Aufruf zum Ostermarsch 96
Friedliche Konfliktlösungen, nicht Auslandseinsätze - gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Wir protestieren gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem im ehemaligen Jugoslawien, denn:
- Wir trauen der deutschen Außenpolitik nicht. Der "Verteidigungs"-Minister beschreibt in seinen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" die Aufgabe der Bundeswehr u.a. als "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung". Deshalb ist der scheinbar "humanitärer Einsatz" nur ein Versuch, die deutsche Öffentlichkeit nach und nach an deutsche Kriegseinsätze zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele zu gewöhnen. Der Golfkrieg ist uns noch zu gut in Erinnerung.
- Deutsche Soldaten haben nicht das Recht, im ehemaligen Jugoslawien militärisch einzugreifen. Zusätzlich hat die deutsche Außenpolitik durch ein Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens als selbständige Staaten den Nationalismus auf allen Seiten des derzeitigen Konfliktes geschürt.
- Deutsche Einsätze können auf Grund der Erfahrungen vor allem der serbischen Bevölkerung mit den Greultaten der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg den Konflikt nicht entschärfen, vielmehr ist eine Eskalation zu befürchten.
- Warum ist von UN-Blauhelmen, die zur Sicherung von Waffenstillstandsvereinbarungen regelmäßig aufgestellt wurden, jetzt keine Rede mehr, warum müssen es auf einmal NATO-Kampfeinsätze mit grünen Helmen sein? Bei dem derzeitigen Einsatz geht es also um mehr als nur die Sicherung des Friedensvertrages von Dayton.
- "Friedenserhaltende Maßnahmen" eines Rüstungsexportweltmeisters sind unglaubwürdig. Sie erinnern an den Brandstifter, der Feuerwehrmann spielen will.
- Militärische Mittel sind ungeeignet, im ehemaligen Jugoslawien Frieden herzustellen. Viel wirksamer wäre es, wenn Deutschland zivile und humanitäre Hilfe leisten würde und zusicherte, beim Aufbau des zerstörten Landes zu helfen. So sind 700 Millionen DM für den deutschen Bundeswehreinsatz geplant, demgegenüber lediglich 172 Millionen DM für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus von der ganzen EU bereitgestellt worden.
- Militärische Einsätze der modernen Kriegsführung fordern hauptsächlich Opfer in der Zivilbevölkerung. Die Realität des Krieges bestätigt immer wieder neu: Kriegseinsätze können keine Probleme lösen!
Der Ostermarsch beginnt am Samstag, den 6.4.96 um 11 Uhr ab Donnerschweer- Kaserne. Um 12 Uhr findet die Abschlußkundgebung am Leffers-Eck statt.
Der Aufruf wurde auf der Sitzung der Ostermarsch-Vorbereitungsgruppe am 20.2.96 verabschiedet.
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