Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung
Unterschriftensammlung für Volksbegehren gestartet
Die zunehmende Privatisierung von Bildungskosten ist sozial- und familienpolitisch ungerecht. Eltern mit geringerem Einkommen zahlen einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Bildung ihrer Kinder als Eltern mit höherem Einkommen. Bürgerinnen und Bürger ohne Kinder sind von der zunehmenden Privatisierung von Bildungskosten in den Grund- und weiterführenden Schulen nicht betroffen.
Schon vor der Abschaffung der Lernmittelfreiheit trugen die Eltern finanziell beträchtlich zu den Bildungskosten bei. Die ohnehin nur auf die reinen Schulbücher beschränkte Lernmittelfreiheit mußte von den Eltern noch ergänzt werden durch die Anschaffung von Arbeitsheften, Mal- und Schreibzubehör, Taschenrechnern, Lektüre, Atlanten sowie Beiträgen zu Kopierkosten, Ausflügen, Schulsport, musisch-kulturellen Schulveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfe etc.
Hinzu kommen meist regelmäßige freiwillige Spenden, z.B. für die Schulfördervereine. Die Eltern übernehmen nicht nur zunehmend Kosten im Rahmen des Schulbesuches ihrer Kinder, sondern fangen auch durch ehrenamtliches Engagement Einsparungen des Landes und der Kommunen in den Schulen auf (z.B. Klassenraumrenovierungen, Schulhofgestaltungen, Schulbüchereien, Betreuung). Eine weitere Privatisierung von Bildungskosten - wie die zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte Lernmittelfreiheit und die drohenden Kürzungen bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern - belastet Eltern und Kinder in unzumutbarer Weise.
Negative Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung sind zu erwarten. Weitere Einsparungen im Schulwesen entmutigen die Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern und tragen nicht zu besseren Bildungsergebnissen bei. Der Antrag der vom Landeswahlleiter genehmigten Volksinitiative lautet:
a) Der niedersächsische Landtag möge ein Gesetz beschließen, mit dem die zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte Lernmittelfreiheit wieder eingeführt wird.
b) Im übrigen möge der Landtag durch die Schaffung oder Beibehaltung gesetzlicher Regelungen sicherstellen, daß die Mittel für die Schülerbeförderung auch zukünftig nicht zu Lasten der Eltern gekürzt werden.
Ulf Bröcker
Zur Unterschrift bitte an die
Initiative wenden:
Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung, Postfach 4926, 26039 Oldenburg; http://www.ol.ni.schule.de/stadtelternrat-OL/volksini;
E-Mail: Volksini.Lernmittel@gmx.de