Linkes Forum Oldenburg - ein neuer Ort politischer Debatte

Diese Frage hat im Herbst 2003 Menschen zusammen gebracht, die früher in linken Basisorganisationen, in der SPD, bei den Grünen, in der DKP oder in vergleichbaren Parteien aktiv waren. Viele hatten den gesellschaftlichen Aufbruch nach 1968 direkt miterlebt (oder wurden von den Folgen beeinflußt), dessen Initiatoren gegen soziale und politische Zwänge rebellierten und für ein solidarisches Leben kämpften. Dieser Aufbruch und die nachfolgenden Auseinandersetzungen führten zu einem freieren politischen Klima und zu umfangreichen gesellschaftlichen Verbesserungen. Ähnliches bewirkten die späteren Kämpfe gegen Umweltzerstörung und Atomkraftwerke, auch wenn alle diese Fortschritte naturgemäß den Charakter eines Kompromisses trugen und damit den mit ihnen eigentlich verbundenen Absichten allenfalls nahe kamen.

Nach der lähmenden Phase der Kohl-Ära begründete der rot-grüne Wahlsieg von 1998 die Hoffnung auf eine bessere Politik, die sich jedoch als Illusion erwies. Heute herrscht in der Öffentlichkeit ein Klima des Rollback vor, der Zurückdrängung emanzipatorischer Ideen zugunsten neokonservativer und neoliberaler Politik, die von Profitinteressen gesteuert wird. Diese Politik zielt auf die Steigerung der Intensität und Produktivität der Arbeit sowie auf die Erhöhung der Menge der zu leistenden Arbeit: Es mehren sich die Versuche, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, die Annahme von Billigjobs in Phasen der Arbeitslosigkeit zu erzwingen, die Ausbildungszeit zu reduzieren und das Rentenalter heraufzusetzen.

Flankiert werden diese Versuche durch eine an den Kapitalverwertungsinteressen orientierten Steuerpolitik, einer Einschränkung des Geltungsbereichs wohlfahrtsstaatlicher Regelungen und einer auf Förderung von Eliten zielenden Bildungspolitik. Die öffentlich verkündeten Sozialisationziele orientieren sich mehr und mehr an Maximen der Ordnung und der Disziplin.

Eine große Koalition aus Arbeitgeberverbänden, SPD, CDU, FDP und Grünen gibt diese die Mehrheit der Bevölkerung betreffenden Verringerungen der Möglichkeiten, das Leben selbst zu gestalten, als "Reformen" aus, die nötig seien, um "Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen". Wer gegen diese Politik opponiert, wird als "Bremser" und "Reformgegner" diffamiert, der lediglich Gruppeninteressen vertritt - auf Kosten des Aufschwungs und des Allgemeinwohls. Tatsächlich ist die Folge dieser politischen Neuorientierung eine weiter gehende Hierarchisierung der Gesellschaft und Bildung und Ausschließung sozialer Randgruppen.

Die skizzierte Tendenz der Intensivierung der Arbeit und der Erhöhung der Menge angeeigneter Arbeit ist insbesondere auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu würdigen. Aus der Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung ist der Zusammenhang zwischen Wachstum und Verteilung von entscheidender Bedeutung. Bedürfnisse lassen sich nicht nur durch zusätzliche Produktion befriedigen, sondern auch dadurch, daß der Fundus bereits geschaffener Werte - ganz gleich, ob Konsumgüter, Einkommen oder Vermögen - allen zugute kommt. Daß die Umverteilung des Vorhandenen als veritable Alternative zur Produktion von Neuem in Betracht kommt, setzt natürlich die Existenz hinreichender Verteilungsunterschiede voraus. Aber gerade deren Ausmaß entzieht sich mittlerweile jeder Vorstellungskraft. Dies gilt sowohl global als auch innerhalb einzelner Gesellschaften. Stetiges Wachstum ist weder aus Gründen der Nachhaltigkeit akzeptabel, noch kann es ein Ersatz für echte Umverteilung sein.

Der politisch begründete soziale Wandel wird u. a. mit Schuldzuweisungen gegenüber der früheren Linken begründet. Der Erfolg des Kampfs um mehr soziale Sicherheit beispielsweise habe die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik Deutschland erst verursacht, die liberale Erziehung habe zum Bildungsnotstand und zur Steigerung der Kinderkriminalität beigetragen.

