Ein-Euro-Jobs
"Ich schmeiße einen anständig Bezahlten raus und stelle jemand anderen für einen Hungerlohn ein." (Norbert Blüm)
1. Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Einrichtungen
Ein-Euro-Jobs erscheinen für viele beschäftigte KollegInnen verlockend : Sie versprechen vordergründig Entlastung - gerade in den Bereichen, die in den vergangenen Jahren von Stellenabbau und Arbeitsverdichtung hart betroffen waren. Aber:
· auf Dauer wird durch Ein-Euro-Jobs die Qualifikation der fest angestellten KollegInnen entwertet. Sie werden immer öfter hören: "Das, was Du da machst, kann doch auch ein Ein-Euro-Jobber!"
· Diese andauernde Drohung wird es noch schwieriger machen, sich gegen Stellenabbau, Lohn- und Gehaltskürzungen oder Arbeitszeitverlängerungen zu wehren.
· Jeder Fest-Beschäftigte könnte durch einen Ein-Euro-Jobber ersetzt werden!
2. Auswirkungen auf die Träger und Einrichtungen
Auch für die Beschäftigungsträger, die Verbände, Vereine und Initiativen, erscheinen die Ein-Euro-Jobs verlockend: Angesichts des Kahlschlags im Sozial- und Bildungsbereich werden hier Ersatzkräfte scheinbar umsonst angeboten. Aber wer auf die vermeintlich billigen Ein-Euro-Jobs zurückgreift,
· trägt dazu bei, den Sozialkahlschlag zu rechtfertigen,
· beteiligt sich an der qualitativen und quantitativen Aushöhlung von Versorgungsstandards,
· rechtfertigt die Einführung eines flächendeckenden Zwangsdienstes, und
· verbaut sich die Chance auf vernünftige Regelangebote.
Wir werden erleben, daß alle diese Einrichtungen und Projekte in der nächsten Runde haushaltspolitischer Entscheidungen noch weniger Zuschüsse erhalten.
Sie schaufeln sich auf Dauer ihr eigenes Grab!
3. Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt
Hier sei nur kurz ein Bereich beleuchtet. Es ist allerdings der größte Beschäftigungsträger - die Stadt Oldenburg selbst: Planstellen bei der Stadt Oldenburg sind in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren abgebaut worden:
· bei den Beamten um rund 9 Prozent,
· bei den Angestellten um rund 11 Prozent
· bei den Arbeitern um rund 20 Prozent.
In den einzelnen Bereichen:
· an den Schulen minus 15 Prozent,
· im Sport- und Bäderbereich minus 38 Prozent ,
· im Tiefbauamt minus 11 Prozent,
· beim Abfallwirtschaftsbetrieb minus 13 Prozent,
· beim Grünflächenamt minus 20 Prozent
Parallel dazu stieg der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nach § 19 BSHG auf bis zu 250 und mehr Personen im Jahr an. Aktuell sind es 250 allein bei der Stadtverwaltung, und es sollen noch mehr werden.
4. Gesellschaftliche Auswirkungen
Hartz sollte bereits bis heute zu einer Halbierung der Arbeitslosigkeit führen. Das Ergebnis ist bekannt. Hartz IV soll den Arbeitslosen bessere Chancen auf eine reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bringen. Was passiert nun? Statt richtiger Arbeit wird den Betroffenen ein Zwangsdienst angeboten, der schon per gesetzlicher Definition kein richtiges Arbeitsverhältnis sein darf, der nach sechs bis neun Monaten definitiv vorbei ist, ohne wirkliche Perspektive auf einen regulären Arbeitsplatz, aber mit der sicheren Aussicht, danach wieder genau so arbeitslos zu sein wie vorher - trotzdem soll genau damit ihre Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft geprüft werden.
Ein gesellschaftliches Problem wird individualisiert. Diese Individualisierung dient auch dazu, schlechtes Gewissen zu beruhigen: Wenn die Arbeitslosen schon selbst um Ein-Euro-Jobs betteln, dann kann's ja nicht so verkehrt sein. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und die eigene Verantwortung gerät aus den Augen. Das ist ein Mechanismus, der von der bitteren Wahrheit ablenkt, daß die herrschenden Eliten dieser Gesellschaft keine vernünftige Anwort auf die Massenarbeitslosigkeit haben.
