Hauptsache, es gibt ein (Studi)-Ticket?
In der Uni wird nicht erst seit 1992 zum Klimaschutz geforscht. Die Uni ist mit ca. 15000 Mitgliedern eine große Belastung für das regionale und für das Weltklima.
Studiticket - wofür?
Das "Studi-Tickets" soll helfen, vor Ort etwas für die Umsetzung der Beschlüsse von Rio (Agenda 21) zu tun durch Verkehrsvermeidung sowie Umverlagerung von Autoverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr mittels solidarischem Handeln der Menschen. Vorbild ist das Freiburger Öko-Ticket - denn nicht nur Studis sollen ihren Hintern weniger umweltbelastend bewegen. Die ersten Anläufe wurden von der Grün-Alternativen-Liste, der Vorläuferin der jetzigen AL, unternommen. Federführend war die frühere AStA-Sprecherin Birgit Helken in Zusammenarbeit mit dem Projekt 19: "Ökologische Umgestaltung von Großinstitutionen".
Besser wär's besser!
Leider ist bei den jetzigen Vorschlägen des AStAs wenig der ursprünglichen Ziele der InitiatorInnen zu finden. Damals lag ein fast unterschriftsreifes Verhandlungsergebnis vor - wegen hoher Preisforderungen seitens des ÖPNV-Unternehmens VWG lehnte die Studierendenschaft dies ab. Der jetzt geforderte Betrag liegt deutlich über dem damals per Urabstimmung zugestandenen Wert von 50,- DM. Daran kann auch die Verschleierungswerbung nichts ändern: Der AStA wirbt mit Monatsbeträgen. Wo ist die Grenze zur Verarschung überschritten?
Verkehrsvermeidung?
Weiterhin wirbt der AStA mit neuen Möglichkeiten: Ein Trip zur Emder Kunsthalle oder zum Wassergucken an die Nordsee ... Aus einer Diskussionsrunde: "Das Semesterticket hat einen recht hohen Freizeitwert." Der Beitrag zum Semesterticket wäre eine Pflichtabgabe. Hier sind schärfere Maßstäbe anzulegen, als den verständlichen Wunsch nach Freizeiterfüllung. Wirkungsvolle Umweltminderverschmutzung ist gefragt!
Wer kann das bezahlen?
Die finanzielle Lage wird immer schlechter. Leider kommt es Öko-Referat und AStA "auf ein paar Mark" mehr oder weniger nicht so an.
Die eigentliche Härte
Andererseits äußerte der Ökoreferent auf der AStA-Sitzung, daß die geplante "Härtefall"-Regelung "eine wirklich restriktive Regelung sei, in deren 'Genuß' nur wenige kommen würden". Stimmt. So fallen z. B. alle Studierenden nicht unter eine Härtefallregelung, die keinen eigenen Haushalt führen - unabhängig vom Einkommen des jeweiligen Haushaltes. Nach Ansicht des Finanzreferenten gibt es nur wenige Betroffene, so daß eine Härtefallregelung überflüssig sei.
Warum halbe Sachen?
Wo bleiben die vielen guten Ansätze vom ersten Anlauf? Weshalb sieht das jetzige Verhandlungsergebnis keinen Einschluß des Frauennachttaxis vor? Warum gibt es bis jetzt keinen Hinweis auf Verhandlungen mit der Uni-Leitung, damit alle Mitglieder der Universität weniger umweltschädlich die Universität erreichen können? VWG: Wo sind bessere Anbindungen der Unistandorte, kürzere Taktzeiten der Busse usw.?
Zweites Bein: Geld für's Parken
Eine Parkraumbewirtschaftung ausschließlich zur Finanzierung des universitären Haushaltes wurde seitens Belegschaft und Personalrat zu Recht abgelehnt. Jedoch: Die Parkraumbewirtschaftung ist das zweite Standbein eines Verkehrstickets, mit dem wirkliche Erfolge im Bemühen um Klimaschutz erreicht werden können. Das eine ohne das andere ist nichts! Immerhin wäre hier eine Finanzierungsquelle für Härtefallregelungen, die diesen Namen verdienen. Z. B. könnte ein Parkberechtigungsausweis eingeführt werden, über den ortsansässige AutofahrerInnen zu einem Park-Obulus bewegt werden, während Menschen mit erschwertem Zugang zum ÖPNV und Behinderte kostenlos die Uni-Parkplätze nutzen dürfen.
Nur 'ne Satzungsfrage?
Auch die Satzung der Studierendenschaft scheint im AStA niemanden zu interessieren. So müssen zwischen Antragstellung (StuPa am 27. 11.) und Urabstimmung (9. 12.) drei Wochen vergehen. Im Interesse der (Basis)-Demokratie macht diese Frist durchaus Sinn: Es soll ermöglicht werden, daß alle Betroffenen sich bis zur Abstimmung informieren und eine Meinung bilden können. Doch hinsichtlich der eigenen Meinung der Studis haben die VertreterInnen so ihre eigene Vorstellung: Auf der StuPa-Sitzung wurde die Befürchtung geäußert, daß die Studis etwas anderes wollen könnten als der AStA. Es ist schon ein anstrengend Ding, so eine Demokratie!
Mehr Klarheit durch Ökobilanz
Mittels einer prognostizierenden Ökobilanz kann verhindert werden, daß etwas Unbrauchbares in die Wege geleitet wird, lediglich, um die Wahlaussichten einiger zu verbessern. Für die Mitwelt sollte nichts zu teuer sein. Doch es muß wirksam sein. Für leere Portemonaies muß eine gestufte Finanzierung vorgesehen werden.
Das Projekt Semester-Ticket kann nicht für alle gleichermaßen lukrativ sein. Solidarischer Grundgedanke: Wir legen zusammen. Letztlich habe ich auch etwas davon, wenn "nur" weniger Autos durch die Straßen fahren.
Warum sind Vertrag und Kalkulation auf das Bremen Umland zugeschnitten? In Oldenburg sollte ein eigener Vertrag entwickelt werden - mit positiven Auswirkungen auf die Kosten.
Gerold Korbus
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