Dubiose Angebote durch Oldenburger Arbeitsamt
Das Arbeitsamt ist drin. Es bietet auf das Internet bezogene Kurse an bzw. läßt diese durchführen. Die Jobsuche via Computer stellt eine Möglichkeit dar. Für Arbeitgeber gibt es den AIS, den Arbeitgeber-Informations-Service, der auch über das Internet erreichbar ist. Doch nicht nur Arbeitgeber nutzen diesen Dienst, der für alle angeboten wird. Wessen Daten in den AIS eingestellt werden, dessen beruflicher Werdegang und mehr ist weltweit abrufbar. Arbeitgeber können dann über das Arbeitsamt bestellen, daß so eine Person angeschrieben wird zwecks Bewerbung.
Irren ist menschlich
Lag der Irrtum in der Erfindung der elektronischen Kisten? Jedenfalls wußte eine Erwerbslose gar nicht, daß ihre Daten im Netz einsehbar waren. Durch ein Kind an Oldenburg gebunden, wunderte sie sich über das "Angebot" aus Kiel. Noch mehr wunderte sie sich nach dem Anruf dort. Denn angeboten wurde keinesfalls eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, wie das über das Arbeitsamt doch wohl zu erwarten wäre. Stattdessen sollte sie als selbständige Vertreterin tätig werden. Für eine Firma namens "Herbalife". Recherchen des STACHEL ergaben, daß die Daten der Frau irrtümlich von einer elektronischen Sektion des Arbeitsamtes in die andere - hier den AIS - transferiert wurden. So landete sie in der Adressensuche von Herbalife.
Ist doch nicht so gemeint
Nun war die Aufforderung des Arbeitsamtes, sich zu bewerben, in dem üblichen harschen Stil geschrieben. Doch Nachfragen ergaben, daß eine Nichtbewerbung auf AIS-Angebote keine Rechtsfolgen nach sich ziehen. In dem Schreiben gab es tatsächlich keine Rechtsfolgenbelehrung. ä(Was nicht ist, kann ja noch werden, d.T.)ü EinE MitarbeiterIn des Arbeitsamtes kommentierte: "Auch ohne negative Folgen ist die Übertragung der Daten ohne Nachfrage bei den Betroffenen ein unverzeihlicher Fehler."
Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung
Nach dem Sozialgesetzbuch III sind ausschließlich Daten in Selbstinformationseinrichtungen aufzunehmen, die für die Vermittlung erforderlich sind. Betroffene können auch die Aufnahme anonymisierter Daten ausschließen. Dies gilt jedoch nicht für BezieherInnen von Arbeitslosengeld (ALG) oder Arbeitslosenhilfe (ALHI). Diese können nur Daten ausschließen, die ihre Identifizierung ermöglichen. Auf Verlangen ist ein Ausdruck der Daten zuzusenden. Nur wie sollen Menschen das bestellen, wenn sie nicht davon wissen?
Was sind "Identifizierung ermöglichende Daten"? Bei der betroffenen Frau genügten drei Fakten, um das Suchergebnis so einzugrenzen, daß lediglich drei Frauen auf der Ergebnisliste waren. Es genügten Postleitzahl, Altersgrenze und die Angabe "Vollzeit-/Teilzeitsuche". Mittlerweile wurden die Daten auf Antrag gelöscht. Weitere Versuche in Zusammenarbeit mit den Menschen von der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO ergaben, daß mit eben diesen wenigen Angaben Listen von lediglich zwei bis acht Erwerbslosen bzw. Arbeitssuchenden erstellt werden konnten. Niemand von den identifizierten Erwerbslosen wußte von der Eintragung der empfindlichen Daten in das WorldWideWeb. Nicht gerade beruhigend wirkte eine Antwort eines verbeamteten Datenschützers: Das sei doch nur ein Dienst für Arbeitgeber.
Adressensuchdienste, Herbalife
und andere
Nun schreibt das Leben gelegentlich Artikel. In der Ausgabe 10 des STACHEL erschien ein Artikel über Jod. Das wirkt bekanntermaßen auf die Schilddrüse und wird leider seit einiger Zeit nach dem hilflosen Motto empfohlen: Viel hilft viel. Die Tätigkeit der Schilddrüse hat Einfluß auf das Wohlbefinden und auf die Psyche. So nimmt es nicht Wunder, daß über das Thema Psychiatrie auch bei der Selbsthilfegruppe JodallergikerInnen pp. angefragt wurde. Interessanterweise stellte sich nach Durchsicht des kiloweise zugesandten Propagandamaterials heraus, daß es sich bei der anfragenden "Patientenschutz"organisation um eine eindeutige Tarnfirma der sogenannten Scientology Kirche handelt. Eine weitere Recherche anhand dieses zugesandten Materials brachte unter anderem die Organisation Herbalife zutage.
