Stadtverwaltung will sparen
auf Kosten der Arbeitslosen
Die Oldenburger PDS-Gruppe hat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 1996 , der in diesen Wochen von der SPD-CDU-Koalition überarbeitet wird, um ihn dann im Rat zu verabschieden, diskutiert.
Der Hauptkritikpunkt der PDS ist neben dem bereits breit erörtetren Problem des Geländes Sandfurter Weg, welches unter Mißachtung grundlegender ökologischer Prinzipien einer planlosen Privatisierung geopfert werden soll, die Gewöhnung der herrschenden Politik an die Massenarbeitslosigkeit, die in Oldenburg laut jüngster Statistik des Arbeitsamtes 12 % ausmacht.
Stolz rechnet die Verwaltung in ihrem Entwurf vor, daß sie durch allgemeine Stellenstreichungen 2 Millionen DM einsparen kann. Bei den ABM-Stellen werden die Mittel der Stadt zusätzlich von 4, 7 Millionen DM im Haushaltsplan 95 auf jetzt nur noch 3, 0 Millionen DM gekürzt. Dies ist durch eine Verschlechterung der von Blüm veranlaßten bundespolitischen Rahmenbedingungen ( AFG-Novelle) in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen. Durch diese Gesetzesänderung werden ABM- Stellen nicht mehr bis zu 75 % bezuschußt. Die Bemessungsgrundlage wurde auf 90 % des Tariflohnes reduziert, so daß jetzt nur noch maximal 75% von 90 % vom Arbeitsamt gezahlt werden. Dies erschwert natürlich die Neigung der Stadt, durch eigene ABM-Stellen etwas gegen die Massenarbeitsliosigkeit zu tun. Gleichwohl ist eine Kürzung der städtischen Mittel um 36 % damit nicht zu rechtfertigen. Hier wurde die bundespolitische Vorgabe als Vorwand genommen und dann gegen die Arbeitslosen noch eins draufgelegt, um einen "Sparhaushalt" vorweisen zu können. Ein solcher Haushalt wäre - wenn es dabei bleibt - beschäftigungsfeindlich. Ob die letzte Runde der großen Koalition im Finanz- und Steuerausschuß am 22.1.96 hieran noch etwas ändert, stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest, ist aber wohl nicht zu erwarten.
Die neue Haushaltspolitik ist erkennbar von der Ideologie des "schlanken Staates" geprägt, nach der die Verwaltung der Kommune nach dem Vorbild kapitalistischer Managmentmethoden umgemodelt werden soll. Nach Auffassung der PDS muß durch die öffentliche Verwaltung aber gerade ein Gegengewicht zur privaten Wirtschaft gesetzt werden, die bei aller Produktivität Massenarbeitslosigkeit auf einem der Tendenz nach sogar steigenden Sockel und laufend Umweltschäden hervorbringt.
Der "Sparhaushalt" wird mit der "angespannten Finanzlage" begründet. Das Haushaltsdefizit der Stadt ist durch verschiedene bundesgesetzliche Änderungen entstanden, vor allem durch das Abschieben der Folgeprobleme der von Bonn zu verantwortenden Massenarbeitslosigkeit auf die kommunale Ebene. Aber auch im Haushalt der Stadt können die politischen Gewichte anders verteilt werden. An protzigen Großvorhaben wie dem ZOB-Tunnel kann gespart werden. Bevor Kürzungen bei den Arbeitslosen vorgenommen werden, wären Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer eher zu rechtfertigen, zumal Oldenburg laut einer kürzlich in der Zeitschrift "Fokus" erschienenen Übersicht mit diesen Kommunalsteuern bei vergleichbaren Städten Niedersachsens ganz am unteren Ende der Skala steht ( Gewerbesteuer-Hebesätze: Oldenburg = 390, Braunschweig = 410, Salzgitter = 410, Göttingen = 410, Hannover = 460, nur Wolfsburg ist niedriger mit 360 - wer in dieser Stadt wohl das Sagen hat ?).
i.A. Sprecher: Hans-Henning Adler
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