"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
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Auszug aus KurzBerichtet 5/00:
Aufruf: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
"Kopfgeld - Neonazis bedrohen IG Metall", "Bedrohte Demokratie?", "Morddrohungen gegen IG Metaller und Kollegen von IG Medien und DGB", "Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte wiederholt!" - Das sind nur einige der Scghlagzeilen der letzten Wochen in Tageszeitungen. Sie machen deutlich: die rechte Gewalt der Neonazis im Norden hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Neonazis verübten Anschläge auf gewerkschaftliche Einrichtungen und Büros in Elmshorn und Pinneberg, terrorisierten Ausländer, Politikerinnen und Politiker zwischen Bergedorf, Pinneberg und Kiel. Neonazis forderten zum Mord an einem Gewerkschaftssekr etär auf. Sie hängten Transparente an Autobahnbrücken mit Slogans wie "Kopfgeld - 12 000 Mark Belohnung - tot oder lebendig". Neonazis betreiben anti-jüdische Pogromhetze. Auf Transparenten an der Autobahn forderten sie: "Elmshorner macht Euch frei von der Judentyrannei". Der Brandanschlag gegen die Synagoge in Erfurt ... ist der traurige Höhepunkt. ...
Jetzt muß gehandelt werden!
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erklären: Wir erwarten von den Landesregierungen in Norddeutschland, daß sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die kriminellen Gewalttäter der rechten Szene vorgehen, z.B. Verbot von Aufmärschen. Dazu geh|rt auch ein Verbot aller bekannten gewalttätigen Neonazigruppen und ihrer Dachorganisationen. In Schulen und Gesellschaft muß offen gegen Ausländerfeindl ichkeit und extreme Ideologie informiert und eingetreten werden ... Jede/r Einzelne ist aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen und sich gemeinsam mit anderen Demokraten der Gewalt der Neonazis entgegenzustellen. Jede/r kann sich in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft gegen Rechtsradikalismus engagieren. Durch Wegschauen wird das Problem nicht gel|st! Die Demokratie darf nicht zum Freibrief für rechte Gewalttäter werden!#ql Die Unterschriftenliste für diesen Aufruf ist hier zu finden als Postscript oder TeX-Datei.
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