Liebe STACHEL-Leser,

dieser STACHEL ist anders! Zwar findet Ihr auch in dieser Ausgabe wie gewohnt Veranstaltungshinweise und Infos im Mittelteil. Alle weiteren Artikel drehen sich jedoch um einen Themenschwerpunkt:

Die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zieht eine Bilanz der ersten hundert Tage Hartz IV.

Eine "Bilanz von unten" auch öffentlich zu ziehen, drängte sich uns geradezu auf. Die offiziellen Verlautbarungen von Bundesregierung, Arbeitsagenturen und Stadtverwaltungen stehen im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen, die hunderte unabhängige Beratungsinitiativen, vor allem aber die Betroffenen selbst seit Anfang dieses Jahres machen - seit die Abschaffung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Sozialgesetzbuch II (SGB II) zur bitteren Wirklichkeit für Millionen Men­schen in der Bundesrepublik geworden ist.

Diese Erfahrungen wollen wir mit diesem Stachel einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen:

Wie mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die einen Antrag auf das Arbeitslosengeld II stellen müssen, wovon sie und ihre Familien leben sollen, wie mit ihrer Privatsphäre umgegangen wird, wie sie wohnen und arbeiten sollen, welche weiteren Absichten mit Hartz IV verfolgt werden.

Wir hoffen, dass wir die schönfärberische Propaganda der offiziellen Verlautbarungen ein wenig aufbrechen können. Vielleicht finden sich ja auch in Oldenburg noch ein paar Menschen in verantwortlichen Positionen, die so viel Zivilcourage und Mut aufbringen, wie z.B. Beschäftigte der ARGE in Wuppertal. Sie schreiben in einem offenen Brief:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister Clement, über die Medien verbreiten Ihre zuständigen Behörden für die Umsetzung von Hartz IV seit Jahresbeginn eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Diese Meldungen können die Beschäftigten der ARGE Wuppertal nicht nachvollziehen. (...) Die betroffenen Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte in den Jobcentern vor Ort berichten von katastrophalen Zuständen."

Hier in Oldenburg hat vor zwei Jahren die sozialdemokratische Mehrheit im Stadtrat der ALSO die kommunalen Zuschüsse gestrichen mit der Begründung, der Beratungsbedarf würde ja nun durch die ARGE gedeckt (Arbeitsgemeinschaft zwischen Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung, zuständig für die Umsetzung des SGB II).

Seit Anfang des Jahres stehen Ratsuchende ab 8 Uhr morgens vor dem Arbeitslosenzentrum in der Kaiserstraße Schlange, damit sie ab 9 Uhr noch einen Platz auf der Beratungsliste bekommen. Viele müssen unverrichteterdinge wieder nach Hause gehen. Die Situation spitzt sich von Woche zu Woche zu, denn die ARGE Oldenburg hat nach eigenen Aussagen mit ca. 7.000, nicht jedoch mit 8.614 Bedarfsgemeinschaften gerechnet, die es aber bereits bis Ende März in Oldenburg geworden sind.

Das sind rund 15.000 Menschen, die von Alg II leben müssen, mehr als zehn Prozent der Oldenburger Bevölkerung - und es kann jeden treffen.

Es wird Zeit, dass ihre Lebensrealität einen entsprechenden Stellenwert in der politischen Auseinandersetzung der Stadt erhält.

Wie auch immer ...

Eure ALSO