Atompolitik 2004 - eine Standortbestimmung
Im Sommer 2001 flatterte den Anti-Atom-Initiativen eine frohe Botschaft von der Bundespartei "Bündnis 90 - Die Grünen" ins Haus: "Der Atomausstieg ist da ... Noch Fragen?"
Noch Fragen?
Kurz zuvor war zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie der sogenannte "Energiekonsens" geschlossen worden. Die Partei "Bündnis 90" münzte dies kurzerhand in einen "Ausstieg" um. Doch zunächst ist die Vereinbarung, die Atomstromproduktion in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu beenden, noch lange kein Ausstieg, sondern im semantischen Sinne höchstens dessen Einleitung. Im politischen Sinne ist eine derart langfristige Vereinbarung praktisch Makulatur, bedenkt man, welch kurze Halbwertzeiten durch die Legislaturperioden gegeben sind. Im physikalischen Sinne ist der "Energiekonsens" kein Ausstieg, weil er die Atomstrommenge verdoppelt. Damit ist aber mehr als eine Verdoppelung des Atommülls verbunden, und mit dieser wiederum eine überproportionale Erhöhung der Risiken. Schließlich, energiepolitisch gesehen, kommt der "Energiekonsens", an dem die Atomgegner und Umweltgruppen nicht beteiligt waren, den Absichten der Atomindustrie entgegen. Die wollten sowieso keine neuen AKWs mehr bauen - zu aufwendig, zu teuer. Auch hatten sie sich auf eine kürzere Laufzeit und auf einen rauhen politischen Gegenwind eingestellt. Diese Sorgen hat ihnen Rotgrün abgenommen, worauf "Bündnis 90" besonders stolz zu sein scheint.
Etikettenschwindel
Wer dieses Vertragswerk als "Ausstieg" akzeptiert, muß die Anti-Atom-Bewegung für beendet ansehen. Genau dahin haben sich die Grünen durch ihre Atompolitik gebracht. Aber die atomkritischen Gruppen haben ihre Arbeit genauso wenig eingestellt, wie die Gefahren der Atomenergie durch den "Konsens" beseitigt sind. Allerdings ist ihre Arbeit schwieriger geworden, da sie sich im Vorfeld der Sachdiskussion nun oftmals genötigt sehen zu legitimieren, warum sie weiterhin abschalten wollen, obwohl doch "der Ausstieg längst erreicht" sei. Außerdem sei doch mit dem Weiterbetrieb bis 2030 das Eingeständnis verbunden, daß die Gefahren so groß, wie immer behauptet wurde, wohl kaum sein könnten.
Und da liegt der Hund begraben. Der SuperGAU, ein physikalisches Faktum, wird per Vertrag aus der politischen Welt geschaffen. Das damit verbundene Glaubwürdigkeitsproblem wird aber nicht den Politikern, sondern seltsamerweise den Atomgegnern angelastet. Daß die Grünen einen gigantischen Etikettenschwindel betreiben, also genau das, was sie früher den Atombetreibern vorwarfen, sei nur ein Hinweis auf den Grad ihrer Verkommenheit. Eine weitere Schwierigkeit der Atomgegner ist durch den Fortfall des Informationsflusses gegeben, den die Grünen, solange sie solidarisch waren, immerhin bewirkt haben. Damit bricht auch ein Forum für Gegenöffentlichkeit weg.
Zu den Fakten
Die politische Diskussion der letzten Jahre hat vernebelt, daß die atomaren Folgeprobleme dramatisch angewachsen sind. Da sind die Krebs- und Leukämieregister in der Umgebung von AKWs, die besorgniserregend hoch sind und unzweideutige Zusammenhänge mit den radioaktiven Emissionen zeigen, aber von den Landesregierungen aller Coleur, und ebenso von der Bundesregierung mit Fleiß ignoriert wird. Da ist die Proliferation, d.h. die Weiterverbreitung von nuklearstrategischem Material, die mit der Zunahme der Plutoniummenge unweigerlich ausufert - durch den "Konsens" verdoppelt sich die deutsche Pluntoniummenge. Da sind die zunehmenden Störfälle durch technische Veralterung, wie gerade die kritischen Störfälle in Esenshamm, vor der Oldenburger Haustüre, deutlich machen. Da sind die Zwischenlager, die den AKW-Standorten mit rotgrünem Druck aufgezwungen wurden. Die Öffentlichkeit erfährt kaum, wie sehr der Widerstand an diesen Standorten selbst von Seiten der früheren Befürworter angewachsen ist: In Esenshamm geht er quer durch die Bevölkerungsschichten und wird derzeit von einer schwarzgrünen Gemeindeverwaltung mitgetragen (es gibt also noch glaubwürdige grüne Politiker). Da ist das ungelöste Endlagerproblem, auf das von den Castor-Gruppen immer wieder unter größtem persönlichen Einsatz hingewiesen wird. Da ist die Verwendung von abgereichertem, radioaktiven Uran in panzerbrechenden Geschossen, wie sie auch von der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt wurde. Da ist die Verseuchung der Irischen See und des Ärmelkanals durch die Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und LaHague. Da ist ... Die Liste könnte weiter fortgesetzt werden, doch allein diese Aufzählung zeigt schon, daß die atomare Bedrohung durch den "Konsens" nicht verringert worden ist.
Alternativen
Gibt es eine Alternative zum "Konsens"? Natürlich, denn er ist bestenfalls dritte Wahl. Größere Chancen lägen in der Unterstützung der Anti-Atom-Bewegung durch die grüne Bundespartei und Teile der SPD, besonders aber durch rotgrüne Landes- und Bundesregierungen. Von dort hätte man der Atomindustrie das Leben schwer machen können, jeden Störfall peinlich untersuchen und der Frage nach der besonderen Zuverlässigkeit der Betreiber angesichts zahlreicher Kungeleien und dubioser Vorfälle auf den Grund gehen können. Genau davor haben sich die Betreiber doch gefürchtet. Zahlreiche AKWs hätten einer umfassenden Sicherheitsanalyse nicht stand gehalten. Und man hätte vor allem die Energiewende einleiten können, die durch klare Bevorzugung der regenerativen Quellen mit der Atomenergie schnell hätte Schluß machen können. Statt dessen haben wir es mit dem müden Abklatsch einer Energiewende zu tun, die auf halbem Weg stehen geblieben ist und weder das atomare noch die klimapolitischen Probleme wirklich im Griff hat. Der nukleare Teil des Bundeshaushalts übertrifft den regenerativen immer noch um Längen, die Prioritäten liegen immer noch bei der Atomwirtschaft.
Der "Konsens" hat vorgezeichnet, was heute durch die Agenda 2010 und besonders "Hartz IV" deutlich wird: Die Industrie und ihre Lobby - manche nennen es auch den Kapitalismus - haben der rotgrünen Bundesregierung ihre Bedingungen aufgezwungen. Das Ergebnis: Ein SuperGAU hängt dauernd in der Luft, die nuklearen Folgeprobleme sind unglöst, Umgebungsstrahlung hat zu bleibenden Schäden geführt, jede neue Bundesregierung kann das Atomprogramm wieder in Gang bringen. Angesichts dieser Tatsachen sind zahlreiche Menschen und Gruppen weiterhin aktiv, der Widerstand lebt. Und er hält einer marktschreierischen rotgrünen Ausstiegs-Chimäre entgegen: Atomkraft, nein danke! Noch Fragen?
Ingo Harms