Klärwerk verkaufen?
Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt Oldenburg mit der Auflage genehmigt, weitere Millionen einzusparen. Trotz jahrelanger Personalreduzierungen und anderer Einsparbemühungen schiebt Oldenburg weiterhin einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Hilfe von Bund oder Land ist nicht in Sicht, im Gegenteil, weitere Steuerkürzungen auf Kosten der Kommunen sind bereits beschlossene Sache, nur die Höhe ist noch umstritten. Den Kommunen zustehende Zuweisungen des Landes wurden verweigert und mußten erst eingeklagt werden. Diese verzweifelte Lage läßt so manchen Kommunalpolitiker zu dem berühmten Strohhalm greifen. Ratsherren der Oldenburger Sozialdemokraten und Grünen überlegen, ob die Stadt zwecks Schuldenabbau einen der letzten Betriebe im kommunalen Besitz, das Klärwerk, einschließlich des 676km langen Kanalnetzes an private Investoren verkaufen soll. SPD- Fraktionsvorsitzender Knake hat sich bereits dafür ausgesprochen, will aber einen Sonderparteitag darüber entscheiden lassen.
Vorbildlich?
Vorgemacht hat den Ausverkauf öffentlicher Dienste das gelobte Land des Neoliberalismus, Großbritannien. Post- und Telefongesellschaft en sind längst privatisiert, Bahnstrecken z.B. sind nach Rentabilität aufgeteilt und einzeln verscherbelt worden. Blüht auch uns solch eine Zukunft - Müllabfuhr, Busgesellschaft, Bahnunternehmen mit privatem Gewinn, hohen Preisen und kostensparendem, d.h. schlechtem Standard?
Einige machen nicht mit
Widerstand gegen die Privatisierung weiterer kommunaler Dienste formiert sich, auch in Oldenburg. Zuerst reagieren diejenigen, die sofort darunter zu leiden haben, die Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen. Es ist jedoch zu fragen, ob ihr Protest nicht auch im Interesse der Kunden dieser Dienstleistungsbetriebe ist. Sie sind auf deren Service angewiesen, haben die Betriebe mit ihren Gebühren und Steuern finanziert und auf hohem Standard ausgerüstet. Die Bedeutung der Möglichkeit, über den örtlichen Gemeinderat direkten Einfluß auf die Dienste der kommunalen Unternehmen auszuüben, sollte gut erwogen werden. Wenn erst einmal Mac Proper den monatlichen Biotonnenabholdienst zu Luxuspreisen anbietet, kann mensch höchstens noch die Firma wechseln...
Stellungnahmen
Die Diskussionen bei den Grünen und in der SPD über den Verkauf des Klärwerks ist deshalb nicht nur für Parteimitglieder von Interesse. Doch vor den Entscheidungen der Parteigremien war von Sozialdemokraten und Grünen keine Stellungnahme zum Für und Wider der Abwasserprivatisierung zu bekommen. Folglich beschränken wir uns im Folgenden auf die ablehnenden Positionen im politischen und gewerkschaftlichen Lager, die am Entschiedensten vom Betriebsrat der Beschäftigten des Klärwerks, Karl Meyer, und von der OLLI/PDS-Fraktion im Stradtrat vertreten werden.
"Im Auftrag der Beschäftigten"
(sehr klein: Erklärung zum 1. Mai)
"Ich spreche hier im Auftrage der Beschäftigten des Abwasserbereiches der Stadtverwaltung Oldenburg. Wie Ihnen aus vielen einschlägigen Presseberichten sicherlich bekannt ist, ist nach Auffassung der Bezirksregierung der Schuldenberg, den die Stadt Oldenburg hat, zu hoch. Da die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung in den letzten Jahren immer wieder aufgrund dieser Schulden in Frage stand, sind Verantwortliche der Stadt Oldenburg auf die Idee gekommen, ihr Tafelsilber, d.h. den Abwasserbereich, zu verkaufen.
Aus Presseberichten ist Ihnen bekannt, daß die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg bereits beschlossen hat, den gesamten Abwasserbereich bei der Stadt Oldenburg zu privatisieren, d. h. zu verkaufen. Auch bei anderen Parteien wird die Überlegung zum Verkauf des Abwasserbereichs diskutiert. Dieses ist zur Zeit in der Diskussion bei der Partei Die Grünen und bei der SPD. Die SPD wird am 13. Mai auf einem Sonderparteitag ihre Entscheidung über ein Delegiertenvotum erstellen. Nach dieser Entscheidung würde sich dann die Ratsfraktion richten.
Wir, die Betroffenen, haben den Eindruck, daß hier Fehler der Vergangenheit, die durch Verwaltung und Politik gemeinsam oder von wem auch immer verursacht wurden, nunmehr mehr oder weniger auf dem Rücken der Beschäftigten des Abwasserbereiches ausgetragen werden sollen: Wir sollen in Zukunft keine Beschäftigten der Stadt Oldenburg mehr sein.
