Hallo Stachel-Redaktion,

für die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes wäre ich Euch dankbar:

Sicher ist es legitim (und dient natürlich auch der Finanzierung des Stachel), wenn Bündnis 90/ die Grünen einen Zwischenbericht ihrer Ratsfraktion als Werbebeilage in die Januar-Ausgabe einlegen lassen. Man kann sicher über einige Stellen des Zwischenberichtes streiten, vieles wurde auch angesprochen, was nicht allein das Verdienst der grünen Fraktion ist. Darum geht es mir hier nicht. Es sollte aber nichts Falsches darin stehen. Das ist aber leider an einer Stelle der Fall: Es heißt dort: "Wir haben uns außerdem dafür eingesetzt, daß die Stadt nur an solche Firmen Auftäge vergibt, die eine Tariftreueerklärung unterzeichnen." In der Ratssitzung am 18.5.99 hat der Rat die "Richtlinien zur Wirtschaftsförderung" mit den Stimmen von SPD/CDU/FDP/Grünen angenommen. Der Abänderungsantrag der Fraktion Olli-PDS, in den Richtlinien auch die Tarifgebundenheit zum Förderungskriterium zu machen, wurde von der Ratsmehrheit mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen abgelehnt. Alles nachzulesen im genehmigten Protokoll der Ratssitzung.

Hans-Henning Adler