Neue Gesetzgebung

Mit Überraschung habe ich im Stachel 3/00 lesen dürfen, daß es in dieser Stadt wider Erwarten Neues gibt. Während Leobald feststellte, daß es sich bei der Autonomen Antifa doch nicht mit eine Riege von NeoGöbbelianerInnen handelt, zeigte die MLPD das Prinzip Hoffnung auf die Bereitschaft der Menschen, zu denen erstaunlicherweise auch Linke gehören sollen, aus Fehlern zu lernen.

Die größte Verblüffung jedoch erfuhr ich durch den Versuch, aus Kreisen der Autonomen Antifa, "lustig" zu sein. Das wäre ein neuer Zug. Doch warum muß das Lachen gleich gesetzmäßig erfolgen? Und wenn das Lachen bei der Autonomen Antifa gesetzmäßig geschieht, warum müssen dann alle anderen mitlachen? Die AG System und Struktur schreibt von "Toleranz", die erwartet werden könne, wenn sich welche Gesetze geben. Ist denn die Autonome Antifa die gesetzgebende Instanz der "sog. linken Zusammenhänge"? Wie entstehen diese "Gesetze"? Wo ist von wem festgelegt, was bei der Überschreitung dieser "Gesetze" schieht? Wie ist diese gesetzgebende Gewalt legitimiert? Welchen Einfluß kann mensch auf diese Gesetzgebung nehmen? Kann mensch überhaupt Einfluß auf diese Gesetzgebung nehmen? Wo sind diese Gesetze nachzulesen, damit mensch, wie gefordert, "Toleranz" gegenüber diesen Gesetzen üben kann?

"Wer das Gesetz nicht bricht, wird vom Gesetz gebrochen" (Proudhon)

"Toleranz" heißt nach Meyers Lexikon (sicherlich kein "links-anarchistisches" Kompendium) "Duldsamkeit". Ist daraus das neue Gesellschaftsverständnis von "links-autonomen" und "links-anarchistischen" Menschen zu erkennen? Duldsamkeit gegenüber Monarchen haben die Menschen hier lange genug geübt. Die Duldsamkeit gegenüber dieser leider nur "sog." Demokratie geht viel zu weit. Doch wie formulierte die MLPD so schön: Der bürgerliche Rechtstaat sollte ein Mindeststandard sein. An diesem sollten auch wir fürwahr unser Verhalten messen. So dachte ich bisher immer, daß Anarchie - hoffentlich auch, wenn sie von "links-anarchistischen Gruppen" angeschoben wird - eine befreite Gesellschaft, besser: befreite Menschen, zum Ziel hat. Diesen Weg über den Erlaß von Gesetzen zu beschreiten, war nach meiner Kenntnis bislang den "das System stützenden reformistischen Linken" vorbehalten. Ob mir mal jemand erklären kann, was hier in der jüngeren Vergangenheit in Oldenburg abgeht?

Gerold Korbus