Heraus zum 1. Mai!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Mit diesem Aufruf wenden wir uns an die Öffentlichkeit, um für unsere Positionen die notwendige Unterstützung zu bekommen.

Den Gewerkschaftern ist klar, daß sie für die vielfältigen Herausforderungen Partner benötigen. Gleichzeitig bieten wir uns als Partner an.

Die wichtigste Herausforderung ist der von fast allen Abgeordneten des Bundestages gewollte Abbau sozialer Leistungen. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit darf der Sozialstaat nicht erkalten. Wir kämpfen für seine Erhaltung.

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sind nun offenbar die Kranken, die Alten und die Arbeitslosen die neuen Hoffnungsträger Deutschlands. Hoffnungsträger, weil man ihnen Leistungen kürzen will, auf die sie zum großen Teil durch ihre Beitragszahlungen Ansprüche erworben haben.

Ohne an dieser Stelle alle Schweinereien aufzuzählen sagen die Gewerkschaften NEIN zu

· Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau

· Reduzierung der Arbeitslosengeldzahlung auf 12 bzw. 18 Monate

· Streichung des Krankengeldes aus dem Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Wir wehren uns gegen die angekündigten Änderungen des Kündigungsschutzes. Wenn durchgesetzt wird, daß die Sozialauswahl so umgestaltet wird, daß die "Leistungsträger" unter den Beschäftigten bei Personalabbau im Betrieb gehalten werden können, meint das nichts anderes als den Abbau des Schutzes vor allem für ältere Arbeitnehmer. Für deren Schutz werden wir kämpfen!

Die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Senkung der Arbeitslosenhilfe soll die Erwerbslosen zwingen, gering bezahlte Jobs anzunehmen, damit wird - so die Bundesregierung - ein "Vermittlungshemmnis" beseitigt. Aus dieser Begründung spürt man - bei fast 5 Millionen gemeldeten Arbeitslosen - die Kälte der Politik.

Wir brauchen gut ausgebildete FacharbeiterInnen. Dazu brauchen wir

· eine gute schulische Ausbildung

· betriebliche Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen

· berufliche Weiterbildungsangebote und Finanzierungen, die sich nicht an kurzfristigen "Integrationsquoten" (70%) messen lassen müssen.

Die Gewerkschaften lehnen das von der neuen Landesregierung vorgelegte Schulgesetz ab. Statt Auslese nach dem 4. Schuljahr brauchen wir eine möglichst lange gemeinsame Beschulung aller Schülerinnen und Schüler und einen Ausbau der Gesamtschulen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer häufiger von Entscheidungen betroffen, die europäische Institutionen treffen. Gerade im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung fordern wir

· die soziale Dimension muß bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden!

· die EU-Strukturen müssen demokratisiert werden!

Die Gewerkschaften werden verstärkt auf die Folgen von Globalisierung aufmerksam machen. Das gilt aktuell insbesondere für das GATS - die Liberalisierung vor allem von Dienstleistungen soll damit ermöglicht werden.

Der Irak-Krieg - ob als Bedrohung oder als Realität - wird großes Leid für die Menschen bringen bzw. hat es bereits gebracht. Bei aller Menschenverachtung des Saddam Hussein, Krieg ist keine Lösung!

Demonstrieren wir an diesem 1. Mai für den Sozialstaat gegen die Politik der sozialen Kälte!

Manfred Klöpper

Vorsitzender der DGB-Region

Oldenburg/Wilhelmshaven