Nah-Ost: Endlich die UN-Resolutionen umsetzen
Wer heute die israelische Politik in Zweifel zieht, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Israel dürfe nicht kritisiert werden aufgrund der deutschen Schuld von "gestern". Dabei ist die moralische Schuld des Holocausts keine historische Schuld, sondern eine, die lebendiger denn je ist. Es gilt der Grundsatz: Opfer dürfen vergessen, Täter nie! Auch deren Erben nicht.
Doch Opfer dürfen auch nicht zu Tätern werden. Wenn die Eltern eines Menschen umgebracht werden, erlaubt unser Recht den Kindern nicht den Mord - weder an Tätern noch an jemand anders.
Die Opfer der in das Heute wirkenden deutschen Schuld waren JüdInnen. Ebenso wie die heutigen Opfer antisemitischer Gewalttaten, wenn wieder einmal in Deutschland Synagogen angezündet wurden. Doch die Kritik an den Gewalttaten im Nahen Osten richtet sich nicht an die Angehörigen von Glaubensgemeinschaften (hier der jüdischen), diese Kritik richtet sich an die israelische Regierung und diejenigen Personen, die diese Politik tragen - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Das Vorgehen der Sharon-Regierung stellt die gründlichste antiisraelische Politik weltweit dar. Sie bewirkt im wesentlichen, die Saat von Haß und Terror in die Welt zu streuen.
Diese Politik macht selbst vor der Ermordung von Kindern nicht mehr halt. Die israelische Armee hat viele internationale Vereinbarungen über das Verbot besonders gemeiner Waffen gebrochen. Unbewaffnete friedliche internationale BeobachterInnen wurden geprügelt und inhaftiert. JournalistInnen wurden mit Tränengas und Blendgranaten beschossen, geprügelt und inhaftiert. Mit der Erklärung "militärischer Sperrgebiete" sollen die internationalen ZeugInnen des Vorgehens der israelischen Armee ferngehalten werden. Was ist das für eine Politik, die keine ZeugInnen haben soll?
Die Saat der Gewalt geht auf
Die US-Regierung unterstützt die israelische Aufrüstung seit langer Zeit jährlich im Maßstab von Milliarden Dollar. Während das israelische Militär im Überfluß schwimmt, leben nunmehr die dritte und vierte Generation PalästinenserInnen unter ärmlichsten Bedingungen in Zeltlagern - ohne jegliche Perspektive, jemals ein auch nur halbwegs zivilisiertes Leben führen zu können. Als wäre das nicht genug, ist die israelische Armee dabei, die letzte Infrastruktur auch noch zu zerstören. Dabei wurde auch nicht vor der Zerstörung von Wasserversorgung und landwirtschaftlichen Ressourcen halt gemacht. Terroristen werden also aufgehalten, indem Ölbäume vernichtet werden? Das ist Krieg gegen die Zivilbevölkerung!
Doch es geht sicherlich noch zynischer. Die Benennung der militärischen Aktion als "Aktion Schutzwall" zeigt blanken Zynismus: Derzeit wird ganz Palästina - nämlich alle großen Städte - besetzt. Auch gehen die Ursachen der Eskalation auf israelisches Konto: Den Ausgang nahm die jetzige Zuspitzung mit dem Marsch zum Tempelberg von Sharon und der Ermordung des israelischen Premiers Rabin durch einen fundamentalistischen Israeli. Heute ist jeden Tag den Medien zu entnehmen: Krieg ist Terror!
"Selbst"mordattentate?
Die Kritik an Israel soll die Gewalt der angeblichen "Selbst"mörder nicht verschweigen. Kann es einen deutlicheren Hinweis geben, daß die Lebensverhältnisse in den Lagern so sind, daß Menschen ihr Überleben gleichgültig zu sein scheint? Spätestens mit dem ersten "Selbst"mordattentat hätte in der israelischen Regierung ein Nachdenken einsetzen müssen, ob man nicht Fehler in der eigenen Politik macht.
Beeindruckend war der Bericht des Filmemachers Wilfried Huismann (1). Er ist persönlich bekannt mit einem Palästinenser, der als der "Erfinder" der Selbstmordattentate gilt. Doch genau dieser sieht die Attentate jetzt kritisch. Wer von seiner Geschichte hört, wie er als Junge bereits in Situationen war, in denen er tötete, versteht vielleicht, wie es dazu kommen konnte. Doch heute werden von den - meist jungen Männern - Filme gedreht, in denen sie sich als entschlossen und überzeugt darstellen. Für diese Filme gibt es Geld an "die Bewegung" - die Terrororganisationen. Da - verständlicherweise - diese dargestellte Überzeugung gelegentlich nicht so weit reicht, auch diesen letzten Schritt zu gehen, dann jedoch das Geld ausbleibt, sollen "findige Köpfe" die Fernzündung der "Selbst"mörder entwickelt haben. So oder so: Solcher Terror ist ebenso abzulehnen wie der israelische. Jeder tote Mensch ist einer zuviel.
Sofortige Umsetzung
der UN-Resolutionen
Bereits 1967 beschlossen die Vereinten Nationen die Sicherheitsratsresolution 242 sowie 1973 die Resolution 338, in denen vor allem der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten gefordert wird. Woran liegt es, daß diese immer noch nicht umgesetzt sind?
Am 12. März 2002 hat der UN-Sicherheitsrat eine weitere Resolution verabschiedet, die zum ersten Mal die "Vision" von zwei Staaten, einem israelischen und einem palästinensischen Staat, erwähnt. Nach der sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen könnte dieser neueste Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah - zusammen mit den Resolutionen 242 und 338 die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen sein. Es ist an der Zeit.
Gerold Korbus
(1) Wilfried Huismann in der letzten Sendung "Sommergäste" auf Radio Bremen II - vor der Abschaltung von Radio Bremen II.
Siehe auch die Erklärung der Friedensbewegung zum Nahen Osten in dieser Ausgabe.