Des "Keulen-Mannis" und scharfen Ottos Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Schily will die Grundrechte - hier auf Freizügigkeit - weiter einschränken. Als vorgeschobener Grund soll die Verhinderung von Gewalttaten im Ausland seitens "Fussball-Fans" und "Hooligans" herhalten. Doch die deutsche Polizei konnte bekannte Gewalttäter bereits mit Einschränkungen belegen und diese Auflagen auch im Paß eintragen lassen.
Gewalt gegen Gewaltlose
Jahrelang predigte Manfred Kanther als Innenminister der Bundesrepublik gnadenlose Härte bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen. Ob ein Gesetzesverstoß vorlag, war dabei nicht immer wichtig. Hauptsache, der Staat zeigte sich "stark" und gnadenlos genug. So manche AtomgegnerIn hat dies bei gewaltfreiem Widerstand gegen die Todesmaschinerie am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Nun berichten die Medien von engen Verstrickungen "Keulen-Mannis" (N3-extra drei) mit dem "CDU-Spenden-Sumpf" der geschmierten Republik.
Verurteilung ohne Tat
Der neue Anschlag n. Ob ein Gesetzesverstoß vorlag, war dabei nicht immer wichtig. Hauptsache, der Staat zeigte sich "stark" und gnadenlos genug. So manche AtomgegnerIn hat dies bei gewaltfreiem Widerstand gegen die Todesmaschinerie am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Nun berichten die Medien von engen Verstrickungen "Keulen-Mannis" (N3-extra drei) mit dem "CDU-Spenden-Sumpf" der 1geschmierten Republik.
Glotz & Co im Kommen
Mit Otto Schily hat das Amt einen "würdigen" Nachfolger bekommen. Kanther hatte für einen erheblichen Ausbau der Abteilungen Horch & Co. gesorgt. Schily macht seit langem keinen Hehl davon, die Menschen im Lande nicht nur abhören zu wollen, was zweifelhaft genug ist. Jetzt soll fotografiert und gefilmt werden, was das Zeug hält. So berichtete Professor Erwin Scheuch aus Köln von 60 Kameras, die in Köln montiert werden sollen. Professor Scheuch am 13.1.2000 in der ZDF-Sendung "Drehscheibe": "Die Beobachtung der Bürger nimmt immer mehr zu. Die Freiheit der Menschen nimmt dagegen jedes Jahr ein wenig mehr ab."
Trügerische Sicherheit
Zustimmung finden die Schilys & Co. seitens der berechtigten und verbreiteten Angst vor Willkür und Straftaten von Gewalttätern. Doch kann die ständige Beobachtung helfen? Wie die ARD im "Bericht aus Berlin" meldete, wird mit Kameras in Hamburg zwar gefilmt, doch nicht zeitgleich überwacht. Im Klartext: Zunächst kann mensch niedergeschlagen werden, danach schauen sich das Leute im Videofilm an. Daß rechtzeitige Hilfe geschickt wird, ist nicht zu erwarten. Aber wer mit wem sich auf öffentlichen Plätzen trifft und spricht, das wird genau festgehalten ... . Auch zeigt die Kriminalstatistik, daß die Zahl von Gewalttaten nicht geringer wird. Die Straftaten verlagern sich von gefilmten Plätzen an unkontrollierte Orte.
Verurteilung ohne Tat
Der neue Anschlag des Bundesinnenministers auf die freiheitlichen Grundrechte in diesem Land stellt ein äußerst zweifelhaftes Vorgehen dar. Anders ist nicht zu interpretieren, daß die Pressestelle des Bundesinnenministeriums zu keinerlei Kommentar bereit war und auch den Gesetzentwurf dem Stachel nicht zu Kenntnis geben wollte. Doch die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 13.1.2000 berichtete: "In internen Vermerken bezeichnete Schily seinen Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, als >besonders eilbedürftig<. ... Es soll daher noch im Frühjahr in Kraft treten."
Die Freiheit stirbt scheibchenweise
Als sie die Hooligans holten, habe ich geschwiegen. ... Als sie mich holten, war niemand mehr da, der hätte protestieren können. So könnte die wichtige Aussage von Martin Niemöller vielleicht heute unfreundliche Aktualität erhalten. Entlastet dieser Vergleich die Gewalttäter? Das ist nicht beabsichtigt. Richtig aber ist, daß die Hooligans in zeitgemäßer Manier genauso vorgeschoben werden, um den Abbau freiheitlicher Rechte zu legitimieren wie damals Sozialdemokraten und Juden.
Die HAZ weiter: "Wer ohne Paß ausreist, macht sich strafbar." Das ist eine ungeheuerliche und zugleich "europafeindliche" Neuerung. Reicht nicht in Europa bislang der Personalausweis als Nachweis der Identität? Galt das nicht als "Fortschritt" in Europa? Vielleicht sollten Diejenigen aufwachen, die "sich nicht betroffen fühlten". Denn schlafen schadet nicht. Aber wer verschläft, den bestraft das Leben. Deshalb wäre deutlicher Gegenwind für diese Verschärfungspläne JETZT erfreulich.
Gerold Korbus