Ein-Euro-Jobs sind das objektive Eingeständnis, daß Verwaltung und Parteien nicht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen für genug Arbeitsplätze zu schaffen, damit alle Menschen aus eigener Kraft sich und ihre Familien ausreichend und angemessen versorgen können. Statt dieses Scheitern öffentlich einzugestehen und gemeinsam mit den Betroffenen nach fairen und gerechten Lösungen zu suchen, wird mit den Ein-Euro-Jobs das gesellschaftliche Problem Massenarbeitslosigkeit auf die Rücken der einzelnen Arbeitslosen abgeladen.
Fazit: Mit dem Einsatz von Ein-Euro-Jobbern wird:
· die soziale Infrastruktur und der Bildungsbereich weiter zersetzt und ausgehöhlt,
· der Widerstand der Beschäftigten gegen Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung untergraben,
· der weitere Abbau regulärer Arbeitsplätze vorbereitet, und
· die Spaltung und gesellschaftliche Ausgrenzung vorangetrieben und verfestigt.
Ökonomische Unvernunft statt sinnvoller Alternativen
Das SGB II sieht als Beschäftigungsförderung verschiedene Entgeltvarianten und ABM vor, bevor Ein-Euro-Jobs angenommen werden müssen. Ein-Euro-Jobs sollten nur die letzte Möglichkeit sein.
Das Verrückte ist, daß die Förderung tariflich bezahlter Arbeit sogar günstiger wäre als die Förderung von Ein-Euro-Jobs. Die Einrichtung eines Ein-Euro-Jobs bei 30 Stunden pro Woche kostet den Steurzahler netto 1.245,00 Euro im Monat. Der Ein-Euro-Jobber hat 842,00 Euro Nettoeinkommen. Die Einrichtung einer regulären Beschäftigung, bezahlt nach Gruppe 2, Stufe 1, des BMT für Arbeiter in Bund, Ländern und Gemeinden, kostet den Steuerzahler bei einer 30-Stunden-Woche 1.087,23 Euro netto im Monat, denn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fließen zurück in die öffentlichen Kassen. Und der Betroffene hat 1.000,56 Euro netto, inklusive anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld. Bei 700 tariflich bezahlten Stellen anstelle von 700 Ein-Euro-Jobs in Oldenburg würden die öffentlichen Kassen um gut 1,3 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden! (siehe Kasten)
Trotzdem wird wohl ein großer Teil der sogenannten Eingliederungsmittel für die Ein-Euro-Jobs ver(sch)wendet werden. Dafür haben Rot/Grün schon durch die Konstruktion der Finanzierung gesorgt: Wenn Ein-Euro-Jobs gefördert werden, muß nur der tatsächlichen Mehraufwand aus dem Eingliederungstitel finanziert werden. Die Kosten der Lebenshaltung werden weiterhin aus dem "passiven Topf" ALG II finanziert (trotzdem zählen die Betroffenen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik!). So erscheint die Mehrarbeitsvariante vordergründig "billiger", weil für andere Maßnahmen (Entgeltvariante, ABM, Umschulung) die vollen Kosten aus dem Eingliederungstitel finanziert werden müssen.
Daß solche engstirnige "Haushaltslogik" gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft ist, stört unsere kommunalpolitischen Akteure wenig. Gehandelt wird nach dem Motto: Wir sparen für unseren Haushalt - koste es die Gemeinschaft, was es wolle!
Aber als BürgerInnen, die die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schließlich bezahlen müssen, sollten wir ihnen auf die Finger klopfen und vernünftige Lösungen verlangen!
Schluß:
1. Gute sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe für eine Beteiligung an den Ein-Euro-Jobs gibt es nicht!
2. Es ist möglich, Menschen so schlecht zu behandeln, daß sie selbst Zwangsarbeit für ein Taschengeld als Verbesserung empfinden.
3. Daß Menschen tatsächlich so behandelt werden in einer Gesellschaft, deren gemeinsam geschaffener Reichtum heute doppelt so groß ist wie noch im Jahre 1980, das ist arm - und armselig ist, wer das duldet oder sich gar daran beteiligt!