Konkurrenzfähig
Dabei muß man sagen, daß die Diskussion über eine Privatisierung von Kanalnetz und Abwasserreinigungsanlage bereits seit vier Jahren andauert. An dieser Stelle möchte ich deutlich hervorheben, daß die Beschäftigten des Abwasserbereiches es in der Vergangenheit geschafft haben, durch Rationalisierung und Effizienzsteigerung ein optimales und konkurrenzfähiges Arbeitsergebnis zu erreichen. Der Abwasserpreis beträgt in der Stadt Oldenburg seit fünf Jahren stabil 3,53 DM. Durch den Einsatz der Beschäftigten und ihren eigenen Bemühungen, ihre Leistungen hervorragend abzuliefern, konnte dieser Abwasserpreis gehalten werden. Er ist beispielhaft in ganz Norddeutschland. Nur wenige kleinere Kommunen oder Zweckverbände erreichen Abwasserpreise, die in der Nähe des Preises der Stadt Oldenburg liegen.
Im Übrigen muß auch dazu gesagt werden, daß die Beschäftigten im Abwasserbereich der Stadt Oldenburg ein optimales Abwasserreinigu ngsergebnis erbracht haben. Man sieht es daran, daß die Abwasserabgabe, die an den Bund für die Einleitung in die Hunte gezahlt werden muß, regelmäßig in Anteilen wegen der guten Reinigung rückerstattet wird.
Im oldenburger Abwasserbereich sind 87 KollegInnen beschäftigt. Diese setzen sich zusammen aus IngenieurInnen, TechnikerInnen, Meistern, Laborassistentinnen, Ver- und EntsorgerInnen, HandwerkerInnnen sowie Kraftfahrern und Kanalfacharbeitern.
Von Bürgern bezahlt
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen gemäß des Niedersächsischen Kostendeckungsgesetzes mit ihren Abwassergebühren und den einmalig entrichteten Anschlußgebühren alle anfallenden Kosten, die im Abwasserbereich entstehen. Auch Investitionen, die durch Kredite zunächst vorfinanziert werden, werden im Rahmen von Zins und Abtrag aus diesen Gebühren bezahlt. Das heißt, daß für Neubau, Reparatur und andere Maßnahmen im gesamten Bereich des Abwassers keine einzige zusätzliche Mark aus dem allgemeinen Steueraufkommen für die Stadt Oldenburg verwandt wird. Diese Einrichtung wird einzig und allein von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Oldenburg über die von ihnen zu entrichtenden Gebühren bezahlt. Man muß also zusammenfassend feststellen, daß hier Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verkauft werden soll, um den Gesamthaushalt der Stadt Oldenburg zu finanzieren. Wir meinen, dieser Weg der Privatisierung ist nicht der richtige. Denn, Sie alle wissen, verkaufen kann man nur einmal!
Aufgabe für alle Beteiligten
Wir bitten darum, uns, die Beschäftigten des Abwasserbereichs, in unserem Widerstand gegen die Privatisierung aktiv zu unterstützen. Die Überlegung, wie der Haushalt der Stadt saniert werden kann, ohne das Tafelsilber des Abwasserbereichs verkaufen zu müssen, ist eine Aufgabe für ALLE (bitte kursiv) Beteiligten. Damit meine ich insbesondere die Bezirksregierung mit ihrem Repräsentanten, dem Herrn Regierungspräsidenten Bernd Theilen, den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Herrn Dr. Jürgen Poeschel, die Verwaltung der Stadt Oldenurg mit den an der Spitze stehenden Dezernentinnen und Dezernenten - und nicht zu vergessen die gesamten Mitglieder des Rates der Stadt Oldenburg einschließlich des Oberbürgermeiste rs, die am Ende einzig und allein verantwortlich darüber beschließen müssen, ob der Abwasserbereich verkauft wird oder nicht. Die Entscheidungsgewalt darüber, ob etwas bei der Stadt privatisiert, das heißt, verkauft wird, haben nur die 51 Mitglieder des Rates der Stadt Oldenburg.
Anfang vom Ausverkauf?
Ich glaube, es ist wichtig, alle Beteiligten noch einmal an ihre Verantwortung zu erinnern. Wir, die ÖTV-Vertrauensleute bei der Stadt Oldenburg, befürchten nämlich, daß mit der Privatisierung des Abwasserbereiches vielleicht sogar der Anfang vom Ausverkauf der Leistungen der Stadtverwaltung Oldenburg eingeläutet werden kann. Diese Befürchtung dokumentiert sich auch daran, daß man vor einigen Jahren schon einmal überlegte, die Müllabfuhr und die Straßenreinigung zu verkaufen.
