle und materielle Unterstützung von Diktaturen wie Türkei, Indonesien, Iran, Zaire, Nigeria und und und...

- auf diplomatischem Wege durch die frühzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien

- das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung, um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten unter westliche militärische Kontrolle zu bringen

Sie, "unsere Bundesrepublik", nimmt damit neben einer wirtschaftlichen auch wieder eine militärische Großmachtrolle ein. Dafür wird aufwendiges Kriegsmaterial benötigt, wie z.B. der Euro-Fighter (28.000.000.000 DM).

Deshalb muß natürlich irgendwo gespart werden und zwar bei den Sozialleistungen, z.B. durch Kürzung von Leistungen für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge. Dazu gibt's, um uns bei Laune zu halten, einige "Bonbons" wie u.a. Erhöhung der Mehrwertsteuer und endlich Besteuerung von Renten und Lebensversicherungen - dagegen für GroßverdienerInnen (ab 100.000 DM im Jahr) spürbare Erleichterungen wie die Abschaffung der Vermögenssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.

So wird das Gerede vom Sozialstaat BRD zur Makulatur!

Wir werden dies alles nicht so hinnehmen!

Der Ostermarsch ist dabei auch ein Beitrag unseres Protestes und wir fordern alle Frauen, Männer und Kinder auf, sich daran zu beteiligen!

Der Aufruf wird unterstützt von: Arbeitskreis Friedenswoche, Kurdisch-deutscher Freundschaftsverein, Solidarität International, Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Gruppe Links und Grüne Linke Liste an der Carl-von- Ossietzky-Universität Oldenburg, DKP- Oldenburg und PDS-Oldenburg.