Moderner Menschenhandel?
Bislang keine Nachfolge für Brinkmann
Kurzfristig und überraschend kam jetzt die Nachricht vom Aus: Die Insolvenzverwaltung in Hamburg hat das Aus für die Filiale Oldenburg beschlossen. Der Betriebsrat in Oldenburg sieht derzeit nur noch Möglichkeiten, den entstandenen Schaden für die Menschen der Belegschaft zu begrenzen. Besonders für die Auszubildenden wird derzeit mit anderen Firmen für eine Übernahme verhandelt. Hier gibt es etwas Licht am Horizont. Das weitere Thema heißt Sozialplan. Ob es auf der Ebene von Abfindungen für die treue Arbeit der Brinkmann-Angestellten etwas zu holen gibt, war bei Redaktionsschluß noch unklar.
Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rüdiger Meyer übte diesbezüglich gegenüber dem Stachel Kritik an der seit 1999 gültigen Neuregelung des Konkursrechts, das nunmehr Insolvenzrecht heißt. Hier hat es eine Verschiebung zugunsten der FirmeneignerInnen gegeben. Sicher hätte die jetzige Regierung bessere Möglichkeiten einräumen können. Warum beispielsweise Abfindungen für Belegschaftmitglieder nicht den Verbindlichkeiten gleichgestellt wurden, ist schwer erklärbar. Nach dem jetzigen Insolvenzrecht können zwar Abfindungen gezahlt werden, doch es besteht kein Pflicht dazu. Wenn nach Ausgleich der Verpflichtungen kein Geld mehr da sein sollte, sehen die arbeitenden Menschen in die Röhre.
Wenn - wie leider zu erwarten - es keine Nachfolgefirma für die Filiale Oldenburg gibt, kommt es auch nicht zum Menschenhandel (nämlich der Weiterbeschäftigung). Aber wer den Schaden hat, spottet als ErwerbsloseR auch der ätzenden Beschreibung des Herrn Kanzlers - wenn es so bald keine neuen Jobs gibt, dürfen wir uns gemeinsam vor der Bundesanstalt auskotzen angesichts der hohlen Sprüche des Automan Gerhard Schröder: Welche nicht vorhandene Arbeit wird von den Menschen denn als unzumutbar empfunden? Die Tendenz ist klar: Wenn es keine neuen Arbeitsplätze gibt, müssen die HandlangerInnen der Kanzlerpolitik einfach genügend Erwerbslose aus dem Bezug kicken, und schon ist die Erwerbslosenstatistik für den Wahlkampf vorbereitet.
Gerold Korbus