NEIN zu Krieg und Gewaltherrschaft!
Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Aufruf zum Ostermarsch am 30.3.2002 in Oldenburg; 11 Uhr, Innenstadt - Brunneneck; Hauptredner am 30.3.2002 Ludwig Baumann, Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Nationalsozialismus
Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland wieder weltweit im Kriegseinsatz. Militärische Interventionen und Krieg sind zu einem normalen Bestandteil deutscher Politik geworden. Damit verabschiedet sich die Berliner Republik vom antifaschistischen, antimilitaristischen und demokratischen Verfassungsauftrag. Die furchtbaren Erfahrungen unseres Landes mit Krieg und Faschismus werden verdrängt.
Deutschland soll wieder als "normale" Militärmacht dabei sein, wenn es um geopolitische Interessen, um Militärstützpunkte, um die Kontrolle der Bodenschätze, der Energiequellen, um Erdöl und Erdgas geht. Im "Kampf gegen den Terror" wurde im Deutschen Bundestag eine umfassende Kriegsermächtigung mit einer Laufzeit von einem Jahr und einem sehr weit reichenden Einsatzraum beschlossen. US-Präsident Bush hat inzwischen erklärt, den für lange Zeit geplanten und notfalls mit allen Arten von Waffen zu führenden Krieg über Afghanistan hinaus auch in andere Länder tragen zu wollen. Genannt wurden Iran, Irak und Nordkorea, die laut Bush eine "Achse des Bösen" darstellen. Einer ganzen Region drohen Tod, Elend und Zerstörung.
Wir sagen: Soldaten der Bundeswehr haben dabei nichts zu suchen. Wir fordern das sofortige Ende des Krieges in Afghanistan und die Absage an alle weiteren Militäreinsätze, die im Zeichen des "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" geplant sind. Unser NEIN zum Krieg ohne Wenn und Aber ist eine grundsätzliche Absage an den Krieg, aus humanitären, moralischen, politischen und auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Krieg selbst ist Terror und schon deshalb kein geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung. Krieg nimmt den Tod und das Leid ünschuldiger Menschen in Kauf und erzeugt neuen Haß und Gegengewalt. Die andere Welt, die wir anstreben, braucht soziale Gerechtigkeit, Solidarität, die Beseitigüng der Folgen der neoliberalen Globalisierung und Abrüstung. Stattdessen wird aufgerüstet wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Wo vorher bei den sozialen Aufgaben um jede Mark und jeden Euro geknausert wurde, sind plötzlich Milliarden für den Militär-Airbus, für Transport-Hubschrauber, Kampfhubschrauber und Eurofighter und für neue Kriege da. Die längerfristig geplanten 213 Rüstungsprojekte sollen bis zu 120 Milliarden Euro kosten. Die drängenden Aufgaben bei Bildung, Erziehung, Wohnungsbau und kommunaler Infrastruktur bleiben daher ungelöst. Stattdessen wird die von Konzernen zu verantwortende Lehrstellenmisere und 7ugendarbeitslosigkeit von deutschen Militärs gezielt genutzt, um Jugendliche ohne berufliche Perspektive in die Bundeswehr zu drängen. Die im Deckmantel der Emanzipation durchgesetzte Öffnung der Bundeswehr für Frauen macht deutlich, daß gerade Bevölkerungsgruppen, die besonders stark von Massenarbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, das Kanonenfutter zukünftiger Kriege spielen sollen. Statt jungen Männern durch Wehrpflicht und soziale Zwangsdienste das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu nehmen, fordern wir qualifizierte Ausbildung und Arbeit für jeden.
Die Heuchelei, dies alles diene dem Frieden und der Terrorismusbekämpfung wird immer unerträglicher. Zugleich wächst die Diskrepanz zwischen Volkswillen und offziellem Handeln. Alternativen zum Regierungskurs sind gefragt. Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, bedeutet Abrüstung, nichtmilitärische Konfliktlösung und sie erfordert internationale Solidarität. Wir lehnen den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und die Beschaffung neuer Waffen ab. Wir verlangen die Auflösung der sogenannten Einsatzkräfte ("Krisenreaktionskräfte"), die Reduzierung des Rüstungshaushaltes und ein striktes Verbot des Waffenexports. Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, die durch Abrüstung eingesparten Gelder in zivile Projekte zu investieren. Wir verlangen schließlich die Rücknahme der sog. Antiterrorgesetze, weil Frieden und Sicherheit nicht durch Abbau demokratischer Rechte zu gewährleisten sind.
Wir wissen uns mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung einig und fordern mit ihnen, die Spirale der Gewalt zu beenden. Das bedeutet Schluß mit dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Regierung und erfordert ausschließlich zivile Mechanismen zur Konfliktregulierung. Nach dem Abschied der Mehrheit der Regierungsparteien von einer friedensorientierten Politik und der Friedensbewegung gilt es umso mehr: die außerparlamentarischen Kräfte zu stärken. Durch öffentlichen Druck wachsen Chancen für einen Politikwechsel. Eine Welt ohne Rüstung ist möglich.
Löhne rauf - Rüstung runter!
Wir hören in diesen Tagen von "maßlosen Lohnforderungen" der IG-Metall, die "unverantwortlich" und "überzogen" seien. Aber von den tatsächlich maßlosen, überzogenen und unverantwortlichen Rüstungsprokekten und den damit verbundenen wahnsinnigen Geldsummen, die dafür aufgebraht werden sollen, dringt wenig an die Öffentlichkeit. Deutschland verschleudert Milliardenbeträge zur Finanzierung von Kriegs- und Militäreinsätzen in aller Welt, die nichts mit den Interessen der hier lebenden Menschen zu tun haben, aber von ihnen bezahlt werden. Was könnte anstelle dieses Wahnsinns geschaffen werden?
30.000 Kinder sterben täglich, Milliarden Menschen in der Welt hungern - aber die Militärausgaben im Weltmaßstab sind inzwischen auf die Summe von 780 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist die Welt von Boeing, Thyssen, Rheinmetall/Krauß Maffei-Wegmann und der EADS - das ist die Welt des Kapitals. Wir wollen eine andere Welt.
Aktuelle Informationen sind unter http://www.stachel.de - Aktuelle Informationen - zu finden.
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