Kriege stoppen - weltweit
Keine Intervention gegen Irak
Der Bundesausschuß Friedensratschlag Kassel will die anläßlich des Bush-Besuchs gebildete Koordinierungsgruppe "Achse des Friedens" fortzuführen. Die Friedensbewegung muß all ihre Kraft darauf konzentrieren, den seit langem angekündigten und offenbar schon in Planung befindlichen US-Krieg gegen den Irak zu verhindern. Dieser Krieg setzt leichtsinnig das Leben der Zivilbevölkerung auf's Spiel und hat darüber hinaus unabsehbare Folgen für die ohnehin explosive Lage im Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Krieg kann nicht im Interesse Europas liegen. Daher setzt die deutsche Friedensbewegung darauf, den Druck auf die eigene Regierung zu erhöhen, um von ihr diplomatische und politische Initiativen zu verlangen, welche die USA zum Einlenken bewegen sollen. Die Friedensbewegung weiß sich hierin auch einig mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung (Umfragen sprechen von 70 bis 80%), die einen Krieg gegen den Irak, insbesondere eine deutsche Beteiligung daran ablehnt.
Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat einen Appell aufgegriffen, der vor wenigen Wochen in Wilhelmsburg (Hamburg) gestartet wurde: "Appell an die Bundesregierung - Keinen Krieg gegen den Irak!" Zunächst bis zur Bundestagswahl sollen im ganzen Land Unterschriften unter diesen Appell gesammelt werden. (Wortlaut folgt unten)
Des Weiteren befaßte sich der Bundesausschuß Friedensratschlag mit der bedrohlichen Situation in Südasien. Der indisch-pakistanische Konflikt um Kaschmir droht in einen großen Krieg, möglicherweise sogar in einen Atomkrieg zu münden. US-amerikanischen Schätzungen zufolge müsse in solch einem Fall mit bis zu 12 Millionen Todesopfern, unzähligen Verletzten und unabsehbaren Langzeitfolgen gerechnet werden. Die Friedensbewegung wird alles in ihren Kräften stehende tun, um die Regierungen der betroffenen Länder zur Umkehr aufzufordern. Entprechende Initiativen, beispielsweise der IPPNW oder der weltweiten Internet-Kampagne MoveOn.org ("No Nukes Over Kashmir") sollen dabei genutzt werden.
Eingehend befaßten sich die Bundesausschußmitglieder des "Friedensratschlags" mit den vielfältigen Aktionen anläßlich des Bush-Besuchs. Hervorgehoben wurden der friedliche Charakter der Proteste, der große Anteil jugendlicher Demonstranten, die phantasievollen Beiträge verschiedener Gruppen, die große Zahl der TeilnehmerInnen an der Berliner Kundgebung am 21. Mai und die außergewähnliche Breite der dezentralen Aktionen ("Bush-Trommeln für den Frieden") am 22. Mai sowie die gelungene Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. Mit Genugtuung wurde auch zur Kenntnis genommen, daß der soeben zu Ende gegangene DGB-Kongreß, offenbar auch unter dem Eindruck der Proteste der Friedensbewegung, Anträge verabschiedet hat, die den Gewerkschaften einen Platz an der Seite der Friedensbewegung zuweisen. So wird beispielsweise in dem Initiativantrag "Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak!" die Bundesregierung aufgefordert, "den Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak eine unmißverständliche Absage zu erteilen".
Bundesausschuß Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)