Was ist Herbalife?
Kurz beschrieben: Kunstfutter unter Grauzonen-Marketingstrategie. Daß sich Leute irgendwie doll fühlen nach der Einahme von diesem Zeugs, ist kein Wunder. Denn einerseits wird viel Verdauungsarbeit gespart, und andererseits soll nach der Aussage von VerbraucherInnenschutzorganisationen so viel Koffein darin enthalten sein, daß mensch vergleichbar zur empfohlenen Dosis auch 7 Liter Kaffee trinken könnte. Die Folge sind akute Vergiftungserscheinungen. In vielen Artikeln sind die Marketingstrategien von Herbalife kritisiert worden. Unter anderem sollen die dort beobachtbaren Strukturen denen der Scientologen gleichen. Auch werden maßgebliche Leute genannt, die sowohl für die Scientologen arbeiten als auch Herbalife vermarkten. Die einen führen Schulungen für die anderen durch und umgekehrt. Anders als bei Raumfahrt (Iß) und Windows 2000 kann jedoch nach dem derzeitigen Kenntnisstand des STACHEL nicht davon gesprochen werden, daß eine direkte Verbindung der Organisationen besteht.
Wo bleibt die Fürsorgepflicht
des Arbeitsamtes?
Doch beiden Vereinigungen ist gemein, daß ihnen so ziemlich jedes Mittel recht zu sein scheint, Adressen von "neuen Schäfchen" zu erlangen. Die einen tarnen sich als Psycho-Gruppe, die anderen versprechen die rosigen Verdienste vom Himmel herunter. Dann wird gesiebt. Wer hängenbleibt, muß mit ... rechnen. Hier braucht vermutlich nicht weiter auf die als bekannt vorauszusetzenden Methoden von Scientology eingegangen zu werden.
Um den Kreis zum Titel zu schließen: Aus dem Arbeitsamt verlautete mehrfach, daß es sich außerstande sehe, die Arbeitgeber zu prüfen (!). Somit haben Arbeitssuchende im Bezug eine schlechte Position: Die Daten werden schon mal einfach so veröffentlicht. Richtig müssen sie nicht sein. Alle virtuelle Welt hat Zugriff auf sie, und das Arbeitsamt "kann nicht prüfen", auf wessen Anfrage hin die Erwerbslosen aufgefordert werden, sich zu bewerben. Doch es bleibt das "Spiel" mit dem Nervenkostüm von Menschen im Bewerbungszwang.
Konstruktive Vorschläge
Es soll ja nicht nur gemeckert werden. Letztlich verwaltet das Arbeitsamt den Mangel und für die hohe Erwerbslosigkeit sind die MitarbeiterInnen des Arbeitsamtes nicht verantwortlich. Allesdings würde es mich freuen, wenn im Umkehrschluß nicht immer den Erwerbslosen alle Verantwortung an der persönlichen Situation angelastet wird.
Was kann das Amt tun? Dringend erforderlich scheint, daß die Menschen, deren Daten in AIS gespeichert wurden und werden, angeschrieben werden mit einem Ausdruck der veröffentlichten Daten und der Anfrage, ob sie der Veröffentlichung zustimmen sowie mit dem Hinweis, daß diese Daten korrigierbar sind. Da das Arbeitsamt ohnehin die Einladung an die Bewerber - pardon: seine KundInnen - verschickt, ist das Arbeitsamt gefordert, Filter einzubauen, damit die Menschen nicht mit jedem Müll belästigt werden. Deshalb sollte das Amt Qualitätskriterien entwickeln, anhand derer über die Bearbeitung von Anfragen entschieden wird. Das Arbeitsamt muß eine Negativliste entwickeln, die mittels EDV automatisierbar wäre, um erkannte "schwarze Schafe" unter den vermeintlichen ArbeitgeberInnen von vorneherein aus der Vermittlung herauszuhalten. Solche Datensätze müssen gepflegt werden. Deshalb ist das Arbeitsamt an dieser Stelle dringend auf Rückmeldung der Erwerbslosen angewiesen. Allerdings sollte das Arbeitsamt solche Rückmeldungen auch ernst nehmen und angemessen bearbeiten. Es ist nicht hinnehmbar, daß das Arbeitsamt Firmen in den eigenen Akten mehr als konkurs führt (nämlich Konkurs abgelehnt) und selbst seitens der Direktion des Arbeitsamtes geäußert wird, daß "von einer angeblichen Insolvenz der Firma nichts bekannt sei".
Gerold Korbus