Sozialabrüstung für weltweite Kriege der Bundeswehr

Mit der sog. "Agenda 2010" setzt die rot-grüne Bundesregierung augenblicklich tief greifende Einschnitte in das soziale Netz durch. Hierzu zählen der Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Streichung des Krankengeldes aus der paritätischen Beitragsfinanzierung, die Verschlechterung des Kündigungsschutzes und die drastische Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose. Den Verschlechterungen im Sozialsystem und der Massenarbeitslosigkeit stehen gleich bleibend hohe oder gar wachsende Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und Auslandseinsätze der Bundeswehr gegenüber. Die Veranstaltungsreihe "Rüstung und Sozialabbau" der Bildungsvereinigung Arbeit & Leben Nds. e.V. in Kooperation mit den PazifistInnen (DFG-VK) u.a. versucht Zusammenhänge zwischen der gegenwärtigen deutsch-/europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und der um sich greifenden Sozialabbaupolitik aufzuzeigen.

Nach Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI lagen die weltweiten Militärausgaben 2002 mit etwa 800 Milliarden US-Dollar um 14 Prozent über dem Niveau von 1998. 2003 stiegen die weltweiten Militärausgaben noch einmal erheblich. Die neuen EU-Verträge über die militärische Zusammenarbeit besagen, daß alle Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen haben. Angesichts einer neoliberalen Wirtschaftsstandortpolitik und den damit verbunden sinkenden Steuereinnahmen werden die Rüstungsausgaben zunehmend den Beschäftigten, den Arbeitslosen, den SozialhilfeempfängerInnen, den SchülerInnen und Studis, den Alten und Kranken aufgebürdet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Ausgaben für 60 neue Militärtransporter von offiziell 8,3 Mrd. Euro sind ähnlich hoch wie die geplanten Einsparungen bei den Renten. Die gegenwärtigen jährlichen Ausgaben für die Auslandseinsätze entsprechen ungefähr der Höhe dessen, was im Rahmen der Agenda 2010 über eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz den BürgerInnen aufgezwungen werden soll.

Veranstaltungsplan:

"Die Aufrüstung der Bundeswehr und die europäischen Einsatztruppen" mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung)

In dieser Veranstaltung sollen die Pläne der Bundesregierung zum weiter gehenden Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee vorgestellt werden. In den von Verteidigungsminster Struck vorgelegten "Weisungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr" ist eine mobilere, verschlankte und hochgerüstete Bundeswehr vorgesehen. Pflüger wird die damit verbundenen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr und die jüngsten Verträge zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union thematisieren.

(23.2.04, 19.30 - 22.00 Uhr, PFL, Oldenburg, Raum 2)

"Sozialabbau für die Rüstung" mit Anne Rieger (IG-Metall)

Anne Rieger wird detailliert den aktuellen Stand des Ab- und Umbau des sozialen Sicherungssystems vorstellen. Dabei wird Rieger belegen, daß in der Vergangenheit und zukünftig Kürzungen und Umverteilungen im Bundeshaushalt durchgeführt wurden und werden, um Auslandseinsätze und neues Kriegsgerät zu finanzieren.

(17.3.04, 19.30 - 22.00 Uhr, PFL, Oldenburg, Raum 2)

"Der DaimlerChrysler Konzern und die Globalisierung der Rüstungsindustrie" mit Alexander Daunstein (Kritische Aktionärinnen und Aktionäre)

Daunstein wird den Aufbau, die Struktur und die Unternehmensstrategie von DaimlerChrysler als Deutschlands größtem und politisch einflußreichstem Industriekonzern vorstellen. Insbesondere sollen die politischen Einflußnahmen des Konzerns auf die derzeitigen deutschen und europäischen Rüstungsprogramme erörtert werden. Am Beispiel DaimlerChrysler wird daneben die netzwerkartige Internationalisierung und Monopolisierung der Rüstungsproduktion sowie deren Auswirkungen gezeigt werden.

(Die Veranstaltung wird voraussichtlich am 5.4.04, 19.30- 22.00 Uhr ebenfalls im PFL stattfinden.)

Pro & Contra - Sozialabbau für die Rüstung - Muß das sein?

Für Anfang April 2004 ist eine Podiumdiskussion mit VertreterInnen der Friedensbewegung und der regierenden Bundestagsfraktionen geplant. Erwartet werden Winfried Wolf, Horst Schmidthenner (IG Metall) u.a.

Weitere Informationen:

Die Veranstaltungsreihe wird unterstützt von: AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, Die Pazifistinnen DFG-VK Niedersachsen/Bremen u.a.