Wir bitten deshalb die Öffentlichkeit, sich dafür einzusetzen, daß der Abwasserbereich nicht privatisiert wird, sondern daß der Rat der Stadt in einer seiner nächsten Sitzungen beschließt, daß der Abwasserbereich in die Rechtsform eines Eigenbetriebes der Stadt Oldenburg überführt wird. Die Betriebsform eines Eigenbetriebes hat sich vielfältig, auch in Oldenburg im Bereich der Straßenreinigung und der Müllabfuhr, als effektive Verwaltungs- bzw. Betriebsform herausgestellt.
Alternative
Wir, die Beschäftigten des Abwasserbereiches, schlagen hiermit vor, daß Politik, Verwaltungsspitze und der Oberbürgermeister sich dahingehend Gedanken machen, daß ein großer Eigenbetrieb mit der Überschrift "Stadtentsorgung Oldenburg" geschaffen wird. In diesem neuen Eigenbetrieb soll die Straßenreinigung, die Müllbeseitigung und die Stadtentwässerung zusammengeführt werden. Damit kann man Synergieeffekte nutzen, so daß zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Abwasser- und Müllbeseitigungsgebühren auch für die Zukunft niedrig gehalten werden können. Auf diese Weise könnte Eigentum der BürgerInnen dauerhaft gesichert werden.
Wir, die Beschäftigten des Abwasserbereiches, wollen auch weiterhin die gesamte Abwasserreinigung für alle Bürgerinnen und Bürger erledigen."
OLLI/PDS:"Tricks und Täuschungen"
Die Ratsfraktion OLLI/PDS kommentiert die Auseinandersetzung um die Privatisierung des städtischen Abwasserbetriebes in ihrem "Ratswecker 1/00" so: "Stadtkämmerer Otter (FDP) ... sorgte dafür, daß für die Beratung der Stadt der Gutachter ausgetauscht wurde, damit das gewünschte Ergebnis herauskommt. Eine fachliche Stellungnnahme des Tiefbauamtes wird geheim gehalten.
Die Ausschußmehrheit hatte schon 1998 der "Treuhand Oldenburg" einen Prüfauftrag erteilt." Die Wirtschaftsberater hatten deutlich gemacht: Es gebe im Prinzip
3 Möglichkeiten:
"- Die Umwandlung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb würde die Entscheidunsstru kturen effizienter machen. Der Betrieb bliebe aber städtisch und unterläge einer demokratischen Kontrolle durch einen Werksausschuß.
- Die zweite diskutierte Möglichkeit wäre die Umwandlung in eine privatrechtliche GmbH, deren Gesellschaftsanteile aber der Stadt gehören. Dies hätte aber steuerliche Nachteile gegenüber dem Eigenbetrieb, schreibt auch die Treuhand. bei der Privatisierung fällt nämlich die Mehrwertsteuer an, die 16 % beträgt. Selbst wenn man die Vorsteuer abzieht, bleiben Mehrkosten von rund 10 % übrig, die natürlich auf die Oldenburger Haushaltungen umgelegt werden müßten.
- Bei diesen beiden Möglichkeiten würde sich an der Haushaltssituation der Stadt "materiell" nichts ändern, formulierte die Treuhand. Erst bei der dritten Möglichkeit, wenn private Investoren in die GmbH mit hineingenommen werden, könnte es zu einer Haushaltsentlastun g kommen. Wie hoch diese wäre, kann zur Zeit niemand sicher sagen. Die steuerlichen Nachteile bestehen wie bei Möglichkeit Nummer zwei."
Gewinnstreben und Folgen
Auch die Treuhand gehe in ihrem Gutachten vom "anzuerkennenden Gewinnstreben" des privaten Beteiligten aus und schlußfolgere: "Wenn die Gebühren konstant bleiben sollen, würde der "Investor genötigt, seine Kosten im Vergleich zur Kommune zu senken" (S.20 des Gutachtens). Dies kann nach Lage der Dinge nur zu Lasten der sozialen Leistungen gehen und dazu führen, tarifliche Standards abzubauen. Das wird aber langfristig nicht reichen, wenn noch ein Dritter daran verdienen soll. Später werden dann Gebührenerhöhungen dazu kommen. Das läßt sich schon deshalb errechnen, weil ja noch die Mehrwertsteuer dazu kommt."
"Für jeden, der unvoreingenommen die ökologische Seite der Abwasserentsorgung betrachtet, ist offensichtlich, daß eine privatwirtschaftliche Organisation immer die Gefahr in sich trägt, daß der Betreiber ökologische Anforderungen mißachtet, wenn er dadurch einen höheren Gewinn erzielt."
Der Sonderparteitag der SPD wird die Weichen für oder gegen die Abwasserprivatisierung stellen. Hoffen wir, daß bis dahin alle, die an der Entscheidung teilnehmen, über die langfristigen Folgen ihres Abstimmungsverhaltens und über ihre Verantwortung gründlich nachgedacht haben.
achim
Impressum
Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.