Endlich den geschuldeten Lohn zahlen -

Auf einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Stadtratsfraktionen, der Gewerkschaften und der Kirche stellte die Initiative für die sofortige Entschädigung von in Oldenburg während der NS-Zeit versklavten ZwangsarbeiterInnen am 30. August im Kulturzentrum PFL ihre Forderungen vor.

Zentrales Ziel ist die Einrichtung eines kommunalen Entschädigungsfonds,in den sowohl die Stadt, als auch die Oldenburger Wirtschaft und Privathaushalte die von ihnen vorenthaltenen Löhne einzahlen sollen, um diese dann heute noch lebenden ehemaligen ZwangsarbeiterInnen oder den Angehörigen der Verstorbenen zukommen lassen zu können. Dies ist umso notwendiger, da sich die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft mit der im Juli vom Bundestag beschlossenen nationalen Entschädigungsstiftung aus der Verantwortung stehlen und für immer einen Schlußstrich unter jegliche Entschädigungsansprüche zu ziehen versuchen. Mit der lächerlichen Summe von 5000 DM (in Härtefällen 15000 DM) sollen heute zumeist in bitterer Armut lebende und oft unter Gesundheitsschäden leidende ehemalige ZwangsarbeiterInnen abgespeist werden, damit die deutsche Wirtschaft ungestört von möglichen Boykottdrohungen im Ausland ihre Geschäfte ausweiten kann. Aller Voraussicht nach wird ein großer Teil der in Oldenburg versklavten ZwangsarbeiterInnen nicht einmal diese von der Bundesregierung beschlossenen Almosen erhalten, da sie nicht die erforderlichen Nachweise (wie z. B. Internierung in Konzentrationslagern) erbringen können. Ein kommunaler Entschädigungsfond für alle in Oldenburg versklavten ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen ist daher unerläßlich.

In Oldenburger Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten wurden während des Nationalsozialismus tausende Frauen, Männer und Kinder aus west- und osteuropäischen Ländern zur Arbeit gezwungen. Die Organisation des Zwangsarbeitereinsatzes erfolgte dabei in Oldenburg - anders als in anderen Städten - vor allem in den ersten Kriegsjahren unter Federführung der Stadtverwaltung. Im Mittelpunkt stand von 1940-1943 das Projekt des Umgehungstraßenbaus, das in einer Besprechung von Beamten des Oldenburger Innenministeriums und des städtischen Bauamtes im Dezember 1939 beschlossen wurde. Durch die Umgehungsstraße sollte eine Heraushaltung des Militärverkehrs aus dem Innenstadtbereich und eine schnellere Anbindung Oldenburgs an den Marinestützpunkt Wilhelmahaven erreicht werden. Im Februar 1040 schlug das Bauamt eine Trassenführung vor, die dem heutigen Verlauf der Autobahn 28 vom Autobahnkreuz Oldenburg-Ost bis zur Anschlußstelle Wechloy und der Autobahn 293 vom Dreieck Oldenburg-West bis zur Anschlußstelle Nadorst fast zu 100% entspricht. Als die Bauarbeiten kriegsbedingt im Sommer 1943 eingestellt wurden, waren die Abschnitte Nadorster Straße-Ammerländer Heerstraße einschließlich des Abzweigs nach Wechloy sowie Prinzessinweg-Cloppenburger Straße einschließlich einer Brücke über Küstenkanal und Hunte mit zweispuriger Fahrbahn fertiggestellt. Begonnen hatte der Ausbau dews Prinzessinwegs und der Bloherfelder Straße zur Verbindung der beiden Teilstücke. Mehr als 500 ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene wurden zum Bau des Oldenburger Prestigeprojektes versklavt. Für deren Unterbringung veranlaßte das Bauamt die Errichtung von fünf Lagern. Es schloß dazu Verträge mit vier Oldenburger Gastwirten in der Nadorsterstraße, der Alexanderstraße, der Hauptstraße und der Ammerländer Heerstraße. Das fünfte Lager wurde in der Schule Drielake an der Schulstraße in Osternburg eingerichtet. Darüber hinaus veranlaßte das Bauamt im Laufe der Zeit auch die Heranziehung von Gefangenen des Gerichtsgefängnisses, des Gestapogefängnisses an der Stedinger Schule und des Arbeitserziehungslagers in der Schule Drielake für den Umgehungsstraßenbau. Zuerst in Schlechtwetterphasen begann die Stadtverwaltung in steigendem Maße ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene gegen Gebühren an Oldenburger Firmen auszuleihen. Zu besonders großen Nutznießerinnen des Einsatzes von ZwangsarbeiterInnen entwickelten sich die heute noch existierenden Baufirmen Freytag, Husmann und Lieke, die Oldenburger Glashütte, der Stalling-Verlag, die Reichsbahn und die Fleischwarenfabrik (alte Fleiwa). Aber auch viele Oldenburger Landwirte, Autowerkstätten, Bäcker, Schuhmacher und Maler hielten sich ihre ZwangsarbeiterInnen, während ausländische Hausmädchen in vielen Oldenburger Haushalten die private Drecksarbeit verrichten mußten. Die Stadtverwaltung Oldenburgs wollte auch nach der Beendigung des Umgehungsstraßenbaus nicht auf ZwangsarbeiterInnen verzichten. Sie mußten für die Stadt bis zum Kriegsende u. a. Bomben und Bombenschäden beseitigen, Feuerlöschteiche ausheben und Bunker bauen. 1942 veranlaßte das Oldenburger Arbeitsamt die Errichtung eines großen Lagers für osteuropäische ZwangsarbeiterInnen am Rennplatz, die von dort aus, wie auf einem Sklavenmarkt an Betriebe und Privathaushalte in der Stadt und im Umland vermittelt wurden. Bis 1945 gingen 40.000 Menschen durch dieses Lager. Viele starben dort an Hunger, Entkräftung oder ansteckenden Krankheiten.