Die hier skizzierten politischen, ökonomischen und ideologischen Tendenzen sind bislang auf wenig Gegenwehr der Linken gestoßen. Ja, eine ganze Reihe früherer Mitstreiter vertreten heute genau die Politik, deren Gegner sie und wir früher waren. Dies hat zum Scheitern der Linken beigetragen. Die Schwäche linker Gegenwehr verweist aber auch auf innere Widersprüche und Grenzen, an die wir in der Vergangenheit gestoßen sind. Zu erwähnen ist die unbeantwortete Frage nach der richtigen Organisation des Verhältnisses von Basisgruppen zur Partei, die Unterschätzung der Ökologie-Problematik, die kritiklose Hinnahme forcierten Wirtschaftswachstums, die Illusion über den Charakter der "realsozialistischen" Gesellschaften, das Scheitern selbstorganisierter Projekte und der Rückzug in die private Sphäre oder die individuelle Isolation. Weiterhin zeigt gerade die Geschichte der Linken, daß eine auch noch so klare Artikulation dessen, was abzulehnen ist, kein Ersatz für die Beantwortung der Frage sein kann, was denn zukünftig an die Stelle des Bisherigen treten soll.

Gegen die beschriebene Umstrukturierung der Gesellschaft wollen wir, das Linke Forum Oldenburg, angehen - durch genaue Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungen, ihrer Ursachen, ihrer Nutznießer und ihrer Opfer. Wir sind davon überzeugt, daß uns dabei die politisch-ökonomischen Analysen von Marx und Engels eine grundlegende Orientierung ermöglichen.

Aber das Verständnis der heutigen kapitalistischen Gesellschaften und des von ihnen geschaffenen Weltmarktes erfordert noch weitere theoretische Arbeit. Aus der Analyse der Geschichte der Alternativbewegungen, der Selbstorganisationsversuche, der sozialistischen Ideen und Parteien, aus Erfolgen, Fehlentwicklungen und Scheitern wollen wir Lehren für eine bessere, demokratische, linke Politik ziehen. Auf der Tagesordnung steht die Frage nach der Organisation des Eigentums an Produktionsmitteln, der Abschaffung patriarchalischer Herrschaftsstrukturen, von imperialistischer Ausbeutung sowie nach den Möglichkeiten und Perspektiven internationaler Solidarität mit Befreiungsbewegungen und sozialen Revolten in unterentwickelt gehaltenen Ländern. Zu diskutieren sind Modelle genossenschaftlicher Produktion und selbstorganisierter Initiativen. Neben gesellschaftstrukturellen Fragen sind auch Sozialmodelle zu erörtern. Zu fragen wird beispielsweise sein, ob sich Kindererziehung stets an familialen Modellen zu orientieren hat, ob andere Formen des Zusammenlebens als die Familie vorangetrieben, ob reproduktive Tätigkeiten öffentlich alimentiert werden sollen.

Wir möchten den Diskussionsprozeß offen, zielgerichtet und verbindlich führen. Jede/r von uns ist individuell in politische Praxis eingebunden, in unterschiedlichen Bereichen und in unterschiedlichem Ausmaß. Diese Praxis fließt in die Diskussionen ein und kann von ihnen profitieren. Im übrigen sind wir bestrebt, unsere Vorstellungen auf geeignete Weise der interessierten Öffentlichkeit in Oldenburg zugänglich zu machen. Dies schließt Kooperationen mit anderen Initiativen und Projekten, die ähnliche Ziele verfolgen, ein. Auf unseren bisherigen Treffen haben wir uns u.a. mit folgenden Themen beschäftigt:

· What is left? (im doppelten Sinne),

· Nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit,

· Geschichte und Theorie der sozialistischen Linken,

· Die Marx sche Mehrwerttheorie.

Diese Diskussionen wurden durch Thesenpapiere und kurze Vorträge von Einzelnen vorbereitet. Außerdem haben wir Arbeitsgruppen gebildet, in denen Themen intensiver bearbeitet werden. Die Ergebnisse werden im Plenum vorgestellt und diskutiert.

In der Arbeitsgruppe "Moderner Kapitalismus" gehen wir Fragen nach wie:

· Welche tiefer gehenden Änderungen bringt die Globalisierung für den Kapitalismus und die Arbeiterbewegung?

· Welche Konsequenzen hat das Ende des fordistischen Akkumulationsregimes u.a. für die Strategien zur Erhöhung des Mehrwerts oder zur Ausgrenzung "unproduktiver" Teile der Gesellschaft?

Die Arbeitsgruppe "Scheitern der Linken und neuer Aufbruch" beschäftigt sich mit Fragen wie:

· Welche Grundüberzeugungen sind kennzeichnend für Linke?

· Welche Perspektiven eröffnet das Scheitern des Realsozialismus?

Darüber hinaus besteht Interesse an der Bildung von Arbeitsgruppen zu den Themen "Alternative Kommunalpolitik", "Politische Kommunikation und Medien", "Ökologie und Wirtschaftswachstum" sowie "Schülerprotest und Schulpolitik".

Unsere Plenums-Treffen finden alle 14 Tage am Sonntag um 11 Uhr in der ALSO in der Kaiserstraße 19 statt.

Linkes Forum Oldenburg

c/o Gernot Koch, Osterkampsweg 184,

26131 Oldenburg