resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen!
Die USA und in ihrem Gefolge auch Großbritannien steuern weiterhin einen Krieg gegen den Irak an. Es ist überaus zweifelhaft, daß das Einlenken des Irak auf die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates an den Kriegsplänen etwas ändert. Die Kriegsvorbereitungen sind weit fortgeschritten. In den Flugverbotszonen des Irak hat der Krieg in gewisser Weise schon lange begonnen - bzw. gar nicht aufgehört. Seit August 2002 operieren bis zu 1.800 Soldaten von US-Spezialstreitkräften im Nord-Irak. Mit zeitweise bis zu 5.500 türkischen Soldaten zerstören sie irakische Militäranlagen, bauen Basen und legen Munitionsdepots für einen eventuellen Bodenkrieg an. Sie trainieren irakische Kurden. Im Süden werden bereits Schiiten zum Kampf gegen Bagdad ausgebildet. Im Westen Iraks sind israelische Spezialtrupps dabei, Abschussrampen für Scud-Raketen zu zerstören. (vgl. auch: Den Irak-Konflikt friedlich lösen! - Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte)
Über den Inhalt der UN-Resolution ist viel geschrieben worden. Der allgemeine Tenor lautet: In wichtigen Punkten ist sie unklar und voller Hintertüren. Modern würde man sagen: sie ist sehr flexibel auslegbar. Und dies ist im Zeitalter des "Leviathan", jenes übermächtigen Ungeheuers aus dem Buch Hiob, das heute USA heißt, das entscheidende. Die USA behalten sich die Interpretation der Resolution vor. Sie können selbst Informationen anfertigen, vorlegen und bewerten. Ihr Präsident hat sich vom Kongreß die Vollmacht erteilen lassen, ohne Rücksicht auf den Sicherheitsrat gegen den Irak einen Angriffskrieg zu führen. Schon fordert er von NATO-Staaten militärische Unterstützung für seinen Feldzug. Die Kriegspläne werden offen diskutiert und die Milliardenschweren militärischen Vorbereitungen laufen non-stop. Manche hoffen, der Präsident wolle nur eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen, um Bagdad zur Kooperation zu veranlassen. Solche Hoffnung steht auf schwachen Füßen. Denn Drohung könnte Bush viel billiger haben, und die wirklichen Ziele der USA richten sich auf Öl, Militärstützpunkte und auf den Sturz des Regimes in Bagdad.
Bei dem geplanten Krieg geht es nicht um Menschenrechte, nicht um die Überwindung des Terrorismus, sondern um strategische und wirtschaftspolitische Interessen. Das irakische Regime soll durch ein dem Westen verbundenes neues Regime abgelöst werden. Die möglichen katastrophalen Auswirkungen eines Krieges gegen den Irak werden dabei ignoriert. Ein Krieg würde Tausenden von Menschen - ZivilistInnen und SoldatInnen - das Leben kosten.
Sicher, der Diktator Saddam Hussein ist ein skrupelloser Machtpolitiker und möchte dem Irak die Stellung einer arabischen Regionalmacht verschaffen. Doch als Bagdad noch gegen den Iran kämpfte und die Kurden in seinem Land zu Tausenden vergaste, hat der Westen ihn wohlwollend unterstützt, bis er sich am Kuwait'schen Öl vergriff. Bagdad stellt gegenwärtig keine Bedrohung für seine Nachbarn durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen dar. Darin sind sich unabhängige Institutionen und Persönlichkeiten einig. Und die Last des zweiten Irak-Krieges und seiner Folgen trägt vor allem die Bevölkerung Iraks. Die Menschenrechte der Unbeteiligten werden schon jetzt auf das blutigste verletzt. Den Krieg, bei dem die Infrastruktur des Landes weitgehend zerstört wurde, und das folgende Embargo, das nicht nur die Ölausfuhr, sondern auch die Einfuhr lebenswichtiger Produkte beschränkte, musste die Bevölkerung des Irak mit weit über einer Million Toten, darunter über 500.000 Kinder, bezahlen.
