Oldenburger Forum gegen Rechts
Gegen Nazis sind alle...
...aber Hand aufs Herz: Wie denken Sie über Sprüche wie "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten" oder "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg"? Wie denken Sie über die doppelte Staatsbürgerschaft? Über die Verschärfung der Asylgesetze? Darüber, daß an deutschen Grenzen und durch Zwangsabschiebungen mehr Menschen sterben, als von Rechtsradikalen totgeschlagen werden?
· "Vollstrecken" Gewalttäter nicht nur konsequent, was PolitikerInnen aller Parteien in den Medien hochgekocht und mit Gesetzen angefangen haben?
· Werden die rechtsradikalen Täter nicht oft geschützt und gedeckt von Polizei und Gerichten?
· Haben nicht viele Menschen Beifall geklatscht, als AsylbewerberInnen terrorisiert und verfolgt wurden?
· Zeigen nicht die Überfälle auf z.B. Obdachlose und Behinderte, daß die Nazis nur konsequent vollenden, was die neoliberale Marktwirtschaft an Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gewalt gegen "Nutzlose" täglich von uns verlangt?
· Könnte es "national befreite Zonen" geben, wenn nicht ein großer Teil der Bevölkerung dies aktiv oder passiv unterstützen würde?
Pöbelnde und mordende Nazi-Banden schaden dem Bild von einem Deutschland, daß in Europa und international eine führende Rolle anstrebt. Eine wachsende Wirtschaft und international verflochtene Unternehmen brauchen keinen nationalen Faschismus, der ihnen aus der Krise helfen müsste.
Deshalb wollen heute alle Parteien, die Medien und Unternehmerverbände gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das ist richtig und gut: Wenn die Polizei und die Gerichte unter der verschärften Aufmerksamkeit der Medien-Öffentlichkeit konsequent gegen die Nazis vorgehen, dann werden weniger ausländische Menschen und solche, die dafür gehalten werden, Obdachlose, Behinderte, Linke und GewerkschafterInnen ermordet, terrorisiert, verfolgt, angepöbelt. Dann werden die bislang staatlich geduldeten Räume der Nazis eingeengt, wird ihre Propaganda und öffentliche Verbreitung behindert.
...aber kann das alles gewesen sein?
Wir wollen eine Auseinandersetzung über die Ursachen des Rechtsextremismus. Ist es die unsichere Zukunft, Angst vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, die Menschen zu den Nazis treibt, ihre Taten gutheißen oder dulden läßt? Hilft dagegen ein nationalistisches Deutschland mit weniger Ausländern? Welche gesellschaftlichen Kräfte bestimmen unsere Zukunftsperspektiven?
Im "Oldenburger Forum gegen Rechts" diskutieren über diese Fragen sowohl Menschen aus Parteien, die Abschiebung und Asylgesetzgebung zu verantworten haben, als auch Menschen aus Gewerkschaften, Initiativen und Gruppen, die im Kampf gegen Nazis seit Jahren ihren Kopf hinhalten und nicht selten auch den Polizeiknüppel drauf bekommen haben.
Wir sind uns einig in der Parole: "Kein Fußbreit den Nazis!"
Wir wollen gegen die Übergriffe und öffentlichen Auftritte der Nazis in Oldenburg und Umgebung vorgehen. Wir arbeiten gemeinsam an Maßnahmen, um
· über Nazis, ihre Ziele und ihre Machenschaften aufzuklären,
· Polizei und Gerichte für ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazis zu gewinnen,
· die Treffen der Nazis in Gaststätten und öffentlichen Räumen aufzudecken und zu unterbinden.
Wir wollen den alltäglichen Rassismus und die alltägliche Ausgrenzung bekämpfen.
In diesem Sinne appellieren wir:
Schreiten Sie ein, wenn die Situation es zuläßt, oder nehmen Sie Kontakt zu einer der unten angegebenen Adressen auf! Rufen Sie uns an, wenn AusländerInnen, Obdachlose, Behinderte, Punks oder andere Menschen z.B: · überfallen, geschlagen oder verfolgt werden, · nicht in Diskotheken oder Gaststätten gelassen werden, · auf öffentlichen Plätzen, in Bussen, Bahnen, Taxis etc. unwürdig behandelt werden, · von Kollegen, Chefs gemobbt werden, · in der Schule, auf dem Schulhof oder dem Nachhauseweg belästigt werden wegen Hautfarbe, Aussehen, Kleidung, · mit dummen Sprüchen oder Pöbeleien beleidigt werden...
...Haben Sie Mut! Auch gegen Kollegen, Bekannte, Verwandte oder den Chef Ihre Stimme zu erheben, wenn es um Diskriminierung von Ausländern, Obdachlosen, Erwerbslosen, Armen geht. Helfen Sie mit, eine gesellschaftliche Stimmung gegen Diskriminierung und Ausgrenzung herzustellen! Nur so kann den Nazis tatsächlich der Boden entzogen werden!
Besuchen Sie unsere Treffen! Diskutieren Sie mit uns!
Unterzeichnende Organisationen:
AStA der Carl von Ossietzky Universität, Ammerländer Antifa, amnesty international Ortsgruppe Oldenburg, Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK, Deutscher Gewerkschaftsbund Kreis Oldenburg/Wilhelmshaven, Juso-Hochschulgruppe OL, Oldenburger Stachel, PDS Oldenburg, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Gewerkschaft Erziehung und Wisseschaft - GEW, AK Friedenswoche, AK Asyl, Jusos Unterbezirk Oldenburg Stadt, DKP Oldenburg, Autonomes Frauenhaus, ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, Kurdischer LehrerInnenverein in Deutschland e.V. (YMK), Lehrer und LehrerInnen Verein aus Kurdistan in Niedersachsen e.V. (Kommak), Oldenburger Linke Liste, Promondial Oldenburg, Offener Kanal Oldenburg