Die Reichen müssen noch reicher werden
Broschüre zur rot-grünen Steuerreform wird demnächst erscheinen
Im Sommer 2000 setzte die Bundesregierung von SPD und Grünen eine große Steuerreform durch, die mittlerweile nachhaltige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat - beispielsweise auch auf die des Landes Niedersachsen, der Stadt Oldenburg oder des Landkreis Wesermarsch. In den nächsten Jahren wird sich die Reform sogar noch stärker auswirken. Die Haushaltslöcher werden auf allen staatlichen Ebenen noch größer werden und "wir" müssen den Gürtel wieder einmal enger schnallen. Dennoch wird diese Steuerreform von den Regierungsparteien, den Arbeitgeberverbänden und nahezu allen Medien als "großer Erfolg" gefeiert, und die Opposition von CDU und FDP bemängelt einzig, daß man die Steuern doch noch stärker hätte senken sollen. Denn die mit der Reform verbundene Entlastung für "Unternehmen und ArbeitnehmerInnen" führe zu mehr privatem Konsum und somit auch, quasi automatisch, zu mehr Wachstum und Beschäftigung, wie z.B. die Bundesregierung verlautbaren ließ. Zudem gilt die Verabschiedung der Steuerreform in Presse, Funk und Fernsehen auch als Beleg für die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Schröder, da ihr dies gegen den Widerstand der CDU- Parteizentrale und trotz eines von der CDU beherrschten Bundesrates gelang.
In der voraussichtlich noch im Oktober 2002 erscheinenden Broschüre von Rainer Timmermann werden solche Gesichtspunkte aber nur gestreift. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen hier die politisch vollkommen unkorrekten und offenbar abseitigen Fragen, was die Steuerreform tatsächlich bewirkt, wem sie wirklich nutzt und wer dafür die Zeche zahlen muß. Vor dem Hintergrund des über viele Jahre gewachsenen bundesdeutschen Steuerrechts, auf den die Broschüre einige kritische Schlaglichter wirft, werden Gewinner und Verlierer der Steuerreform vorgestellt. Zudem untersucht der Autor in seiner Broschüre die Gründe für die allgemeine Finanzkrise von Bund, Ländern und Gemeinden und macht Vorschläge dazu, wie sich diese Krise beheben ließe. Schockierenderweise, so viel kann hier schon verraten werden, schlägt er dazu vor, zur Abwechslung auch einmal an die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu denken, und nicht immer nur an die Kürzung der Ausgabenseite.
Die Broschüre wird ca. 40 Seiten DIN A4 umfassen. Sie ist in allgemeinverständlicher Sprache geschrieben. Zu beziehen ist sie gegen einen geringen Preis voraussichtlich ab Ende Oktober 2002 über die Arbeitslosenselbsthilfe e.V. (ALSO), Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg.