Ohne uns!
Helm ab!: Veranstaltung "Gegen den Krieg in Tschetschenien" - Deserteure aufnehmen!
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung führt Russland zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren Krieg in Tschetschenien. Mittlerweile sieht es so aus, als wären die tschetschenischen Truppen militärisch besiegt, doch richtet sich Russland auf einen jahrelangen Guerillakrieg ein.
Hunderttausende sind inzwischen vertrieben worden. In den von russischen Truppen besetzten Teilen Tschetscheniens herrscht ein Ausnahmezustand, Menschenrechte werden von den russischen Militärs mit Füssen getreten.
Die russischen Militärs haben vom Krieg der NATO gegen Jugoslawien im letzten Jahr einiges gelernt. Hat es beim ersten Tschetschenienkrieg von 1994-1996 innerhalb Russland eine breite Opposition und eine sehr kritische Medienberichterstattung gegeben, so fehlt heute beides fast ganz. Der Bevölkerung Russlands wird ein geschöntes Bild des Krieges vermittelt - mit einer Sprache, die an die Sprache der NATO erinnert: es geht angeblich um einen Kampf gegen den tschetschenischen Terrorismus, der sich mit "chirurgischen" Eingriffen nur gegen militärische Ziele richtet. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Nicht nur in Russland, auch hierzulande ist es schwer, unabhängige Informationen zu erhalten. Dies gilt umso mehr, wenn es um die Zahl der Opfer auf russischer Seite geht. Mittlerweile kann man davon ausgehen, daß mehrere tausend russische Soldaten in diesem Krieg umgekommen sind, vom obersten Feldherren Putin im eigenen Machtineresse zu Kanonenfutter degradiert.
Widerstand gegen den Krieg
Trotz aller Widrigkeiten gibt es auch gegen den zweiten Tschetschenienkrieg Widerstand innerhalb Russlands. Verschiedene russische Menschenrechts- und Antikriegsgruppen versuchen, die Öffentlichkeit über die Realität des Krieges aufzuklären und die Blockade der Medien zu durchbrechen. Am 17. Dezember 1999 verweigerten 11 Einberufene und Offiziere der Reserve aus Moskau und Kaluga mit einer öffentlichen Erklärung mit dem Titel "Ohne uns!" den Kriegsdienst in Tschetschenien. Sie erklärten:
»Wir sehen es als unmöglich an, uns an etwas zu beteiligen, mit dem wir nicht einverstanden sind. Wir wollen nicht Mittäter oder schweigende Helfershelfer der Kriegsverbrechen werden, die die Armee unseres Landes auf Befehl unserer Regierung vor den Augen der ganzen Welt in Tschetschenien verübt.
(...) Wir rufen alle Einberufenen Russlands auf, unserem Beispiel zu folgen: den Kriegsdienst aus Überzeugung und als Zeichen des Protests gegen den Krieg in Tschetschenien zu verweigern. Denn nur von uns hängt es ab, ob das Morden weitergeht. Ohne uns, das Kanonenfutter für Regierung und Generäle, sind sie machtlos!«
Das Schweigen des Westens
Während in Tschetschenien Menschen fliehen und sterben, erschöpfen sich die Regierungen der NATO-Staaten und der Europäischen Union - ganz im Gegensatz zum Kosov@ - im vorsichtigen verbalen Protest, und im Verständnis für "Russlands Kampf gegen den Terrorismus". Auch ein Millionenkredit des Internationalen Währungsfonds wurde zwar um kurze Zeit verzögert, schliesslich aber doch ausgezahlt. Von Sanktionen ist schon gar nicht die Rede. Auch wenn Russland den Status einer militärischen Supermacht verloren hat, so ist es dem Westen als Wirtschaftspartner und Absatzmarkt doch weiterhin willkommen. Und letztlich führt Russland in Tschetschenien einen "Krieg gegen den islamischen Fundamentalismus", der auch im Interesse des Westens liegt.
Ratlosigkeit in der Friedensbewegung
Die bundesdeutsche Friedensbewegung ist sich zwar einig in der Ablehnung des Krieges, darüberhinaus herrscht jedoch weitgehend Ratlosigkeit, wie auf diesen Krieg zu reagieren ist. Einige Gruppen organisieren Mahnwachen, um den Krieg ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Andere appellieren an die Bundesregierung, sich diplomatisch einzumischen, bzw. an die Vermittlerrolle der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mit Europa).
Anders als beim Krieg der NATO gegen Jugoslawien, vor und während dem es intensive Kontakte mit Antikriegs- und Menschenrechtsgruppen in Serbien und auch mit Gruppen im Kosov@ gab, gibt es heute nur sehr wenig Kontakte zu Gruppen in Russland und Tschetschenien. Und somit gibt es für die Friedensbewegung wenig Anknüpfungspunkte, um konkrete friedenspolitische Unterstützung von unten zu organisieren.
Ähnlich der Situation auf dem Balkan ist jedoch auch in Russland und im Kaukasus Frieden langfristig nur denkbar, wenn unabhängige Gruppen der militärischen Logik der Machtpolitik aller Seiten stärker etwas entgegensetzen können, wenn die Menschen in Tschetschenien und Russland sich weigern, sich gegeneinander aufhetzen zu lassen und in den Kriegen der Herrschenden das Kanonenfutter zu sein.
Andreas Speck
Veranstaltung von Helm ab! - Initiative zur Aufnahme von Deserteuren aus Kriegsgebieten in Oldenburg:
27. März 2000 - 20.00 Uhr
Nikolai Khramov, Antimilitaristische Radikale Assoziation (ARA) informiert über:
- politische Situation in Russland
- Kriegssituation in Tschetschenien und den angrenzenden Regionen
- Lage der Menschenrechte im Kriegsgebiet
- Situation von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren
- Aktivitäten von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen
Die Veranstaltung findet im Kulturzentrum PFL, Peterstr, Oldenburg statt.