Angesichts dieser Informationen betonten alle TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion vom 30. August die Verantwortung der Stadt für den Zwangsarbeitereinsatz und die Notwendigkeit kommunaler Entschädigungszahlungen. Doch besonders die Vertreter von CDU und FDP verwiesen als Ausrede auf den angeblich zu knappen städtischen Haushalt, als wenn es nicht möglich wäre z. B. die zahlreichen beschlossenen Straßenbauprojekte ein- bzw. zurückzustellen. Des weiteren wollten CDU und FDP erst einmal abwarten, ob die Bundesregierung die Länder und Kommunen nicht doch noch zur Einzahlung in den Lambsdorff-Fond verpflichten werde. Dabei ist in dieser Frage längst ein Deal gelaufen. Bereits im Juli stellte die Schröder-Regierung die Länder und Kommunen als Köder für ihre Zustimmung zur Steuerreform von Einzahlungen in den Bundesfond frei.

Jetzt gilt es den Oldenburger Stadtrat daran zu erinnern, daß er bereits im Februar den Beschluß gefaßt hat, kommunale Entschädigungszahlungen zu leisten. Der städtische Entschädigungsfond, für den es mittlerweile Vorbilder in Darmstadt, München und Köln gibt, muß in Oldenburg endlich realisiert werden. Die Initiative für die sofortige Entschädigung von in Oldenburg während der NS-Zeit versklavten ZwangsarbeiterInnen fordert die Oldenburger Parteien auf, einen solchen Fond in Millionenhöhe auf der Stadtratssitzung im Oktober zu beschließen. Darüber hinaus sollen mehrere hauptamtliche Stellen geschaffen werden, um nach intensiver Durchsicht von Akten im Stadt- und Stadtsarchiv sowie den Archiven von Krankenkassen und Oldenburger Firmen eine umfassende Namensliste der nachgewiesenen ZwangsarbeiterInnen zu erstellen, Kontakt zu ihnen oder deren Angehörigen aufzunehmen und die Auszahlung der Entschädigungszahlungen zu realisieren. Um auch Oldenburger Firmen, Kirchen und Privathaushalte zur Einzahlung der geschuldeten Löhne in den kommunalen Fond zu bewegen und um dessen weitere Gestaltung und die möglichst rasche Realisierung der Zahlungen öffentlich zu begleiten, ist in nächster Zeit die Gründung eines Vereins geplant. Zur Diskussion dieser Idee und zur Abstimmung weiterer Aktivitäten trifft sich die Initiative zur Zwangsarbeiterentschädigung am Dienstag, den 10.Oktober im Evangelischen Gemeindezentrum an der Peterstraße. Interessierte sind herzlich eingeladen.