Eine Intervention im Irak würde die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation in vielen arabischen Ländern würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Gruppen gegossen. Außerdem ist davon auszugehen, daß der Krieg hauptsächlich in den Städten geführt würde. Damit bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt und getötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben.
Im Wahlkampf haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich deutlich gegen den Krieg ausgesprochen. Seit sie erneut die Regierung stellen, rudern sie zurück. Deutsche Truppen bleiben "zum Kampf gegen den Terrorismus" in der Golfregion stationiert. Die Fuchsspürpanzer in Kuwait können dann schnell in einen Krieg gegen den Irak hineingezogen werden. Gegenüber der USA wurden Zusagen zur Nutzung der auf deutschem Staatsgebiet stationierten militärischen Mittel gemacht. Der Transport von US-Truppen aus Deutschland in die Krisenregion wird gar militär-polizeilich abgesichert.
Ein solcher Krieg widerspräche den Menschenrechten, die für alle Menschen und nicht nur für "die Guten" gelten. Bei einem Angriff auf den Irak kämen Völkerrecht und die UN unter die Räder, selbst dann, wenn die UN unter Druck der USA einem Krieg zustimmen würden. Die USA und ihre Gefolgsleute aus den reichen Staaten können sich nur auf das Recht des Stärkeren berufen, was immer Unrecht gewesen ist. Unser Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieg und stellt solche Handlungen unter Strafe (Artikel 26 GG).
Nur der internationale Protest der Bürger und Bürgerinnen kann die Kriegsmaschine vielleicht noch stoppen. Der Ignoranz der Politik gegenüber der wachsenden Opposition zum Krieg, wie sie jüngst in Florenz mit einer Million Menschen einen ersten Höhepunkt erreichte, müssen wir mit noch deutlicherem Widerstand begegnen. Deshalb hat ein Trägerkreis aus der Friedensbewegung die Kampagne "resist - sich dem Irak-Krieg wiedersetzen!" ins Leben gerufen. Resist ruft zum Widerstand und zivilen Ungehorsam für den Fall eines Irak-Krieges auf. Über 2.500 Personen haben bereits angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges nach ihren individuellen Möglichkeiten zu protestieren. Mit diesen und weiteren Selbstverpflichtungen will resist den Druck auf die Bush-Administration und die Bundesregierung Deutschlands erhöhen, um den drohenden Krieg im Vorfeld zu verhindern. Anknüpfend an die großen Sitzblockaden der Friedensbewegung in den 80 Jahren, als viele Bürger und Bürgerinnen ihren Protest gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluß zum Ausdruck brachten, sollen wiederum mit gewaltfreien Sitzblockaden die militärisch-kriegerischen Manöver be-, wenn nicht verhindert werden.
resist vertritt folgende politische Forderungen:
· Kein Krieg gegen den Irak!
· Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische Streitkräfte müssen sofort beendet werden!
· Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein offensives "Nein" zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten!
· Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irak-Krieges Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegsführung zu untersagen!
· Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen sofort zurückgezogen werden!
· Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben.
Am 14.12.2002 organisiert resist eine erste Demonstration an der für den amerikanischen Truppenaufmarsch äußerst wichtigen Drehscheibe, der Rhein/Main-Airbase in Frankfurt (Treffpunkt 13.30 Uhr am S-Bahnhof Zeppelinheim). Diese Frankfurter Demonstration wird auch ein Zeichen sein, daß viele Menschen bereit sind, sich nötigenfalls auch mit zivilem Ungehorsam - z.B. Sitzblockaden - gegen den angedrohten Krieg zur Wehr zu setzen.
Informationen: resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen!, c/o Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Telefon: 02 28/69 29 04, Fax: -06; E-Mail: info@resisthewar.de; http://www.resistthewar.de
Komitee für Grundreche und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 02 21/9 72 69 30, Fax: -31, E-Mail: Grundrechtekomitee.de; dort ist zu bestellen: BürgerInnen-Information: Den Irak-Konflikt friedlich lösen! - Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte
Elke Steven