Gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste!
Überregionale Demo am 6. Dezember 2003 in Hannover
Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover/Langenhagen ein zentrales Abschiebegefängnis, einzig für MigrantInnen, die nach dem Willen der Ausländerbehörden abgeschoben werden sollen. Das Land will damit sicher gehen, daß auch wirklich der Zugriff auf all diejenigen Nicht-Deutschen, die deportiert werden sollen, garantiert ist. Dazu wurden drei Gebäude eines ehemaligen Kasernengeländes direkt am Flughafen Langenhagen zu einem Knast umgebaut, in den bis zu 164 Männer und 38 Frauen, im Ausnahmefall sogar 245 Menschen eingesperrt werden. Ausgestattet mit elektronisch gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Kameras, Alarmanlagen und Sicherheitsschleusen unterscheidet sich dieses Gefängnis in nichts von irgendeinem Knast.
Die Zukunft der betroffenen Menschen interessiert die Behörden dabei nicht; weder ob die Deportierten Folter, Gefängnis oder der Tod erwartet, noch ob sie in Krisengebiete abgeschoben werden.
Dies führte am 8. Dezember 2000 dazu, daß sich der 17jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Langenhagen erhängte. Er sollte drei Tage später nach Sri Lanka abgeschoben werden.
Damit gehört er zu den über 40 Menschen, die sich nach Angaben von Pro Asyl seit 1993 in Abschiebehaft das Leben nahmen, von den Hunderten Suizid-Versuchen ganz zu schweigen.
Der Todestag von Arumugasamy Subramaniam ist der Anlaß, gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Ausreisezentren zu demonstrieren. Nicht zuletzt sollen die Inhaftierten die Solidarität der DemonstrantInnen sehen.
Abschiebungen haben System!
In Folge des 11. September 2001 wurden mit dem neuen "Sicherheitsgesetzen" schon bestehende Maßnahmen zur Kriminalisierung, Abschreckung und Ausgrenzung von MigrantInnen ausgebaut.
Ein neues Element in der Kette der Diskriminierung, Unterdrückung und Entmenschlichung von Flüchtlingen und MigrantInnen sind die bundesweit eingeführten "Ausreisezentren". Wer von einer unangekündigten Abschiebung bedroht ist, kann direkt in ein sogenanntes "Ausreisezentrum" zwangseingewiesen werden. Dort wird die "Mithilfe" der Flüchtlinge bei der Beschaffung ihrer Ausreisedokumente erzwungen, indem sie unter repressiven Bedingungen bei minimaler Grundversorgung in speziellen Lagern untergebracht werden. Die Ausreisezentren bilden die Vorstufe der Abschiebung, die juristisch zukünftig mit noch weniger Aufwand möglich ist: Wessen Aufenthalt nicht im Interesse der BRD liegt und ihre "öffentliche Ordnung und Sicherheit" gefährdet, ist draußen.
Die Bedeutung von Abschiebehaft innerhalb der Abschiebemaschinerie wird anhand folgender Zahlen deutlich: von Januar bis Oktober 2002 schob Niedersachsen bereits 1.111 Menschen ab. Ohne daß sie eine Straftat begangen haben oder daß sie verurteilt worden sind, können MigrantInnen bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Die Hoffnungslosigkeit vieler Abschiebehäftlinge und die Aussicht, in die Folterländer aus denen sie geflohen sind zurück geschoben zu werden, führt häufig zu Hungerstreiks und Suizidversuchen. Vor kurzem erst war ein kurdischer Flüchtling mehrere Wochen im Abschiebeknast Langenhagen im Hungerstreik. Bundesweit gab es laut offiziellen Zahlen in den letzten 10 Jahren über 243 Suizidversuche und 43 Suizide. Traumatisierungen und psychische Probleme werden von den Behörden verleugnet, Amtsärzte sehen sich als Erfüllungsgehilfen der Abschiebebehörden, so daß viele Häftlinge nur den Ausweg im Suizid sehen.
Abschiebeknäste bilden die Endstation einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, daß Menschen, die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Kooperative Flüchtlingssolidarität
Hannover
Infos: Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover