Neue Gesetzgebung?

Zum Brief "Neue Gesetzgebung" von Gerold Korbus in Stachel 4/2000 schreibt Jörg für die AG System und Struktur:

Korbus bemüht Meyers Lexikon, um für sich zu klären, was das Wort "Toleranz" bedeutet. Wir möchten den guten alten Brockhaus zitieren:

"Toleranz: Duldsamkeit, das Geltenlassen anderer Anschauungen, Normen, Werte und Handlungen besonders in religiösen, politischen, ethisch-sozialen und wissenschaftlich-philosophischen Fragen."

In diesem Sinne sprechen wir von "Toleranz", eben nicht einseitig nur die sicher zu kritisierende "Duldsamkeit" gegenüber was auch immer, sondern die Kultur des Geltenlassens im Gegensatz zu neostalinistischer Unduldsamkeit, wie sie immer wieder von den von uns sog. reformistischen Linken ausgeübt wird. Ist das deutlich genug?

Sicher ist die von uns unreflektiert benutzte Bezeichnung "Gesetze" ausgesprochen unglücklich. Aber muß Korbus derart unkontrolliert darauf herumreiten? Wir sind der Meinung, daß der geballte Zynismus und Negativismus, wie er in den allermeisten sog. Stellungnahmen zum Fall Kühnrich deutlich wird, die Verfasser (es waren in der Regel Männer, die sich geäußert haben) disqualifiziert für einen politischen oder sonstigen Dialog. Besonders aus Kreisen der OLLI wurde eine bestürzende Niedertracht gegenüber der Antifa deutlich. Um es klar zu sagen: Wir haben es hier mit menschlichem Versagen und politischer Ahnungs- und Instinktlosigkeit zu tun. Die Enttäuschung bedeutet ja auch, daß wir uns zuvor getäuscht haben. Genauer gesagt: Wir haben uns täuschen lassen von den rhetorischen Übungen der OLLI, die uns und anderen eine von der OLLI sog. Solidarität vorgetäuscht haben. Es ist unsere Dummheit, auf diese plumpe Anmache hereingefallen zu sein. Man könnte auch sagen, daß es eine ausgesprochene Dummheit seitens der OLLI ist, einen Menschen wie den Kühnrich zu verteidigen. Auch wir verstehen nicht, was "in der jüngeren Vergangenheit in Oldenburg abgeht". Wir wollen auch nicht den Fall Kühnrich benutzen, um eine Spaltung der Linken zu provozieren. Wir denken aber, daß sich die von uns sog. reformistische Linke in einem Irrtum befindet, wenn sie glaubt, Anspruch auf Solidarität erheben zu können. Vielleicht hilft uns jemand zu verstehen, wie es geschehen konnte, daß ein Mitglied des Stadtparlaments sich unter Mißachtung elementarster Regeln im menschlichen Umgang derart niederträchtig mißbrauchend verhalten konnte? Wir möchten auch gerne verstehen, warum dieses Fehlverhalten keine Konsequenzen haben sollte. Und gerne würden wir auch verstehen wollen, warum über diesen Vorfall nicht in aller Öffentlichkeit geredet werden darf. Für Antworten wären wir ausgesprochen dankbar.

für die AG System und Struktur

Jörg